Die Gründe:

1. Bei den Provinzwahlen im März hatte die Partei mit knapp 15% ihren Aufwärtstrend fortsetzen können und sich als zweitstärkste Partei des Landes (hinter der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte) etabliert. Gemessen an der Zahl der Sitze in den 12 Provinzparlamenten ist sie sogar stärkste Kraft. In den kommenden Wochen wird der CDA wohl die Ernte dieses guten Ergebnisses einfahren: Voraussichtlich wird die Partei künftig in allen 12 Provinzen mitregieren. Zudem wird der CDA bei den Wahlen zum niederländischen Senat - dessen Zusammensetzung durch die Provinzparlamente bestimmt wird - am 26. Mai wohl mit 12 Sitzen (plus 1) rechnen können.

2. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden trat die bisherige Amtsinhaberin Ruth Peetoom ohne Gegenkandidaten an. Auch die programmatischen Resolutionen bargen wenig Sprengkraft.

3. Die Partei feierte ihr 35-jähriges Parteijubiläum: 1980 war sie aus einer Verschmelzung der drei christlichen Parteien KVP (Katholieke Volkspartij), ARP (Anti-Revolutionaire Partij, protestantisch) und CHU (Christelijk-Historische Unie, protestantisch) hervorgegangen. Aus diesem Anlass kamen im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch die bisherigen drei CDA-Premierminister Dries van Agt, Rudd Lubbers und Jan Peter Balkenende zu Wort.

Wie erwartet bestätigten die Teilnehmer des Parteitags die Parteivorsitzende Ruth Peetoom mit rund 98% der Stimmen für

weitere vier Jahre im Amt. Im April 2011 hatte sich Peetoom mit rund 60% in einer Kampfkandidatur durchgesetzt, dieses Mal gab es keine Gegenkandidaten.

Daneben wurden einige andere Ämter des Parteivorstandes neu besetzt. Überraschend setzte sich bei der Wahl des Beauftragten für Internationale Angelegenheiten Efstathios Andreou durch, ein Beamter aus dem niederländischen Außenministerium und früherer Vorsitzender der jungen niederländischen Diplomaten. Er übernimmt damit die Aufgaben Pieter van Geels.

Für die Anwerbung neuer Mitglieder ist Pieter Jan van Zanten zuständig. Schatzmeister Bart van Meijl und der Beauftragte für Großstadtpolitik Alwin de Jong wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Des Weiteren verabschiedete die Partei die finale Kandidatenliste für die Wahl zum niederländischen Senat („Eerste Kamer“) am 26. Mai. Neben dem Spitzenkandidaten Elco Brinkman finden sich viele bekannte Namen wie die ehemaligen Staatssekretäre Ben Knapen und Joop Atsma, die früheren Europaabgeordneten Maria Martens, Ria Oomen-Ruijten, der Vorsitzende der Eduardo-Frei-Stiftung Marnix van Rij oder auch Nik van Kesteren (Unternehmerverband VON-NCW) auf der Liste wieder. Damit wird der CDA auch nach dem Ausscheiden renommierter Senatsmitglieder wie René van der Linden prominent im Senat vertreten sein. Der CDA könnte im Senat nach den Wahlen eine wichtige Rolle spielen: Die Regierung aus VVD und PvdA (Sozialdemokraten) wird auch mit der Unterstützung der Linksliberalen (D66) und der strengprotestantischen Kleinparteien (CU und SGP) über keine eigene Mehrheit im Senat verfügen und damit entweder auf die Stimmen des CDA oder der Grünen (GroenLinks) angewiesen sein.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat Premier Rutte immer wieder versucht, den CDA zu einer vorbehaltlosen Stützung der Regierungskoalition zu bewegen. Beim Parteitag machte der Partei- und Fraktionsvorsitzende des CDA in der Abgeordnetenkammer („Tweede Kameer“), Sybrand van Haersma Buma, aber nochmals deutlich, dass die Partei von dem bisherigen Kurs nicht abrücken wird: sinnvolle Vorhaben werden weiter unterstützt, die Regierung erhält aber keinen Blankocheck.

Darüber hinaus verabschiedete der CDA beim Parteitag einige erwähnenswerte Resolutionen: die Christdemokraten fordern die Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht (militärisch oder zivil) für junge Erwachsene. Begründung: Junge Erwachsene könnten so ein Gefühl für ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung entwickeln. Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme die Integration junger Erwachsener mit Migrationshintergrund fördern. Des Weiteren verabschiedete die Partei eine recht allgemeine Resolution zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Darin fordert die Partei mehr Transparenz im Verhandlungsprozess und die Beachtung von europäischen Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Anders als in Deutschland, ist die TTIP-Debatte erst vor kurzem in den Niederlanden entbrannt. Der CDA wird in den kommenden Wochen ein fundiertes Papier zum Freihandelsabkommen erarbeiten.

In einer weiteren Resolution forderte die Partei, künftig den Einsatz für die Freiheit der Religionsausübung zu einem Kernelement niederländischer Außen- und Entwicklungspolitik zu machen. Länder, in denen Menschen aus religiösen Gründen verfolgt werden, müssten dann mit Sanktionen und einer Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen.

Der Parteitag schloss mit der Feier zum 35-jährigen Bestehens: Im Rahmen einer Paneldiskussion blickten prägende Politiker des CDA – darunter alle drei ehemaligen CDA- Premierminister Dries van Agt (1977-1982), Ruud Lubbers (1982-1994) und Jan Peter Balkenende (2002-2010) auf die wechselvolle 35-jährige Geschichte der Partei zurück. Dabei kamen auch kontroverse Themen zur Sprache, wie die umstrittene Duldungskoalition mit der PVV von 2010 bis 2012. Des Weiteren äußerten sich die Sprecher zur aktuellen Lage der Partei: Dries van Agt übte Kritik an dem aus seiner Sicht zu rechtslastigen Parteikurs, lobte aber die wiedergefundene Einheit der Partei. Ruud Lubbers hob das wieder geschärfte Profil der Partei hervor, Balkenende verwies auf das nach wie vor starke Wertefundament des CDA.

Kommentar:

Der souveräne Umgang mit parteiinterner Kritik und auch schwierigen Fragen der jüngeren Parteigeschichte zeigt, dass sich in der Partei eine gesunde innerparteiliche Diskussionskultur entwickelt hat. Insgesamt hat die Partei nach Jahren der Selbstzweifel ihr Selbstbewusstsein wiedererlangt. Die Parteiführung bleibt dennoch auf dem Boden: So mahnten sowohl van Haersma Buma als auch Peetoom, die Partei stehe trotz der positiven Entwicklungen erst am Anfang eines Marathonlaufs. Die Zahlen geben beiden Recht: Die Anwesenheit der drei Premierminister verdeutlichte, dass die Partei von früheren Wahlerfolgen noch entfernt ist. Unter van Agt und Lubbers konnte der CDA zu seinen besten Zeiten über 50 von 150 Sitzen erringen, unter Balkenende Mitte der 2000er Jahre immer noch über 40. Derzeit steht die Partei seit rund einem Jahr in Umfragen bei 22-23 Sitzen, was etwa 15% der Stimmen und damit ihren letzten Ergebnissen bei Gemeinderats-, Provinz- und Europawahlen entspricht. Gleichzeitig hat der CDA, obwohl er nach wie vor die größte Partei der Niederlande ist, gegenüber 1995 fast die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Entsprechend beschloss der Parteitag in einer der Resolutionen, ein mehrjähriges Programm zur Anwerbung neuer Mitglieder zu starten.

Trotz all dieser Probleme herrschte beim Parteitag zu Recht eine Stimmung der Erleichterung: Verglichen mit der Situation vor vier Jahren, hat der CDA einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Partei ist vorläufig gefestigt und arbeitet sich langsam wieder nach oben.

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