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Frank Henkel: „Es fehlt die gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt.“

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Rainer Wendt: „Nichts hassen Linke mehr, als den funktionierenden Staat und eine effiziente öffentliche Verwaltung.“

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Frank Teichert (r.), Polizist, war am 1. Mai im Einsatz: „Ich und meine Kollegen fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.“

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v.l.n.r.: Christian Schleicher (stellv. Leiter der Akademie der KAS), Frank Henkel, Rainer Wendt und Fabian Peter (Moderator)

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Das 5. Lichtenberger Gespräch fand im Portland-Cement-Haus statt.

Was die Schlagzeilen dabei verschweigen, ist, dass es nicht nur 100 verletzte Polizisten gab, sondern auch Steine flogen und zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch gingen. Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist das alles andere als eine Randnotiz. Beim mittlerweile 5. Lichtenberger Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte er: „Es ist skandalös, dass eine solche Veranstaltung nach all dem, was passiert ist, im nachhinein als friedlich bezeichnet wird.“ Scharf verurteilte er jede Form der Verniedlichung oder Relativierung der Gewalt auf seine Kollegen. „In weiten Teilen der linken Szene gilt Gewalt als nicht so schlimm, wenn sie den vermeintlich richtigen Zielen gilt. Wir aber können nicht damit leben, wenn Steine auf Polizisten geworfen werden.“

Um die „25 Jahre dauernde Geschichte des Krawalls“, wie Wendt den 1. Mai nannte, endlich zu beenden, forderte er einen Dreiklang. Die Politik müsse sich klar zur Polizei bekennen, Urteile und Richter müssen zukünftig auch der öffentlichen Diskussion unterliegen und schließlich muss versucht werden zusammen mit Sozialarbeitern und Familienhelfen Gewalt vorzubeugen. Wer meine, allein mit der Polizei linke Gewalt eingrenzen zu wollen, sei „auf dem Holzweg“, so Wendts Resümee.

Auch für Frank Henkel, Fraktions- und Landesvorsitzender der Berliner CDU, verbietet es sich, von einem friedlichen 1. Mai 2011 zu reden. Zwar habe sich die Einsatzstrategie im Vergleich zu den Vorjahren verbessert – dunkle Ecken seien ausgeleuchtet, ein weiträumiges Parkverbot ausgesprochen worden. Trotzdem vermisst er ein klares Statement der Politik zu den Ereignissen und eine „gesamtgesellschaftliche Ächtung“ von Gewalt, wenn etwa ganzjährig Autos im Stadtgebiet angezündet werden. Henkel: „Wo bleibt hier der Aufschrei der Politik?“

Insgesamt attestierte Henkel seiner Heimatstadt eine „massive Fehlentwicklung“ im Bereich Sicherheit in den letzten zehn Jahren. Ein massiver Stellenabbau, Einstellungsstopp, das hingenommene Abwandern von Polizisten in andere Bundesländer – all das bleibt nicht folgenlos, wie etwa der schlimme Vorfall im U-Bahnhof Lichtenberg Anfang des Jahres gezeigt habe.