Gleichzeitig verweisen einige Studien auf die mangelnde Professionalisierung der Journalisten und das stetig schlechter werdende Verhältnis zwischen Medien und Politik, welches die Ursache für die sich häufenden Angriffe auf Journalisten und Einrichtungen der Medien darstellt.

Aufgrund ihrer größeren Ausbreitung und vermehrten Freiheiten haben sich die Medien in den letzten Jahrzehnten in Bolivien zu einem Akteur mit starker politischer Macht entwickelt, da sie einen entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben. Ihre wichtigsten Instrumente sind dabei die Leitartikel und politischen Kommentare. In den letzten Jahren lässt sich der Trend beobachten, dass Meinungen einen immer größeren Raum einnehmen und neutrale Informationen rarer werden. In einigen Fällen haben sich die Medien als Sprachrohr in dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition missbrauchen lassen. Daher müssen sie sich zu Recht dem Vorwurf der sinkenden Glaubwürdigkeit stellen.

Die Pressefreiheit sinkt

Anlässlich des von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai hat die internationale Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen (Reporteros Sin Fronteras RSF) ihren jährlichen Bericht über die Lage der Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Diesem zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Bolivien gefährdeter als zuvor. Im International Press Freedom Index, welcher 173 Länder aufführt, ist Bolivien von Platz 68 im Jahr 2008 dieses Jahr auf Platz 115 gesunken. Dieser Abstieg ist laut RSF vor allem auf die vermehrten Angriffe auf die Presse und deren Instrumentalisierung im Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition des Halbmondes zurückzuführen.

Angriffe gegen die Medien nehmen zu

In ihrem jährlichen Bericht zur Situation der Presse in Bolivien zeigte sich der Verband der Presse Boliviens (Asociación Nacional de la Prensa ANP) dieses Jahr äußerst besorgt und bezeichnete 2008 als „das schlimmste Jahr für die Presse“.

Laut ANP kam es zwischen Mai 2008 und April 2009 zu 165 Angriffen auf Journalisten und 154 Attacken auf Einrichtungen der Kommunikationsmedien, wobei diese Angriffe sich auf unterschiedliche Art und Weise gestalten und von verbalen Drohungen über Zerstörung von Gerätschaften bis hin zu tätlichen Angriffen mit Todesfolge alles umfassen.

Die Zahlen des ANP werden durch einen weiteren Bericht des Nationalen Medienbeobachters (Observatorio Nacional de Medios ONADEM) gestützt. Dieser verzeichnete während des Zeitraums von Oktober 2007 bis Oktober 2008 245 Angriffe auf Journalisten. Die Mehrheit der Angriffe sei dabei auf Anhänger und Funktionäre der Regierungspartei zurückzuführen. Hier zeigen sich erneut die Polarisierung des Landes und der Versuch der Akteure, die Medien in diesem Konflikt zu instrumentalisieren. Während die Journalisten in La Paz hauptsächlich von Vertretern der Munizipalregierungen und Anhängern der Regierung angegriffen werden, ist es in Santa Cruz vor allem die Union Juvenil Cruceñista, die Jugendorganisation der Autonomiebewegung, welche immer wieder durch Attacken auf Pressevertreter von sich Reden macht. Allen Angriffen gemein ist jedoch, dass sie mehrheitlich nur sehr zögernd strafrechtlich verfolgt und somit für ihre Urheber ohne Konsequenzen bleiben. Der wohl berühmteste Fall ist der des lokalen Reporters Carlos Quispe, welcher im April 2008 in Pucarani bei dem Versuch, über einen Aufstand gegen den örtlichen Bürgermeister zu berichten, von einer Gruppe von mehr als 30 aufgebrachten Bürgern zusammengeschlagen wurde und zwei Tage später an den Folgen dieses Angriffes verstarb. Auch ein Jahr nach dem Vorfall ist die Untersuchung durch die Strafbehörden ergebnislos geblieben und die Schuldigen befinden sich weiterhin auf freiem Fuß.

Die Glaubwürdigkeit der Presse ist in Gefahr

Obwohl die Medien in Bolivien einer IPSOS- Umfrage zufolge nach der Katholischen Kirche (77%) weiterhin die Institution mit der höchsten Glaubwürdigkeit (59%) darstellen , kommt ONADEM in einer Analyse der aktuellen Medienlandschaft zu dem Ergebnis, dass die Medien in Bolivien derzeit durch eine dreifache Krise gekennzeichnet sind. Sowohl deren Glaubwürdigkeit, ihr Prestige als auch ihre Professionalität seien durch kommerzielle Interessen, einer Tendenz zum Sensationsjournalismus und ihre politische Subjektivität in Gefahr und die Qualität der Berichterstattung in den letzten Jahren dementsprechend gesunken.

Der Präsident und die Medien

Obwohl Evo Morales während seiner Zeit als cocalero- Anführer die Medien geschickt zur Mobilisierung seiner Anhänger und Verbreitung seiner Interessen zu nutzen wusste, hat sich sein Verhältnis zu den unabhängigen Medien Boliviens seit seinem Amtsantritt enorm verschlechtert. Seiner Meinung nach sei die Meinungsäußerung in den Medien nicht frei, sondern „zügellos“ und sowohl er als auch der von ihm angestrebte demokratische Wandel der bolivianischen Gesellschaft seien das Ziel der Manipulationen und Diffamierungen der kommerziellen Medien, welche in den Händen der Oligarchie lägen und sich mit der nach Autonomie strebenden Opposition verbündet hätten.

Aufgrund vergangener „Diffamierungen und Manipulationen“ zieht es der Präsident seit Dezember letzten Jahres vor, die nationalen privaten Medien zu ignorieren. Auf Pressekonferenzen beantwortet er nun lediglich Fragen internationaler Medien und Pressemitteilungen der Regierung werden nur noch über staatliche Nachrichtenagenturen verbreitet. Interviewanfragen oder Fragen bolivianischer Journalisten bleiben unbeantwortet. Gleichzeitig installierte die Regierung ein eigenes Radio- und Fernsehnetz und betreibt seit Januar 2009 eine eigene Zeitung („Cambio“). Bereits mehrmals erklärten sowohl der Regierungssprecher Ivan Canelas als auch der Präsident die privaten Medien öffentlich zu Feinden der Regierung und Morales selbst wird nicht müde, sich als Opfer einer Bande von Lügnern darzustellen, seiner Meinung nach seien nämlich lediglich 10% der Journalisten ihres Berufes würdig.

Diese Abneigung des Präsidenten kulminierte Ende letztens Jahres auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag im Kampf gegen die Korruption im Präsidentenpalast in La Paz. Am gleichen Tag, dem 9. Dezember 2008, hatte die Zeitung La Prensa einen Artikel mit dem Titel „Evo hat vor 2 Monaten „grünes Licht“ mit den Schmugglern verhandelt“ („Evo negoció luz verde con los contrabandistas dos meses antes“) veröffentlicht, welcher den Präsidenten mit dem Fall 33 geschmuggelter Lastwagen in Verbindung brachte und sich auf zwei Briefe des Kopfes der Schmugglerbande an den Präsidenten stützte. Aufgebracht durch diese angebliche „Verleumdung“ befahl der Präsident auf dieser Veranstaltung den anwesenden Mitarbeiter von La Prensa, den Journalisten Rafael Ramirez, auf die Bühne, um seine Behauptungen zu beweisen. Auf der Bühne angekommen, beschimpfte Morales den Journalisten vor laufenden Kameras, welche landesweit übertrugen, als Lügner. Gleichzeitig holte er jedoch jene Briefe hervor, auf welche sich La Prensa in ihrem Artikel berufen hatte und bestätigte somit deren Authenzitität. Bevor Ramirez auf die Vorwürfe antworten konnte, schickte der Präsident ihn wieder von der Bühne. Nach dieser öffentlichen Vorführung und Beleidigung erhielten sowohl Rafael Ramirez als auch sein Chefredakteur Carlos Morales wochenlang anonyme Todesdrohungen und Beschimpfungen von Anhängern des Präsidenten.

Prozess gegen La Prensa

Die Drohungen gegen die Mitarbeiter von La Prensa nahmen erneut zu, als die Regierung im März dieses Jahres verkündete, die Zeitung aufgrund ihrer Berichterstattung vom 9. Dezember 2008 wegen „Beleidigung, Verleumdung und Beamtenbeleidigung“ zu verklagen.

Die Regierung wirft der Tageszeitung vor, durch die gezielte Veröffentlichung von Fehlinformationen dem Ansehen des Präsidenten geschadet und die öffentliche Meinung manipuliert zu haben. Daher wurde am 18. Mai das Tribunal de Imprenta, ein Gericht, welches aus Vertretern der Presse und Zivilgesellschaft besteht, eingesetzt. Dieses wurde in einer ersten Sitzung vereidigt und wird in den nächsten Wochen und Monaten über den Fall urteilen. Dabei handelt es sich um das erste Mal, dass eine Regierung ein Kommunikationsmedium verklagt und es bleibt zu hoffen, dass das Tribunal unabhängig vom Einfluss der Regierung arbeiten und urteilen wird.

Der Presseverband Boliviens ANP hat sich bereits öffentlich mit La Prensa solidarisiert und sein Vorsitzender Marco Dipp bezeichnete den Prozess als eine „Einschüchterung“ und einen „Knebel“ für die unabhängige Presse Boliviens.

Dekret zur Enteignung der Medien

Im Zuge der Untersuchungen der Vorgänge vom 16. April 2009, bei dem mehrere angebliche Terroristen, welche mutmaßlich Anschläge auf den Präsidenten geplant hatten, von einer bolivianischen Sondereinheit der Polizei in Santa Cruz exekutiert wurden, kündigte die Regierung vor einigen Wochen an, ein Dekret zu verabschieden, welches die Enteignung möglicher Finanziers dieser Terroristen ermöglicht. Kurz bevor dieses Dekret am 20. Mai verabschiedet wurde, schloss der Präsident auch die Medien in den Kreis möglicher Kollaborateure ein. Sollte sich also herausstellen, dass diese die angeblichen Terroristen finanziell unterstützt haben, so könnten auch diese Kommunikationsmedien enteignet und ihre Besitztümer zum Wohle der Gemeinschaft konfisziert werden. Die Reaktionen auf die Ankündigung des Präsidenten waren erneut erbost. Juan Javier Zeballos, der Exekutivdirektor des ANP bezeichnete die Ankündigung als eine „abwegige Drohung“, welche lediglich dazu diene, die unabhängigen Medien zu erschrecken und einzuschüchtern, während die Opposition dies als einen weiteren Exzess des Präsidenten anführte. Bernardo Wayar, der Präsident des Anwaltskollegs von La Paz, wies erneut darauf hin, dass dieses Dekret nicht mit der Verfassung vereinbar sei und diese verletze, da die Besitztümer etwaiger Beschuldigter ohne einen rechtstaatlichen Prozess beschlagnahmt werden können.

Dennoch dient das verabschiedete Dekret vor allem der Einschüchterung der Medien. Denn allein die Androhung einer möglichen Konfiszierung und Enteignung wird sicherlich ausreichen, um einige Vertreter der Kommunikationsmedien einzuschüchtern und auf einen regierungsfreundlicheren Kurs zu lenken.

Die SIP zu Besuch in Bolivien

Nachdem die Interamerikanische Pressegesellschaft (Sociedad Interamericana de la Prensa SIP) im Frühjahr 2009 in ihrem jährlichen Bericht anlässlich der sich häufenden Angriffe auf die Presse auf die Bedrohung der Pressefreiheit in Bolivien verwies, lud der Präsident Evo Morales Vertreter der SIP ein, Bolivien zu besuchen, um diese Anschuldigungen zu beweisen.

Daher reiste am 26. Mai eine Delegation der SIP, angeführt von ihrem Präsidenten Enrique Santos Calderon, nach La Paz. Dort traf sie sich zunächst mit Vertretern der Pressevereinigungen ANP (Asociación Nacional de la Prensa) und APLP (Asociación de Periodistas de La Paz) und anschließend mit Mitarbeitern der Tageszeitung La Prensa, welche der SIP erneut ihren Fall der Klage des Präsidenten und die damit verbundenen Drohungen gegen Mitarbeiter der Zeitung schilderten. Tags darauf versammelte die Delegation der SIP sich schließlich mit Vertretern der bolivianischen Regierung, angeführt vom Präsidenten Morales. Dieser ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, die bolivianischen Medien erneut als Instrument der Interessen der Opposition und der Oligarchie zu deklarieren. Angesprochen auf die Tatsache, dass er seit dem Vorfall mit dem Journalisten Ramirez nur noch Fragen internationaler Journalisten beantwortet, verglich er die nationalen Pressevertreter mit einer Gruppe gackernder Hühner auf einer Farm, eine Diffamierung, welche er einen Tag später als missverstandene Metapher deklarierte. Die SIP äusserte sich gegenüber dem Präsidenten und in ihrem abschließenden Bericht äußerst besorgt über die zunehmenden Angriffe auf die bolivianischen Medien und die Exklusion der nationalen Medien auf Pressekonferenzen. Gleichwohl es in Bolivien Pressefreiheit gäbe, konstatierte sie, dass die Medienlandschaft geprägt sei durch ein Klima der Feindseligkeit und Polarisierung. Auch über den demnächst stattfindenden Prozess gegen die Tageszeitung La Prensa zeigte sich die SIP besorgt und kündigte an, diesen besonders aufmerksam zu verfolgen.

Die Autorin studierte Politkmanagement und absolviert von April bis Juli 2009 ein Praktikum im Auslandsbüro Bolivien.