보고서

"Der Regelmässige Bericht 2001"

Gabriela Tibenská

der EU-Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt der Slowakischen Republik

Am 13. November 2001 wurden die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

Erfüllung der politischen Kriterien

Schon in ihrem Bericht 1999 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Slowakei die politischen Kriterien erfüllt. Seither habe das Land beträchtliche Fortschritte gemacht und die Stabilität jener Institutionen weiter gefestigt und vertieft, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sicherstellen. Der Bericht stellt also auch in diesem Jahr die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen fest.

Es seien bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Struktur und Funktionsweise der Verwaltung erzielt worden. Der Rechtsrahmen für die Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung und das Gesetz über den öffentlichen Dienst sei verabschiedet. Doch die Gesetze müssten nunmehr umgesetzt werden, damit die öffentliche Verwaltung die Schlüsselrolle wahrnehmen könne, die ihr in einer funktionierenden Demokratie zukomme, heißt es in dem Bericht.

Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz habe die Verfassungsänderung beigetragen, mit der die vierjährige Probezeit für Richter abgeschafft wurde und nun die Konstituierung eines Richterrates vorsehe. Die Verfassungsänderung müsse allerdings, so der Bericht, in die Praxis umgesetzt werden.

Weitere Fortschritte seien bei der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen, dennoch bleibe die Korruption weiterhin ein ernstes Problem. Die Slowakei solle die Umsetzung der Aktionspläne zur Korruptionsbekämpfung konsequent fortsetzen, die bestehenden Rechtsvorschriften mit Strenge durchsetzen und die geplanten Rechtsvorschriften vervollständigen.

Positiv habe sich die Minderheitenpolitik entwickelt, insbesondere sei der Gebrauch und Schutz von Minderheitensprachen gefördert.

Was die Roma-Minderheit angeht, so sei es erforderlich, die Bemühungen im Kampf gegen die weit verbreitete Diskriminierung zu verstärken. Kurzfristig seien diesbezüglich nur in begrenztem Maße erkennbare Fortschritte erzielt worden.


Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien

Hinsichtlich der Erfüllung der Wirtschaftskriterien konstatierte die EK in ihrem Bericht des Jahres 2000, dass die Slowakei als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden könne. In diesem Jahr stellte der Bericht der EK zum erstmals fest, dass die Slowakei eine funktionierende Marktwirtschaft habe und mittelfristig in der Lage sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standzuhalten.

Laut Bericht wurde die volkswirtschaftliche Stabilität beibehalten. Hervorgehoben wurden die ausgezeichneten Fortschritte bei der Privatisierung des Bankensektors, die kurz vor ihrem Abschluss stehe. Die verbleibenden staatlichen Infrastruktur- und Transportunternehmen seien umstrukturiert worden und somit für die Privatisierung vorbereitet. Außerdem käme die Slowakei bei der Schaffung eines entsprechenden Rahmens für die Entwicklung des Privatsektors gut voran.

Das reale BIP hat im Berichtszeitraum leicht zugenommen und beträgt 2,9 % (gegenüber 2,2 % im Jahre 2000), die Inflation wurde auf 7,4 % gesenkt (gegenüber 8,4 % im Jahre 2000). Das Leistungsbilanzdefizit beträgt 8,1 % des BIP (gegenüber 3,7 % im Jahre 2000), doch es kann angenommen werden, dass in diesem und im nächsten Jahr die FDI-Zuflüsse im Zusammenhang mit der Privatisierung das Leistungsbilanzdefizit problemlos abdecken. Die Exporte nahmen gegenüber 2000 um 10% zu, die Importe um 15,4%. Negativ entwickelte sich die Arbeitslosenrate, die auf 19,2% im 2. Quartal 2001 stieg (gegenüber 18,6% im Jahre 2000).

Der Bericht stellt fest, dass die erhebliche Zunahme des Leistungsbilanzdefizits eine vorsichtigere Steuerpolitik erfordere. Was die Beschäftigungszahlen anbelangt, sei es notwendig weitere grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes durchzuführen. Einige Bereiche des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung der Unternehmen müssten weiter verbessert und effizient umgesetzt werden.



Reaktionen auf den Bericht der EU-Kommission

Dem EU-Fortschrittsbericht widmeten die slowakischen Medien viel Aufmerksamkeit, allgemein wurde der Bericht als positiv betrachtet.

Die Kommentatoren berichteten über die Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien, allerdings habe die Slowakei noch viel zu verbessern: Korruptionsbekämpfung, mangelnde Reformen im Sozial-, Gesundheits- und Finanzwesen, große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen, Arbeitslosigkeit, bewirkt durch ungenügende Mobilität der Arbeitskräfte und hohe Steuerbelastung - waren die von den Medien meist genannten Probleme.

Im Zusammenhang mit dem Bericht 2001 berichteten die Medien auch über den möglichen Beitrittstermin der Slowakei in die EU, wobei das Jahr 2002 als möglicher Zeitrahmen des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen bezeichnet wurde. Von den 29 Kapiteln des Acquis Communautaire hat die Slowakei bisher 20 abgeschlossen und ist somit unter den Kandidatenländern hinter Zypern, Ungarn, Tschechien und Slowenien an der fünften Stelle.

Die Medien informierten auch über die zunehmende Unterstützung des EU-Beitritts durch die Bevölkerung. Im Oktober 2001 waren für den EU-Beitritt, laut Presseagentur SITA, 78,6% der Bevölkerung (gegenüber 73% im Dezember 2000), dagegen haben sich 17 % ausgesprochen.

Ján Figel (KDH), Staatssekretär im Außenministerium der SR und slowakischer EU-Chefunterhändler hält den Bericht für eine realistische Bewertung der politischen, wirtschaftlichen und legislativen Bereitschaft der Slowakei auf den EU-Beitritt mit der Perspektive für einen erfolgreichen Abschluss des Beitrittsprozesses. Die EU-Erweiterung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden; falls es Risiken gäbe, dann seien es nur solche im Inland. Figel nimmt jedoch an, dass die Union ausreichenden politischen Willen und legislative und finanzielle Instrumente finden werde, um dieses Problem zu lösen.

Auch die anderen Politiker der Regierungskoalition hielten den Bericht für positiv und objektiv. Die Vorbehalte seien ernst zu nehmen, wir dürfen unsere Position nicht verschlechtern, meinte Peter Weiss (SDL).

Das slowakische Außenministerium führte in seiner Stellungnahme zum "Regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission" an, dass die Slowakei auf mehreren Gebieten beachtliche Fortschritte verzeichne. Es handle sich um den freien Warenverkehr, das Gesellschaftsrecht, Sozialpolitik und Beschäftigung und Zollunion. Ungenügend sei allerdings das Vorangehen in der Landwirtschaft, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente. In der nächsten Zeit werde sich die Slowakei auf diese Bereiche konzentrieren.

Das Außenministerium der SR schätzt die Stellungnahme der EK hoch ein. Die Bewertung der Integrationsbemühungen sei nicht nur motivierend, sondern auch verpflichtend. Der Fortschrittsbericht gäbe neue Impulse zu einer Intensivierung der Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft.


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Matthias Barner

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Sankt Augustin Deutschland