Rechtspopulismus in Europa: abgrenzen, einbinden oder tolerieren?

Sebastian Enskat über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Im Fokus des Abends standen die Ergebnisse der Studie „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung. Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa.“. Vorgestellt wurden diese von Sebastian Enskat, Leiter des Multilateralen Dialogs Wien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein zentrales Ergebnis der Studie sei, so Herr Enskat, dass „Rechts nicht gleich rechts“ sei. Rechtspopulistische Parteien unterschieden sich erheblich hinsichtlich Ideologie, Programmatik und Radikalität. Das Spektrum reiche von gemäßigt-rechtspopulistischen und konservativen Kräften bis hin zu autoritär-rechtspopulistischen beziehungsweise rechtsextremen Anti-Systemparteien. Ebenso unterschiedlich seien die demokratischen Parteien, die mit ihnen konfrontiert seien. Ein Vergleich, der oft gezogen werde, sei zwischen Österreich und Deutschland, jedoch sei die ÖVP nicht mit der CDU gleichzusetzen und die FPÖ nicht mit der AfD. Parteien, politische Systeme, gesellschaftliche Strukturen und historische Erfahrungen unterschieden sich von Land zu Land erheblich. Während Deutschland zu den wenigen Ländern mit einer klaren Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD („Brandmauer“) zähle, seien rechtspopulistische Parteien in Österreich seit rund 25 Jahren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene an Regierungen beteiligt. Trotz dieser grundverschiedenen Strategien seien rechte Parteien in beiden Ländern heute so erfolgreich wie nie.

Mit Blick auf Deutschland, handele es sich entgegen der verbreiteten Annahme bei der AfD längst nicht mehr primär um eine Protestpartei. Sie verfüge mittlerweile über das höchste Stammwählerpotenzial aller Parteien im Bundestag; nur etwa ein Viertel ihrer Wählerinnen und Wähler könne sich vorstellen, eine andere Partei zu wählen. Vor diesem Hintergrund habe Herr Enskat die Frage aufgeworfen, ob überhaupt alle Wählerinnen und Wähler „zurückgewonnen“ werden könnten. Studien zeigten, dass ein Teil der Anhängerschaft weniger an konkreten politischen Lösungen interessiert sei, sondern vielmehr an einer Auflösung des bestehenden politischen Systems, wofür es keine politische Antwort gebe.

Als zentrale Handlungsfelder habe Herr Enskat drei Punkte benannt: Regulierung von Sozialen Medien, gutes Regieren sowie eine inhaltlich klar definierte Abgrenzung. Insbesondere soziale Medien spielten eine zunehmend zentrale Rolle bei der Verzerrung politischer Diskurse. Rechtspopulistische Parteien in Deutschland produzierten laut Bertelsmann Studie rund 20 Prozent der politischen Inhalte in sozialen Netzwerken, erreichten jedoch etwa 40 Prozent der Sichtbarkeit. Zusammengenommen entfalle mehr als die Hälfte der politischen Sichtbarkeit auf die politischen Ränder. Diese Dynamiken gefährdeten den freien demokratischen Diskurs und machten eine stärkere Regulierung sozialer Medien notwendig.

Auch die vielzitierte „Brandmauer“ gegenüber der AfD müsse aus seiner Sicht konkretisiert werden. Allein ihre Benennung reiche nicht aus. Vielmehr müsse klar benannt werden, wo und warum eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei – auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. In zentralen Zukunftsfragen wie der Ukrainepolitik, der Rentenpolitik oder der europäischen Integration gebe es zwischen CDU und AfD kaum Schnittmengen. Diese inhaltlichen Differenzen müssten deutlicher kommuniziert werden.

Abschließend habe die Veranstaltung deutlich gemacht, dass es keine Patentrezepte und einfachen Lösungen im Umgang mit Rechtspopulismus gebe. Erfolgreiche Strategien erforderten Kontextsensibilität, klare normative Grenzen und eine glaubwürdige, lösungsorientierte Politik. Der differenzierte Blick der Studie in verschiedene Länder liefere dafür wichtige Impulse für die politische Praxis in Deutschland und Europa.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Katholischen Akademie Frankfurt statt.