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Bidens Klimaagenda

de Sonja Thielges

Innenpolitischer Handlungsspielraum und Anknüpfungspunkte für die transatlantischen Beziehungen

In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat Joe Biden bewiesen, dass die USA eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen wollen. Die Chancen dafür stehen gut, trotz seines begrenzten innenpolitischen Spielraums. Auf der internationalen Bühne kann Biden bereits erste Erfolge vorweisen und es gibt wichtige Potenziale für die transatlantische Kooperation, die genutzt werden können, um das Pariser Klimaabkommen zum Erfolg zu führen.

Joe Biden hat eine ambitionierte Klimaschutzagenda vorgelegt und will im internationalen Klimaschutz die Führung übernehmen. Nach 100 Tagen im Amt kann er hier bereits wichtige Erfolge vorweisen, steht jedoch auch vor schwierigen Herausforderungen bei der innenpolitischen Umsetzung.

Bidens Klimaschutzagenda ist ein wichtiges Gelegenheitsfenster für die transatlantische Kooperation. Durch ein gemeinsames Auftreten in internationalen Kooperationsformaten können die transatlantischen Partner neuen Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen bringen.

Noch klarer können die Partner eine gemeinsame Zukunftsvision kommunizieren, um auf eine globale Klimatransformation hinzuwirken. Die Abkehr von fossilen Energieträgern sollte zum konsistenten gemeinsamen Narrativ entwickelt werden.

Eine Vertiefung der transatlantischen Klimakooperation in der Entwicklungszusammenarbeit wäre eine wichtige Reaktion auf geopolitische Herausforderungen. Denn gerade in ihren Energiebeziehungen mit Entwicklungsländern konkurrieren die transatlantischen Partner mit Ländern wie China und Russland.

Der Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021 war mit großen klimapolitischen Hoffnungen verbunden – auf beiden Seiten des Atlantiks. Denn Donald Trump verfolgte in den vier Jahren seiner Amtszeit keinerlei Klimaschutzambitionen. Er weichte stattdessen Umweltschutzverordnungen auf oder strich sie gleich komplett. Schwierige Voraussetzungen also für Joe Biden, der bereits mit ambitionierter Klimapolitik in seinen Präsidentschaftswahlkampf gezogen war.

Seit 100 Tagen ist Biden nun im Amt und es lohnt sich ein Blick auf seine Klimaschutzagenda. Konnte er eine Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen? Wie ist es um seinen politischen Handlungsspielraum bestellt? Und auf welche Themen kann sich die transatlantische Kooperation in der Klimapolitik fokussieren?

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Rapoarte de tari
The White House / Adam Schultz
20 aprilie 2021
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