자산 발행인

보고서

Rasender Stillstand

Nico Lange

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

자산 발행인

comment-portlet

자산 발행인

자산 발행인

이 시리즈에 대해

콘라드-아데나워-재단은 5대륙 70여개 국가에 해외 대표부를 두고 활동하고 있습니다. 재단 대표부의 현지 직원들은 그들이 활동하고 있는 국가의 새로운 사건들과 장기적인 발전 전망에 대한 정보를 신속하게 보고합니다. “국가 보고서”는 콘라드-아데나워-재단 웹 사이트를 활용하는 사용자에게 독점적인 분석과 평가 그리고 배경에 대한 정보를 제공합니다.

주문 정보

erscheinungsort

Ukraine Ukraine