Dr. Gerhard Wahlers begrüßt den irischen Finanzminister Paschal Donohue (Fine Gael) in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin

Der irische Finanzminister Paschal Donohue (Fine Gael) und Dr. Gerhard Wahlers (v.l.)

Dr. Lars Hänsel (Teamleiter Europa/Nordamerika), Dr. Gerhard Wahlers (Stellvertretender Generalsekretär und Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit)

Die Unklarheit, wie eine solche  EU-Außengrenze entlang der irisch-nordirischen Grenze gesichert werden kann und muss, ist von enormer politischer Komplexität. Darüber hinaus ging es um die deutsch-irischen Beziehungen, die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der in der EU verbleibenden 27 Staaten. Der irische Finanzminister betonte seine Überzeugung und die seiner Regierung, dass die EU das wichtigste Projekt des europäischen Kontinents sei und unterstrich, dass es Irland mit enormen Anstrengungen geschafft habe, aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen und wieder auf einem guten Weg sei. Dabei habe man stets auf die Integrität und Verlässlichkeit der EU und ihrer Institutionen setzen können. Er hob hervor, dass es für Irland von enormer Bedeutung sei, dass auch kleinere Länder in der EU ihren Einfluss und Gestaltungsspielräume behielten. Dies sei für den Zusammenhalt und die Zukunft der EU von großer Wichtigkeit. Daneben seien für Irland die Themen Freizügigkeit mit Blick auf Studien- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Klima und Digitalisierung von enormer Bedeutung.

Die letzten Wahlen in Irland vom 26. Februar 2016 haben zu einer Pattsituation zwischen den beiden großen Parteien Fine Gael und Fianna Fail geführt (25,5 % zu 24,4 %). Enda Kenny konnte nur nach wochenlangen Verhandlungen mit zahlreichen unabhängigen Kandidaten als Premierminister (Taoisech) wiedergewählt werden. Er deutete im Mai 2017 seinen vorzeitigen Rücktritt an, den er dann am 14. Juni vollzog. Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung bei der EVP-Partei Fine Gael zwischen den Kabinettsmitgliedern Leo Varadkar und Simon Coveney setzte sich Varadkar durch und wurde zum neuen Premierminister ernannt. Er berief Paschal Donohue zum Finanzminister. Derzeit liegen Fine Gael und Fianna Fail bei aktuellen Umfragen wieder gleich auf (bei jeweils 29 – 30 %). Neuwahlen müssen spätestens im April 2021 erfolgen.