Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

Der nordatlantische Inselstaat Island wählte am 27. April 2013 ein neues Parlament. Das Wahlergebnis bedeutet eine deutliche Niederlage für die seit April 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz (Samfylkingin) und der Links-Grünen Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð). Mit 12,9 Prozent verringerte sich der Stimmenanteil der Allianz um mehr als die Hälfte im Vergleich zu den Ergebnissen von 2009 (29,79 Prozent). Dies bedeutet einen Verlust von 11 Sitzen im Parlament, auf nunmehr 9. Die Links-Grüne Bewegung erzielte 10,87 Prozent 2009: 21,68 Prozent).

Deutlicher Wahlsieger ist das konservative Lager, besonders auf Grund des enormen Stimmenzuwachses der liberalen Fortschritsspartei (Framsóknarflokkurinn). Mit dem größten Stimmenzuwachs – 9,6 Prozentpunkte (14,8 Prozent 2009) – gelang es den Liberalen, ihren Stimmenanteil fast zu verdoppeln (24,43 Prozent). Die meisten Stimmen – 26,70 Prozent – konnte die konservative und traditionell dominierende Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkur) auf sich vereinigen. Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, hat derzeit die besten Aussichten, neuer Premierminister Islands zu werden.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Unabhängigkeitspartei mit der liberalen Fortschrittpartei, eine Regierungskoalition bilden wird. Mit jeweils 19 der 63 Sitze im Althing, dem isländischen Parlament, kommen beide Parteien zusammen auf eine absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung am Samstag fiel von 85,14 Prozent im Jahr 2009 auf 81,4 Prozent.

Insgesamt traten knapp 20 Parteien bei der diesjährigen Parlamentswahl an – elf davon zum ersten Mal. Zwei der neugegründeten Parteien konnten ebenfalls Sitze im Parlament erzielen: die pro-europäische Partei Helle Zukunft (Björt framtíð) mit sechs Mandaten sowie die Piratenpartei (Píratar) mit drei Sitzen. Damit gelang es insgesamt sechs Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden.

Dies war die zweite Parlamentswahl seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, deren Auswirkungen im Januar 2009 zum Rücktritt der damaligen konservativen Regierung unter Premierminister Geir Haarde (Unabhängigkeitspartei) führten. Im Oktober 2008 mussten drei der größten Geldhäuser Islands nach ihrem Zusammenbruch verstaatlicht werden und im November erhielt Island ein IWF-Hilfspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Bei vorgezogenen Wahlen im April 2009 kam die erste linke Regierung seit Islands Unabhängigkeit 1944 zu Stande. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Samstag konnten dagegen die Konservativen und die Liberalen die anhaltende Unzufriedenheit über soziale Ungerechtigkeiten bei der Krisenbewältigung für die Mobilisierung der Wähler für sich nutzen.

Die Verschuldung der isländischen Privathaushalte spielte eine Hauptrolle während des Wahlkampfes. Mit dem Wahlversprechen, Hypotheken auf bis zu 20 Prozent zu erlassen sowie Steuern zu senken, konnte Benediktsson den Stimmenanteil der Konservativen, im Vergleich zu 2009, erhöhen.

Des Weiteren wurde die ökologisch motivierte ablehnende Haltung der regierenden rot-grünen Koalition bezüglich der Erweiterung der Energie- und Schwerindustrie in Island als "wirtschaftsfeindlich" wahrgenommen und beeinflusste den Wahlkampf zu Gunsten der Opposition. Vorgenommene Steuererhöhungen sowie das Scheitern der Verabschiedung einer neuen Verfassung, ein Großprojekt der abgewählten Regierung, sind weitere Gründe für den Stimmenverlust der regierenden Koalition. Nach dem Wahlsieg am Samstag, kündigte Benediktsson einen Kurswechsel in der isländischen Politik an: "Wir bieten einen anderen Weg, einen Weg der zu Wachstum, zu sozialer Sicherheit, mehr Sozialleistungen und mehr Arbeitsplätzen führt".

Mit dem Wahlsieg einer möglichen mitte-rechts Koalition, sinken die Aussichten auf einen baldigen Beitritt Islands in die Europäische Union.

Beitrittsverhandlungen zwischen der isländischen Regierung und dem Europäischen Rat wurden im Januar 2013 auf Eis gelegt. Die Wahlsieger, sowohl die Unabhängigkeitspartei als auch die Fortschrittspartei, erklärten vor der Wahl ihre Absicht, ein Referendum über die Wiederaufnahme der Gespräche mit der EU abzuhalten. Ein möglicher EU-Beitritt stößt in der isländischen Bevölkerung nur auf wenig Rückhalt: laut einer im Februar 2013 durchgeführten Umfrage des Capacent Instituts, erklärten sich gerade 27,3 Prozent der Befragten mit einem EU-Beitritt einverstanden, während sich 56,2 Prozent dagegen aussprachen. Als einzige Partei während des Wahlkampfes befürwortete die sozialdemokratische Allianz, die EU-Mitgliedschaft Islands. Die Gegner des EU-Beitritts befürchten den Verlust der Souveränität Islands sowie der Kontrolle über die wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, nämlich die Fischerei sowie die Landwirtschaft.