Reaktionen aus Minsk

Offizielle Reaktionen

Präsident Lukaschenko gratulierte Angela Merkel schriftlich zu ihrem Wahlsieg. In der Berichterstattung der staatlichen Medien stand die Übermittlung der Ergebnisse im Mittelpunkt, wertende Kommentare waren nur wenige zu finden. Die größte Zeitung des Landes, die „Sowjetskaja Belorussia“, wies darauf hin, dass die Wahlen in Deutschland erstmals von einer kleinen Delegation von OSZE-Wahlbeobachtern verfolgt würden. Allerdings hieß es auch, dass der Leiter der OSZE-Delegation nach Gesprächen mit staatlichen Stellen, Parteien und Medienvertretern keine Notwendigkeit einer umfangreichen Kontrolle des Wahlverlaufes in Deutschland sah. Die OSZE hatte an den Parlamentswahlen in Belarus vor einem Jahr kritisiert, dass demokratische Standards verfehlt worden seien. Gegenwärtig wird zwischen OSZE und Regierung in Minsk über eine Veränderung der Wahlgesetzgebung in Weißrussland verhandelt.

Reaktionen der KAS-Partner

Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch zeigte sich im Gespräch mit der KAS hocherfreut über den Wahlausgang: „Der Uneinigkeit zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt in vielen außenpolitischen Fragen hat unsere Arbeit hier im Land erschwert. Der Einfluss der Sozialdemokraten auf die auswärtige Politik der Bundesrepublik entsprach nicht meinen Auffassungen.“ Milinkiewitsch freute sich darüber, dass Angela Merkel, mit der er zuletzt während des Tages der KAS 2008 zusammengetroffen war, weitere vier Jahre die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen werde und hoffte, dass die deutsche Position in Bezug auf Belarus an Konsistenz gewinnen werde.

Die belarussischen Christdemokraten (BChD) hatten der CDU gleich am Montag zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Auch sie erhoffen sich von der neuen deutschen Bundesregierung eine klarere außenpolitische Linie sowie eine fortgesetzt engagierte Unterstützung der demokratischen Opposition in Belarus. Auf europäischer Ebene wird von Deutschland ein starkes Engagement für das Programm der Östlichen Partnerschaft erwartet. „Der Wahlsieg der CDU stärkt aber auch die christlich-demokratischen Bewegungen in ganz Mittel-Osteuropa“, so Vital Rymasheuski, Ko-Vorsitzender der BChD. „Das Ergebnis zeigt, dass christlich-demokratische Ideen aktuell sind und nicht – wie gelegentlich behauptet – ein Auslaufmodell.“ Rymasheuski erhofft sich vom Wahlerfolg der CDU auch Impulse für die Christdemokraten in Belarus.

Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland

Grundsätzlich werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus als gut und stabil eingeschätzt. Da sie unter verschiedenen deutschen Regierungen gewachsen sind und von vielfältigen zivilgesellschaftlichen Partnerschaften mitgetragen werden, geht man von keinen grundlegenden Veränderungen nach dem 27. September aus. Kontinuität ist auch deshalb zu erwarten, weil die deutsche Position in Bezug auf Belarus in die Politik der EU eingebettet ist. Gleichwohl scheinen sich die pragmatischen Stimmen in Regierung und Präsidialadministration darüber im Klaren, dass die Sozialdemokraten, zu denen in der Vergangenheit traditionell gute Beziehungen bestanden, künftig eine untergeordnete Rolle in der deutschen Außenpolitik spielen werden. Dass sich die weißrussische Führung bereits vor den Wahlen vorsichtig umzuorientieren begann, davon zeugte auch der überraschende Besuch von Hans-Dietrich Genscher, der Mitte September in Minsk zu einem kurzen Gespräch mit Alexander Lukaschenko zusammen traf.