Tschechien und der Irak-Konflikt

Am 1. April 2003 beschloss die tschechische Regierung die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das auf Grund der Resolution Nr. 1472 des UN-Sicherheitsrates zu humanitären Zwecken eingesetzt werden soll. Zum Schutz des Lazaretts wird eine tschechische Spezialeinheit (100 Personen) in den Irak abkommandiert. Beide Kammern des Parlaments stimmten dieser - umstrittenen - Entscheidung am 15. April 2003 zu. Ferner genehmigten die Parlamentarier auf Antrag des Senats, dass zusammen mit dem Lazarett auch die in Kuwait seit Anfang des Konflikts stationierte Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe die Irakgrenze überschreiten darf. Sie wird zusammen mit dem Lazarett eine gemeinsame Einheit von 700 Personen bilden und vor allem in der Umgebung der südirakischen Stadt Basra eingesetzt werden. Die Mission wird über 532 Millionen Kronen (ca. 18 Millionen EUR) kosten, wobei ein Teil davon die US-Regierung finanzieren wird.

Auf Einladung des US-Verteidigungsministeriums nahm die Tschechische Republik - vertreten durch ihre Botschafterin in Kuwait Jana Hybáková - zusammen mit Polen, Australien, Spanien, Großbritannien sowie von Teilen der im Exil lebenden Vertretern der irakischen Opposition am 28. April in Bagdad an einer von den Vereinigten Staaten organisierten Konferenz zur Bildung einer neuen irakischen Regierung teil. Tschechien, das zu dieser Konferenz wegen seiner überwiegend pro-amerikanischen Haltung in der Irak-Krise sowie der Entsendung der oben erwähnten militärischen Einheiten nach Irak eingeladen wurde, soll im Rahmen des Aufbaus demokratischer Strukturen im Irak vor allem seine Erfahrungen von dem Übergang von einer totalitären zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung zur Verfügung stellen.