Rapoarte de tari

Die neue tschechische Regierung

de Frank Spengler, Petr Blazek
Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) mit dem bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Vladimír Spidla an der Spitze gewann am 14. und 15. Juni 2002 die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus.

Sie bekam 30% der Stimmen und besetzt im Abgeordnetenhaus 70 Sitze (von 200). Zwei weiteren Parteien und dem Bündnis "Koalition" gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde: 24% (58 Mandate) für die Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) angeführt von dem bisherigen Präsidenten des Abgeordnetenhauses Václav Klaus 51% (41 Mandate) für die Kommunisten (KSCM) und 27% (31 Mandate) für die Koalition, ein Parteienbündnis aus Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativ-liberalen Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU).

Der Weg zu einer neuen tschechischen Regierung Spidla hatte schon vor den Wahlen eine Koalition mit den Kommunisten und der ODS weitgehend ausgeschlossen und eine Zusammenarbeit mit der Koalition favorisiert. Am 17. Juni 2002 wurde er von Staatspräsident Václav Havel mit der Regierungsbildung beauftragt. Bereits am 09. Juli 2002 unterschrieben CSSD, KDU-CSL und US-DEU ein Koalitionsabkommen. Vorausgegangen waren Verhandlungen über das gemeinsame Regierungsprogramm, die "Koalitionsregeln" der Zusammenarbeit sowie die Besetzung der wichtigsten Regierungspositionen.

Am 12. Juli 2002 reichte die bisherige Regierung von Milos Zeman ihren Rücktritt ein und Vladimír Spidla wurde von Staatspräsident Václav Havel zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Regierung wurde am 15. Juli 2002 auf der Prager Burg vereidigt. Spidla und sein Kabinett werden sich voraussichtlich am 05. August 2002 dem Vertrauensvotum des neuen Abgeordnetenhauses stellen.

Regierungsprogramm, Inhalt, Kritik, Kompromisse

Das Regierungsprogramm von Spidla beinhaltet folgende Prioritäten

  • EU-Beitritt im Jahr 2004 unter möglichst optimalen Bedingungen
  • Abschluss der Verhandlungsgespräche zum 01. Januar 2003
  • Unterstützung einer politischen Integration der Europäischen Union und der Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses.
  • Entwicklung eines Sozialstaats auf der Grundlage einer sozialen und ökologisch-orientierten Marktwirtschaft unter Wahrung des sozialen Friedens, Reform des Rentensystems
    • Unterstützung von Familien
    • Kindergeld als Recht des Kindes
    • Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
    • soziale Wohnungspolitik.
  • Unterstützung beim Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen, eine gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Regionen, Förderung von Informationstechnologien.
  • Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftskriminalität, Kampf gegen Rassismus und Extremismus.
  • Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur (keine Studiengebühren).
  • Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaats und der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung
    • Aufnahme des Referendums und der direkten Wahl des Staatspräsidenten in die tschechische Verfassung
    • Reform des bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafrechts, des Arbeitsrechts
    • Beibehaltung der Restitutionsgrenze (25. Februars 1948)
    • Reform der Finanzierung der Kirchen
    • Fortsetzung der Justizreform
    • Förderung der Zivilgesellschaft
    • Beschleunigung der Eintragung von Unternehmen in das Handelsregister.
  • Stufenweise Sanierung der öffentlichen Finanzen mit dem Ziel, das Defizit der öffentlichen Haushalte im Jahr 2006 auf 9% des BIP zu begrenzen
    • Beibehaltung der aktuellen Steuerbelastung des Bürgers.
  • Nachhaltigkeit und Umweltschutz.
  • Ausgewogene Außenpolitik
    • Teilnahme am Kampf gegen den internationalen Terrorismus
    • Berufsarmee bis zum Jahr 2006
    • Fortführung der Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997
    • Festhalten an der Resolution des tschechischen Abgeordnetenhauses zu den Benes-Dekreten vom 24. April 2002.
  • Ausbau der Mitsprache der Bürger an den staatlichen Entscheidungen.

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Matthias Barner

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Sankt Augustin Deutschland