Erste Pressekonferenz im „System Kirchner“

So kam die Konferenz auf Initiative der Präsidentin und nicht – wie angedacht – aus den Reihen der Journalisten zustande. Desweiteren fehlte ein unabhängiger Moderator der Konferenz – der Einfachheit halber moderierte der Pressesprecher der Präsidentin selbst. Er traf somit die Entscheidung über die Zulassung von 25 Fragen aus den Reihen der Presse, was angesichts der noch verbleibenden 72 Wortmeldungen von den Journalisten heftig kritisiert wurde.

Bereits der Amtsvorgänger der Präsidentin – ihr Ehemann Néstor Kirchner – gab während seiner Amtszeit zwischen 2003 und 2007 keine Pressekonferenzen, die Medien waren ihm suspekt. Er zog es vor, Öffentlichkeit und Journalisten – ohne das Fragen erlaubt waren – vom Pult aus über seine Entscheidungen zu informieren, und das äußerst selten. Vielmehr verkündete er seine Botschaften, Kritiken, Lob und Tadel zwischen den Zeilen oder auch sehr direkt durch öffentliche Reden im Rahmen politisch-populistischer Akte und Versammlungen. Eine transparente und allen gleich zugängliche Informationspolitik sah er nicht als notwendig an. Information wurde manipulativ und „off the record“ gegeben.

Seine Ehefrau und Nachfolgerin in der Präsidentschaft des Landes, Cristina Fernández de Kirchner, folgte zunächst seinem Beispiel. Die ersten sieben Monate ihrer Regierung waren angefüllt mit Skandalen und Konflikten sowie mit dem untauglichen Versuch, die Verhältnisse schön zu reden. Die bedrohliche und unkontrollierte Inflation beispielsweise verschwand durch statistische Manipulationen von der Bildfläche.

Der dreimonatige Konflikt der Regierung mit den Vertretern der argentinischen Landwirtschaft um die höchst umstrittenen Anhebungen von Exportzöllen auf landwirtschaftliche Produkte per Präsidialdekret stand nicht nur bald für die gesamte Unzufriedenheit mit der Regierungsführung, er endete auch in einer emblematischen Niederlage für das „System Kirchner“. Die Präsidentin überwies – durch die Umstände gezwungen und zum Dialog nicht fähig – die Entscheidung ins Parlament, wo sie eigentlich auch hin gehörte. Dabei hegte man die Hoffnung, das Projekt problemlos durchbringen zu können, gestützt auf bequeme Mehrheiten in beiden Häusern.

Die Rechnung ging nicht auf und obwohl die Abgeordnetenkammer mit knapper Regierungsmehrheit für das Projekt stimmte, fiel es im Senat durch. Entscheidend war dabei die Gegenstimme des eigenen Vizepräsidenten Julio Cobos, der zugleich als Senatspräsident fungiert. Er besiegelte die erste wirkliche Niederlage für das „System K.“ seit fast 6 Jahren.

Der Anfang vom Ende des Kirchner-Modells?

Rein äußerlich gab sich die Präsidentin relativ unbeeindruckt. Trotzdem waren die letzten Tage von Veränderungen in ihrer Regierung geprägt. Der enge Vertraute des Ex-Präsidenten und Kabinettschef der Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Alberto Fernández, nahm seinen Hut. Sein Nachfolger ist unabhängig von Néstor Kirchner, der sich bisher ständig in die Regierungsgeschäfte seiner Frau einmischte. Und selbst wenn diese Veränderungen auch noch nicht befriedigend für die immer lauter werdenden Forderungen aus der Bevölkerung sind – man fordert die Absetzung des äußerst umstrittenen Staatssekretärs für Innenhandel, Moreno, der für die Manipulation der Inflationszahlen verantwortlich ist – so mehren sich Zeichen der Schwäche und des Endes der autoritär-populistischen Alleinherrschaft. Die Zustimmungswerte für die Präsidentin sinken ständig.

Für alle überraschend kündigte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kurzfristig für den vergangenen Samstag, 02. August 2008, eine Pressekonferenz für nationale und internationale Medien in ihrer Residenz in Olivos an. Das Ziel schien zu sein: Etwas tun, um nichts ändern zu müssen und das originäre Ziel doch noch zu erreichen – andere Veranlassungen sind schwer vorstellbar. Unabhängig vom Grund aber ist das Ergebnis an sich ist ein kleiner Schritt nach vorn.

Während der kurzen verbleibenden Zeit für die Vorbereitungen der Pressekonferenz besannen sich die Verantwortlichen - darunter der neue Kabinettschef - auf ein Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei welchem erfolgreich versucht wird, mit einer unabhängigen Gruppe führender Journalisten und Medienvertreter das Modell der deutschen Bundespressekonferenz in Argentinien zu propagieren und zu adaptieren. Seit einiger Zeit finden mit Unterstützung und Federführung der KAS entsprechende Veranstaltung mit festem Reglement statt, die in vollem Kontrast zu den sonstigen Gepflogenheiten und Praktiken der Medien, aber auch der Politik stehen. Wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Justiz akzeptierten bereits die Einladungen, Journalisten und Politiker sammelten positive Erfahrungen.

Die KAS und ihre Projektgruppe standen also zur Auskunft und Beratung sofort zur Verfügung. Doch entsprach die Pressekonferenz am Ende bei Weitem nicht dem deutschen Modell. Vor allem weil nicht die Medien selbst, sondern die Regierung die Durchführung gestaltete und kontrollierte. Allerdings wurden wichtige Strukturelemente übernommen, wobei die Regierungsvertreter mehrmals die KAS öffentlich als Initiator des Modells benannte. Ein Teilerfolg – nicht nur für die öffentliche Informationspolitik, zu deren Änderung man sich aus Regierungssicht gezwungen sah – sondern auch für die konsequente Arbeit der KAS und ihrer Partner. Unterstützung für diese Arbeit kam übrigens auch aus Deutschland. Die Kollegen der Bundespressekonferenz in Berlin standen mit Rat und Information zur Seite.

Ob es nun weiterhin zu regelmäßig stattfindenden Pressekonferenzen dieser Art seitens der Präsidentin kommen wird und inwieweit die Medien eine aktive Rolle dabei übernehmen, ist noch unklar. Dennoch ergibt sich die Chance, den Prozess weiter zu begleiten: den beteiligten Journalisten Rückhalt zu geben und den Verantwortlichen der Regierung bei den erste Schritten zum Abbau des Misstrauens gegenüber den Medien behilflich zu sein.