KAS/Brinckmann

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft

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Moderiert wurde das politische Frühstücksgespräch von Christian Schleicher, stellvertretender Leiter der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Thema „Gewalt gegenüber Polizisten“ war in Berlin erst vor zwei Wochen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in einem von Linksautonomen besetzen Wohnhaus in der Rigaer Straße in den Schlagzeilen. Der Andrang beim politischen Frühstücksgespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft am Mittwochmorgen ist entsprechend groß. Für Rainer Wendt ist das Thema nicht neu: „Gewalt gegen Polizisten hat es schon immer gegeben“. In den letzten Jahren lässt sich jedoch beobachten, dass Polizeibeamte nicht nur bei Demonstrationen und Fußballspielen verletzt werden, sondern dass sie selbst bei Routineeinsätzen wie z.B. bei Verkehrskontrollen beleidigt oder angegriffen werden. Rainer Wendt sieht die Ursache für die zunehmende Gewalt gegen Polizisten darin, dass ein Teil der Bevölkerung die Autorität der Polizei und anderer staatlicher Institutionen nicht mehr anerkenne. Immer öfter würden Polizisten nicht nur Respektlosigkeit erleben, sondern „das blanke Staatsverachten“.

Gewalt auch gegen Lehrer, Richter und Verwaltungsbeamte

Respektlosigkeit und Gewalt erleben nicht nur Polizisten, sondern zunehmend auch andere Staatsbedienstete wie Lehrer, Richter oder Verwaltungsbeamte, die einen deutlichen Autoritätsverlust zu beklagen haben. Vielerorts würde die Meinung vorherrschen, dass der Staat nur zu geben aber nichts zu sagen hätte. Aus den jährlichen Lageberichten der Polizei lässt sich weiterhin ablesen, dass Gewalt gegen Polizisten nicht auf einzelne soziale Brennpunkte beschränkt ist, sondern in allen sozialen Schichten stattfindet. „Die Gewalt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, so Wendt.

Klare Botschaft an straffällige Flüchtlinge

Die Silvesternacht in Köln hat leider gezeigt, dass trotz zahlreicher Anzeigen nur wenige Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Viel zu oft würden die deutschen Gerichte Straftäter wieder laufen lassen. „Wenn die Gerichte nicht mitmachen, wird sich nichts verändern“, so Rainer Wendt. Den von der Politik beschlossenen Weg, straffällige Flüchtlinge schneller abzuschieben, begrüßt er. Der Staat müsse eine klare Botschaft senden, dass Flüchtlinge, die in unserem Land Straftaten begehen, hierfür auch die rechtlichen Konsequenzen tragen und in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssten. Von der Politik wünscht sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mehr Unterstützung: „Die Polizei hat nicht das Vertrauen der Politik, das sie verdient“. Um Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizisten zu verhindern, ist seiner Meinung nach ein Umdenken der Politik notwendig. Die Streichung von Planstellen und Mittelkürzungen bei der Polizei in den letzten Jahren sei eindeutig kontraproduktiv gewesen. Mögliche Ansätze, um die Polizei in Deutschland zu stärken, liegen nach Meinung Wendts in einer Aufstockung des Personals, der Verbesserung der Ausrüstung z.B. durch den Einsatz von Body-Cams oder Tasern sowie bei der Weiterentwicklung von Informations- und Kommunikationsprozessen innerhalb der Polizei. Das wirksamste Mittel zur Verhinderung von Gewalttaten gegen Polizisten ist jedoch „ein starker Staat mit belastbaren öffentlichen Strukturen“.