Sonboly, Balliet, Breivik – Von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus

Ob Halle oder Hanau, national oder global, rechtsextremistischer Terror ist gegenwärtig. Umso wichtiger ist es, zu verstehen woher er kommt und was präventiv gegen ihn getan werden kann. Mit diesem Ziel fand am Abend des 13.09.2021 der Vortrag „Von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus“ der Konrad-Adenauer-Stiftung mit 21 Teilnehmern im Cafve Hafven in Hannover statt. Der Referent, Dr. Stefan Goertz, seinerseits Politikwissenschaftler und Professor für Sicherheitspolitik und Extremismusforschung an der Hochschule des Bundes, legte in einem umfassenden Vortrag neben konkreten Zahlen, Motiven und Beispielen für Rechtsextremismus auch Probleme für Sicherheitsbehörden dar und ging in einer anschließenden Diskussion auf die Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer ein.

Zunächst verdeutlichte Dr. Stefan Goertz die Aktualität des Themas unter Bezugnahme auf aktuelle Zahlen rechtsextremistischer Straftaten. Insbesondere mit Blick auf Propagandadelikte, Gewalttaten, Widerstandsdelikte und Nötigungen lässt sich ein signifikanter Anstieg rechtsextremistischer Delikte im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 feststellen. Aktuell seien etwa 33.000 Personen als rechtsextremistisch eingestuft, davon etwa jeder Dritte als gewaltorientiert – eine historisch hohe Zahl.

Bei den Motiven für Radikalisierung und Rechtsterrorismus verdeutlichte Goertz, dass es nach aktueller Auffassung der Radikalisierungsforschung keine Standardabläufe in Radikalisierungsprozessen, sondern immer einen individuellen Prozess der Radikalisierung, zusammengesetzt aus vielfältigen Push- und Pull-Faktoren gebe. Als die häufigsten Radikalisierungsfaktoren sieht Goertz Ideologieelemente (beispielsweise des Rechtsextremismus), das soziale Umfeld und Internet-Inhalte.

Weiterhin sprach Dr. Goertz über den aktuellen Trend des sogenannten Copycat-Terrorismus (Nachahmungs-Terrorismus). So habe David Sonboly mit seiner Tat 2016 in München den Norweger Anders Breivik nachahmen wollen, der 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen das Leben nahm. Auch sprach er über den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke (2019), den versuchten Mord an der Politikerin Henriette Reker (2015), den rechtsextremistischen Anschlag in Halle (2019) sowie in Hanau (2020) und legte die Hintergründe der Taten dar.

Besonders bei terroristischen Einzeltätern, wie im Fall von Halle oder Hanau, ist die Arbeit für die Sicherheitsbehörden schwierig, so Goertz. Denn: Je größer eine extremistische Organisation, desto schneller können Sicherheitsbehörden sie detektieren. Bei Einzeltätern seien die Aufklärungschancen ohne Kommunikation im Tatvorfeld über das Internet, SMS oder mündlich sehr gering.

In der anschließenden Fragerunde wurde über die gegenwärtige Gesetzeslage in Bezug auf Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus diskutiert und die Lage Deutschlands im internationalen Vergleich analysiert. Deutschland weise dabei die meisten Rechtsextremisten auf, relevant sei darüber hinaus die internationale Vernetzung für rechtsextremistische Gruppierungen.

Zum Abschluss konstatierte Goertz den präventiven Einfluss und die generelle Wichtigkeit von Aufklärung in Schulen und von politischer Bildung beim Thema Rechtsextremismus.