Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen wurde am 13. August 2001 in der Stadt Ohrid am gleichnamigen See an der Grenze Mazedoniens zu Albanien unterzeichnet. Es kennzeichnete das Ende des sieben Monate währenden, bewaffneten Konflikts zwischen Angehörigen der albanisch- und mazedonischstämmigen Bevölkerung. Auslöser des Konflikts zwischen den mazedonischen Sicherheitskräften und der so genannten albanischen Freiheitsarmee (UÇK) waren Anschläge der UÇK, die den Anschluss der albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien an das Kosovo anstrebte. Die eigentliche Ursache des Konfliktes lag jedoch in der fortwährenden Frustration der albanischen Bevölkerung hinsichtlich der zahlreichen Barrieren zu öffentlichen Ämtern, politischer Partizipation sowie dem Wunsch nach dem amtlichem Gebrauch der albanischen Sprache in Gebieten, die mehrheitlich von albanischstämmigen Personen besiedelt sind. Während dieses Konflikts nahm die albanische Freiheitsarmee Dörfer ein und verübte einen Anschlag auf eine Polizeistation. Der Konflikt drohte zu einem Bürgerkrieg mit unvorhersehbaren Folgen zu eskalieren und einen erneuten Flächenbrand im westlichen Balkan auszulösen. Auf Druck der Europäischen Union und der USA entschlossen sich die Vertreter der vier größten Parteien Mazedoniens, Gespräche aufzunehmen, wie der ethnische Konflikt zwischen der mazedonischen Mehrheit und der albanischen Minderheit zu lösen sei. Mit Hilfe der internationalen Vermittler einigte man sich schließlich in Ohrid auf das Rahmenkommen. Es hatte selbst keinerlei Rechtsverbindlichkeit, sondern die darin vorgesehenen Veränderungen mussten durch entsprechende Gesetze des mazedonischen Parlaments in geltendes Recht umgesetzt werden. Dies geschah dann auch größtenteils in den Jahren nach Abschluss des Abkommens. So wurden auf seiner Grundlage wichtige Verfassungsänderungen initiiert, die den Staat stark verändert haben und einen neuen – bislang nicht vorhandenen – Rahmen für den Schutz von Minderheiten und ihrer Interessen darstellten. Zudem verfolgte das Rahmenabkommen das Ziel, jede Gefahr des Wiederauflebens des Konflikts zwischen den beiden zahlenmäßig größten ethnischen Gruppen, der mazedonischen Mehrheit (64 %) und der albanischen Minderheit (25 %) abzuwenden.

Es hatte einerseits den Anspruch, den Konflikt – der aus dem ungleichen Status der Ethnien resultierte, friedlich beizulegen und andererseits ein Modell zu schaffen, wie die ethnisch und religiös unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in einem liberalen und demokratischen Staat gleichberechtigt zusammen leben können, indem z. B. ein höheres Maß an Gewaltenteilung und Konfliktmanagementmechanismen institutionalisiert wurden. Das Hauptaugenmerk des Rahmenabkommens lag ganz klar auf der Erreichung eines gleichen Status der ethnischen Gruppen auf politischem und sozialem Gebiet.

Die Analysen zum Ohrider Rahmenabkommen zeigen allerdings, dass es nur teilweise den benötigten sozialen Ausgleich herstellen konnte und kann. Durch die Fokussierung des Abkommens auf ethnische Ungleichheit bleiben Fragen zum Beispiel der Geschlechtergleichheit, der sozialen Gleichheit unangetastet und stellen weiterhin ein ungelöstes Problem in Mazedonien dar.

Der wichtigste Effekt, den das Abkommen erzielt hat, ist die Erhaltung des Friedens in Mazedonien. Es ist erreicht worden, dass die zwei größten ethnischen Gruppen des Landes einen Konsens über die politische Ausgestaltung ihres gemeinsamen Staats gefunden haben. Dies konnte durch die Einführung mehrerer demokratischer Elemente – wie z. B. des Minderheitenvotums – erreicht werden. Dies erlaubt der albanischen Bevölkerung eine stärkere Beteiligung am Entscheidungsfindungsprozess und somit eine entscheidende Teilhabe an legislativen Verfahren und bei der Verfassungsausgestaltung.

Einer der Grundsätze des Ohrider Rahmenabkommens ist die Sicherstellung des Erhalts der territorialen Integrität und des einheitlichen Charakters des mazedonischen Staats – bei gleichzeitiger Unterstützung der Weiterentwicklung des multiethnischen Charakters der mazedonischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang lässt sich feststellen, dass das Ohrider Rahmenabkommen zu einer größeren Machtstreuung beigetragen und das Konzept der lokalen Selbstverwaltung voran gebracht hat. Darüber hinaus ist die Anwendung der albanischen Sprache in der offiziellen Kommunikation mit regionalen und zentralen Behörden durch das Abkommen ermöglicht worden. Ein Punkt der für die albanische Bevölkerung besonders wichtig war. Es schuf somit nicht nur einen Rahmen für den Schutz ethnischer und kultureller Identitäten für Minderheiten, insbesondere für die albanische, sondern war wesentlich auf deren stärkere politische Beteiligung und deren Empowerment ausgelegt.

Darüber hinaus wurde dem Prinzip der gerechten und proportionalen Repräsentation der albanischen Bevölkerung in der öffentlichen Verwaltung und in staatlichen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Durch das Abkommen wurde ebenso eine Zunahme der Beteiligung der albanischen Bevölkerung in Polizei und Militär erreicht. Diese Maßnahmen sollten sich auf albanischer Seite positiv auf das Zugehörigkeitsgefühl zum Staat sowie dem Vertrauen in die staatlichen Organe auswirken.

Schwachstellen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens ergeben sich z. B. aus der Tatsache, dass es einen Kompromiss zwischen den Ansprüchen der albanischen und mazedonischen Bevölkerung darstellte. Anderen Ethnien, die ebenfalls in Mazedonien leben, wie z. B. den Türken (4 %), Wlachen (0,5 %), Bosniern (1 %) und Roma (3 %), die zahlenmäßig kleiner und territorial weniger konzentriert sind, wird bei der Umsetzung des Rahmenvertrags wenig Aufmerksamkeit beigemessen.

Auch im sozialen Bereich bleibt viel zu tun, um negative Trends beim Zusammenleben der Ethnien abzuwenden, wie beispielsweise das tiefe Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen oder die Segregation an Schulen, die zu Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten führen. Das Bildungssystem stellt dabei eine besondere Schwachstelle dar, da es keinesfalls integrativ angelegt ist und gerade die Interaktion junger Menschen mit einem Grundverständnis für die Koexistenz verschiedener Ethnien enorm wichtig wäre.

Abgesehen von kritischen Anmerkungen ist die Wichtigkeit des Ohrider Rahmenabkommens nicht zu unterschätzen. In erster Linie stellte und stellt es eine Garantie für den Frieden in Mazedonien dar, der seit dem bewaffneten Konflikt 2001 besteht. Gleichwohl ist noch Raum zur Verbesserung der Position der unterschiedlichen Ethnien vorhanden sowie für mehr gegenseitiges Vertrauen.

Die Rolle der mazedonischen und albanischen politischen Elite bleibt deshalb ausschlaggebend für den Prozess der Umsetzung der Regeln und Werte, die durch den Rahmenvertrag für Mazedonien festgelegt wurden. Ihrer muss fortwährend gedacht werden und sie müssen mit einem offenen politischen Dialog im Land in konkretes Handeln münden, um den Geist von Ohrid für Mazedonien zu erhalten. Das Land hat bereits einige Hindernisse überwunden und gezeigt, dass es das Potenzial besitzt, als erfolgreiches Beispiel in der Region zu dienen. Der Prozess der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid hat kein Ende, sondern an ihm muss tagtäglich in Mazedonien weitergearbeitet werden.