Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Von den 193 VN-Mitgliedsstaaten stimmten 138 für die Statusaufwertung der Palästinensischen Gebiete, 41 Staaten enthielten sich und nur neun Staaten stimmten gegen den Antrag.

Für den Antrag stimmten u. a. China, Indien, Brasilien, Frankreich, Spanien, Norwegen, Schweden, Griechenland und Russland. Stimmenthaltungen gab es u.a. von Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei. Lediglich neun Staaten – die USA, Israel, Tschechien, Kanada, Panama, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau – lehnten den Antrag ab.

Die Mitgliedschaft als Staat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird durch Artikel 4 der VN-Charta festgelegt. Neue Mitglieder müssen in einem ersten Schritt vom Sicherheitsrat empfohlen werden und können anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung aufgenommen werden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde durch Mahmoud Abbas dem Sicherheitsrat am 28. September 2011 zugeleitet.

Da die USA als Vetomacht frühzeitig bekannt gaben, dass sie im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat gegen den Antrag stimmen würden, ruht dieses Verfahren seit mehr als einem Jahr. Damit blieb für die palästinensische Führung nur noch der Ausweg, sich um eine Statusverbesserung als "non-member state“ zu bewerben. Dies erforderte im Gegensatz zum Antrag als Vollmitglied nur die einfache Mehrheit in der Generalversammlung.

Vergleicht man nun das Abstimmungs-verhalten einzelner Länder bei der Abstimmung vom 29. November mit den beiden vorhergehenden Abstimmungen über palästinensische Statusfragen, so werden deutliche Veränderungen sichtbar. Für den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung signalisierten 63 Staaten ihre Ablehnung. Bei der kurze Zeit später erfolgten Abstimmung über eine Mitgliedschaft Palästinas bei der UNESCO am 5. Oktober 2011 votierten nur noch 13 Staaten gegen den Antrag. In beiden Fällen sprach sich Deutschland gegen die Aufnahme Palästinas aus. Bei der jetzigen Abstimmung mit nur noch neun Gegenstimmen haben sowohl Deutschland als auch die Niederlande, Litauen und Australien zum ersten Mal für einen palästinensischen Antrag bei den Vereinten Nationen gestimmt.

Die deutsche Enthaltung in dieser Frage wurde in Ramallah sehr begrüßt. Hatte man sich doch erst kurz vor der Abstimmung zu diesem Schritt und gegen eine Ablehnung des Palästinensischen Antrages durchgerungen. Für viele Palästinenser bedeutet daher die deutsche Enthaltung in dieser Frage viel mehr als die erwartbare Unterstützung anderer Länder in dieser Frage. Deutschland hat damit eine deutliche Kurskorrektur vorgenommen.

Ein Grund für die Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens in letzter Minute könnte die harte Haltung Israels in der Siedlungspolitik gewesen sein. Anscheinend hatte man hier von deutscher Seite auf deutliche Zugeständnisse von israelischer Seite gewartet. Auch war der Druck verschiedener europäischer Akteure in den letzten Tagen auf Deutschland spürbar gestiegen, sich der Stimme zu enthalten. Damit sollte ein uneinheitliches europäisches Abstimmungsbild verhindert werden.

Durch diese Aufwertung zum „non-member observer state“ hat Palästina zukünftig in den VN den Titel des „Staates“ inne. Es eröffnet sich so die Möglichkeit, internationalen Verträgen beizutreten und damit gegebenenfalls auch Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen. Zudem ergibt sich für Palästina jetzt die Chance auf Mitgliedschaft in VN-Unterorganisationen wie beispielsweise dem Kinderhilfswerk UNICEF, dem Entwicklungsprogramm UNDP und dem Umweltprogramm UNEP. Dies könnte weitreichende Folgen für die Arbeit der VN haben. So gibt es in den Vereinigten Staaten seit 1994 eine gesetzliche Regelung, die es dem Land verbietet, Unterorganisationen der Vereinten Nationen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, falls diese einer nicht international als Staat anerkannte „Organisation oder Gruppierung“ Mitgliedschaft gewähren. Von dieser Gesetzgebung ist seit der Aufnahme Palästinas im Jahr 2011 die UNESCO betroffen. Für 2011 und 2012 haben die USA bereits ihre Zahlungen in Höhe von jeweils 72 Mio. $ einbehalten und die UNESCO damit in erhebliche Finanzprobleme gebracht. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten erheblichen Druck auf die palästinensische Führung ausüben könnten, nicht in den diversen VN-Unterorganisationen aktiv zu werden.

Zudem scheint diese Abstimmung die Annäherung zwischen Fatah und Hamas zu begünstigen. Wie der palästinensische Nachrichtendienst Wafa am Donnerstag meldete, telefonierte der Exil Chef der Hamas, Khalid Mashaal, bereits am Montag vor der Abstimmung mit Präsident Abbas, um ihm seine Unterstützung für den neuerlichen Vorstoß bei der UN zu versichern. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zum letzten Jahr. Noch im September 2011 hatte die Hamas Abbas vorgeworfen, mit dem Gang zu den Vereinten Nationen inakzeptable Zugeständnisse an Israel zu machen. Hinzu kommen die neuen versöhnlichen Töne, die während und nach der erneuten Gewalteskalation im Gazastreifen im November 2012 zu hören waren. Eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas scheint daher nach diesen Entwicklungen erheblich erfolgversprechender.

Israel wiederum reagierte prompt auf den Erfolg des palästinensischen Antrags bei den VN. Mit der Ankündigung, die sogenannte „Zone E 1" mit neuen Wohneinheiten zu besiedeln, plant Israel eine zusammenhängende Fläche zwischen der Großsiedlung Maale Adumim und dem nach 1967 annektierten Osttteil Jerusalems zu schaffen. Dies würde das Westjordanland de facto in zwei Teile trennen und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erneut erheblich einschränken. Zudem kündigte die israelische Regierung an, rund 100 Millionen Euro palästinensischer Steuergelder einzubehalten.

Ausblick

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich die Anerkennung Palästinas durch die VN als Katalysator für eine Neuauflage des Friedensprozesses eignet, oder, wie die israelische Regierung in einer ersten Entschließung bekanntgab „keine Basis für künftige Friedensverhandlungen“ darstellen und „die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiterbringen“ wird.

Für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird sich durch die Entscheidung der Vereinten Nationen im Lebensalltag erst einmal wohl kaum etwas ändern. Eine langfristige und dauerhafte Perspektive kann und wird es nur durch erneute Friedensgespräche mit Israel geben.