Es mag erstaunen, dass in einer Zeit, da Russland sich tief in einen Konflikt mit der Ukraine und in eine weitreichende Konfrontation mit dem Westen begeben hat, kaum Spannungen in der russischen Gesellschaft wahrzunehmen sind. Folgt man allerdings den allabendlichen Fernsehprogrammen, wird dieser Umstand schon verständlicher. 94 Prozent der russischen Bevölkerung be-ziehen ihre Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine aus dem Fernsehen.

Dort wird seit Monaten über die gerechte Sache Russlands, den Einsatz für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine und vor allem auf der Krim berichtet. Es wird demonstriert, dass sich Russland durch den Westen weder bevormunden noch in die Ecke drängen lässt. Präsident Putin präsentiert sich als starker politischer Führer. Seine Zustimmungswerte sind seit Anfang des Jahres kontinuierlich gestiegen und liegen inzwischen bei 86 Prozent. Viele Russen fühlen sich wohl bei dem Gedanken, wieder Teil einer Großmacht zu sein.

Unterschiedliche Haltungen zur Krim und zur Ostukraine

Dabei unterscheidet die Bevölkerung zwischen den Ereignissen auf der Krim und denen im Osten der Ukraine. Für viele ist die Krim immer ein Teil Russlands gewesen. Sie fühlen eine moralische Legitimation für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Das geht durch alle Bevölkerungsschichten, womit sich die hohen Zustimmungsraten erklären. Manch einer der Intellektuellen war schockiert darüber, wie schockiert der Westen auf die Annexion reagierte. Man hatte mit deutlich mehr Verständnis gerechnet. Putin selbst verwies bei seiner Rede am 18. März 2014, in der er feierlich die Aufnahme der Krim und Sewastopols verkündete, auf die Wiedervereinigung Deutschlands, die sein Land unterstützt hatte und man deshalb davon ausgeht, dass gerade die Deutschen besonderes Verständnis zeigen werden.

In Bezug auf die Ostukraine geht es für die meisten Russen hingegen nicht um die Frage einer Eingliederung in Russland. Vielmehr glaubt man an die Notwendigkeit, „den bedrohten Brüdern“ helfen zu müssen. Die Unterstützung der Separatisten, von denen jeder ausgeht, dass sie umfassend erfolgt, findet Zustimmung. Ein offizielles direktes militärisches Eingreifen würde derzeit dagegen keine Mehrheit finden. Radikale Nationalisten sind bezüglich dieser Zurückhaltung allerdings unzufrieden.

Diskussionen über die Ereignisse in der Ostukraine konzentrieren sich zunehmend auf die Frage der Flüchtlinge aus der Ostukraine, die inzwischen viele russische Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Das UNHCR teilte bereits im August mit, dass etwa 730.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland geflohen seien. Inzwischen gehen die russischen Behörden von über 900.000 Flüchtlingen aus, von denen schon viele einen Asylantrag gestellt haben. Unter anderem müssen Arbeits-, Schul- und Kindergartenplätze bereitgestellt werden. Da die wirtschaftliche Situation vielerorts schwierig ist, führen diese Aufgaben in vielen Kommunen zu einer erheblichen Belastung. So ist es nicht verwunderlich, dass nach einer Umfrage von WZIOM 45 Prozent der Russen der Ansicht sind, dass die Flüchtlinge in die Ukraine zurückkehren sollten.

Regional- und Kommunalwahlen bestätigen bestehende Machtverhältnisse

Am 14. September 2014 waren rund 75 Millionen Wähler in Russland aufgerufen, in 30 Regionen Gouverneure, 14 Regionalparlamente und tausende Kommunalparlamente neu zu wählen. Es waren die ersten größeren Wahlen in Russland seit der Annexion der Krim. Aber aufregend waren sie nicht. Sie bestätigten viel mehr, dass Spannungen in der Gesellschaft derzeit wenig zu spüren sind.

Schon der Wahlkampf verlief sehr ruhig. Beim Gang durch die Straßen Moskaus fiel kaum auf, dass schon bald Kommunalwahlen stattfinden sollten. Es bedurfte schon eines genauen Blickes, um die wenigen Wahlplakate zu entdecken. Andernorts in Russland war es genauso. Ein Wahlkampf fand de facto nicht statt.

Die meisten Wähler gingen wohl davon aus, dass die Sieger schon feststünden. Wo es für die Machthaber hätte eng werden können, wurden administrative Ressourcen eingesetzt, um die gewünschten Ergebnisse abzusichern. Die Partei der Macht, Einiges Russland, hatte nicht nur den besseren Zugang zu den staatlichen Medien. Auch die Regeln für die Registrierung der Kandidaten wurden derart justiert, dass viele schon im Vorfeld aussortiert wurden. Dies betraf natürlich nicht alle Oppositionskandidaten und dafür auch einige Kandidaten von Einiges Russland – ein bisschen Demokratie sollte schon sein.

Das Ergebnis fiel entsprechend aus. Die Amtsinhaber wurden wiedergewählt und die bestehenden Mehrheiten in den kommunalen Parlamenten bestätigt. Auf der Krim, wo das erste Mal durch Russland Wahlen durchgeführt wurden, erreichte Einiges Russland ca. 70 Prozent.

Dass es eigentlich nichts zu entscheiden gab, zeigte sich in dem großen Desinteresse der Wähler. 58 Prozent der Wähler gaben in einer Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums an, dass sie sich nicht für die Wahl interessiert haben. Mit durchschnittlich 25 bis 30 Prozent fiel die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig aus. In Moskau lag sie bei 21 Prozent. Es gab jedoch auch Ausnahmen. Beispielsweise lag die Beteiligung für die Gouverneurswahlen in der Region Woronesch bei fast 54 Prozent. Der bisherige Gouverneur wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Wähler scheinen mit seiner Arbeit, mit der Entwicklung von Stadt und Region, zufrieden zu sein.

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