Regierungskrise in Serbien - Hoffnung auf Entspannung

1. Die Verlängerung der „Deadline“ bis Ende März, um den Anforderugen des Hager Tribunals nachzukommen, dürfte eine drohende Regierungskrise in Serbien für den Moment verhindern. Nach wie vor besteht Premierminister Kostunica auf einer freiwilligen Überstellung von vier Generälen und weigert sich mit dem Hinweis auf politische Risiken, eine Auslieferung zu veranlassen, mit (Teil-) Erfolg, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen:

General Lazarevic hat am 28. Januar mitgeteilt, sich freiwillig zu stellen. General Pavkovic wird in den nächsten Tagen die Anklageschrift vom Distriktgericht in Belgrad entgegennehmen, ein wichtiger Schritt vor der dann fälligen und erwarteten freiwilligen Überstellung.

General Lukic hat die Anklageschrift entgegengenommen und wartet auf eine ärztliche Begutachtung bezüglich seiner Haftunfähigkeit.

General Djordjevic ist nicht auffindbar und hält sich vermeintlich in Russland auf.

2. Die vergangenen Wochen drohten Serbien in Turbulenzen zu bringen, nachdem Washington eine erste Sanktion durch die Streichung von 10 Millionen Dollar Hilfsgeldern angeordnet und Javier Solana kurzfristig einen Besuch in Belgrad und Podgorica abgesagt hatten. In Folge dieser Entwicklung erhöhten Prof. Labus und G17 Plus den Druck auf Premierminster Kostunica, dem sie die alleinige Verantwortung zuweisen, mit der Drohung, die Minderheitsregierung zu verlassen. Auch der Aussenminister Serbiens und Montenegros, Vuk Draskovic, verschärfte seine Kritik, ohne Konsequenzen wirklich androhen zu können, da seine Partei in der Frage, weiter mitzuregieren oder nach Neuwahlen möglicherweise von der politischen Bildfläche zu verschwinden, gespalten ist.

Nun ist Zeit gewonnen, die auch G17 Plus zu Gute kommen wird, denn in Umfragen erreicht die Partei nur noch kaum die 5 Prozent Hürde.

Boris Tadics DS fehlt es an politischer Macht, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, trotz guter Umfrageergebnise um 25 Prozent, aber wohl auch an politischem Willen, sich auf das Risiko von Neuwahlen einzulassen.

Neben einem ungewissen Wahlausgang, der nur für die Radikale Partei mindestens 1/3 der Stimmen garantiert sehen würde, stehen für Serbien unangenehme Entscheidungen an:

• Alle Anzeichen deuten auf ein Ende der Staatengemeinschaft Serbiens und Montenegros hin. Sollte es nicht möglich sein, sich in den kommenden Monaten auf Verhandlungswege auf eine „Union der selbstständigen Staaten Serbien und Montenegro“ zu einigen, wird ein Referendum in Montenegro unausweichlich, mit zunehmender Wahrscheinlichkeit für eine Loslösung Montengros aus der Staatengemeinschaft.
• Mitte 2005 ist mit dem Beginn der Verhandlungen zur Statusfrage des Kosovo zu rechnen. Auch wenn die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden, wird am Ende nichts anderes stehen können als die Unabhängigkeit (vollständig oder geteilt) des Kosovo.

Auch Kostunica kann an einer Regierungskrise nicht gelegen sein. Das erste Regierungsjahr hat deutlich gemacht, dass er eine direkte Zusammenarbeit mit den Radikalen ablehnt, indirekt aber neben der Unterstützung durch die Sozialisten auch ihre Unterstützung annimmt. Eine Krise könnte seine Partei (und ihn selbst) in –konsequenzenreiche- Versuchung bringen, die noch vorhandene Distanz aufzugeben, um weiterregieren zu können und wenigstens das Verfassungsprojekt zu Ende zu bringen.

3. Unzweifelhaft ist für Premierminister Kostunica eine neue Verfassung für Serbien das Projekt mit höchster Priorität. Angeblich soll laut Parlamentspräsident Markovic ein Konsenzentwurf in spätestens vier Wochen vorliegen. Die schwierigste Hürde scheint in Verfahrensfragen zu liegen. Nach der jetztigen Verfassung bedarf eine neue Verfassung 2/3 Parlamentsmehrheit sowie die Mehrheit der Wählerstimmen in einem Referendum, d.h. mehr als 50% Wahlbeteiligung und Zustimmung. Da auch die Bürger des Kosovo (ca. 2 Millionen gegenüber ca. 8 Millionen) wahlberechtigt – mit Sicherheit aber nicht wahlwillig - sind, wären also ca. 5 Millionen Stimmen und davon 2,5 Millionen Jastimmen notwendig. Dies wird für kaum erreichbar gehalten.

Aus diesem Grund tritt Boris Tadic für die Verabschiedung durch eine verfassungsgebende Versammlung ein.

Die Radikalen halten ein Referendum für verzichtbar.

Sollte es wider Erwarten in den nächsten Wochen zu einem Konsenz zwischen den Parteien kommen, dürfte die Lebensdauer der jetzigen Regierung wegen einer notwendigen öffentlichen Debatte, dem möglichen Referendum und einer angemessenen Zeit zur Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mindestens bis ans Ende des Jahres verlängert werden, auch ohne die Verfassungsfrage ein immer wahrscheinlicher werdendes Szenario, nachdem sich in der Zusammenarbeit mit dem ICTY die erwähnte Entspannung abzeichnet.