Rapoarte de tari

Die Rückkehr der PRI-Dinosaurier

de Rudolf Huber, Ingeborg Zorn

Kurzanalyse der Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca, Baja California und Aguascalientes

Bis zum historischen Wahlsieg des amtierenden mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quesada im Jahre 2000 hatte die Partido de la Revolución Institucional (PRI), Partei der „institutionellen Revolution“, über 71 Jahre hinweg die Geschicke des Landes mit einem autoritären und patriarchalischen Regierungsstil bestimmt. Wer nun erwartet hatte, dass sich diese ehemalige „Staatspartei“ in der neuen Oppositionsrolle zwangsläufig umwandeln und in eine pluralistische Parteiendemokratie einfügen würde, sieht sich allmählich eines besseren belehrt. Die jüngsten Wahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich innerhalb der PRI gegenüber den reformbereiten Parteimitgliedern diejenigen Politiker durchsetzen, die für die alte, autokratische und skrupellose Machtpolitik im Caudillo-Stil stehen. Im Volksmund werden diese Vertreter des alten Mexiko als „Dinosaurier“ bezeichnet. Offenbar kehren sie zurück.

Die Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten – in vierzehn Staaten wird in diesem Jahr gewählt – gewinnen im Zuge der näherrückenden Wahl des neuen mexikanischen Staatspräsidenten zunehmend an Bedeutung. Zwar wird der Nachfolger des Präsidenten Fox erst im Jahre 2006 gewählt, doch ist das Gerangel um seine Nachfolge bereits voll entbrannt. Fox selbst darf wegen des Verbots der Wiederwahl nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Während sich innerhalb der Regierungspartei Partido Acción Nacional (PAN) einige Kandidaten bereits offen oder indirekt ins Spiel gebracht haben, schwelt in der PRI noch ein interner Machtkampf zwischen dem vom Parteivorsitzenden Roberto Madrazo angeführten traditionellen, autokratischen Zirkel, und dem reformwilligen, technokratischen Flügel um Generalsekretärin Elba Esther Gordillo und Beatriz Paredes, der Vorsitzenden der PRI-nahen politischen Stiftung Colosio.

Am 1. August 2004 fanden in den drei mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca, Baja California und Aguascalientes Wahlen statt, die im Falle der beiden erstgenannten Staaten hauptsächlich im Zeichen dieses PRI-internen Machtkampfes standen.

Oaxaca: Fragwürdiger Triumph des alten Regimes

In Oaxaca wurde der Gouverneur und die 42 Kongressabgeordneten neu gewählt. Der südliche Bundesstaat (3,4 Mio. Einw.) zählt zu den ärmeren Regionen Mexikos. Er weist die größte Vielfalt an indigenen Bevölkerungsgruppen auf, die hauptsächlich im gebirgigen und marginalisierten Hochland der Sierra Madre leben. In vielen der über 500 Gemeinden Oaxacas gilt zum Teil indianisches Gewohnheitsrecht. Die Analphabetenrate des Staates liegt bei etwa 21 Prozent.

Oaxaca gehört zu den mexikanischen Bundesstaaten, an denen der „Cambio“, der politische Wechsel, spurlos vorbeigegangen ist. Nach wie vor wird dort der Nachfolger des Gouverneurs durch ihn selbst bzw. führende Parteimitglieder per Fingerzeig („dedazo“) bestimmt. Die staatlichen Institutionen sind gleichgeschaltet. Selbst der Präsident des Obersten Gerichtshofs wird lediglich formal von den Richtern gewählt. Nichts geht ohne die Zustimmung des Gouverneurs.

Der amtierende Gouverneur José Murat gehört zu den „Hardlinern“ der PRI und zählt zu den engsten Freunden des Parteivorsitzenden Roberto Madrazo. In seiner Amtzeit führte er einen erbitterten Kampf gegen die Opposition einschließlich seiner innerparteilichen Gegner. Sein größter Feind ist sein Amtsvorgänger Diódoro Carrasco, der sich innerhalb der PRI im Vorfeld der letzten Gouverneurswahlen im Jahre 1998 nicht gegen Murat mit seinem Wunschkandidaten hatte durchsetzen können.

Die Wahl in Oaxaca stand im Zentrum des PRI-internen Machtkampfes und stilisierte sich als Richtungswahl im Hinblick auf eine mögliche Kandidatur Madrazos für die Präsidentschaftswahl 2006. Der von Murat und Madrazo bestimmte Kandidat eines Wahlbündnisses aus PRI, der Arbeiterpartei Partido de los Trabajadores (PT) und der Partido Verde Ecologista de México (Grüne Ökologische Partei Mexikos- PVEM), Ulises Ruiz, ist ein Ziehkind des Gouverneurs, der sich in mehreren Wahlkämpfen, darunter dem innerparteilichen Wettkampf um den Vorsitz der PRI im Jahre 2002, für die „Dinosaurier“ verdient gemacht hatte. Für Murat war der Sieg „seines Kandidaten“ auch deshalb wichtig, da er im Falle einer Niederlage eine Untersuchung seiner dunklen Machenschaften während seiner Amtszeit zu befürchten hätte. Daher war schon im Vorfeld klar, dass er seine gesamte Macht dafür einsetzen würde, die Wahl zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Auch der Gegenkandidat, Gabino Cué, zog an der Spitze eines Wahlbündnisses in den Kampf um den Posten des Gouverneurs, bestehend aus Convergencia („Konvergenz“), Partido de la Revolución Democrática (PRD) und PAN. Diese Vereinigung ideologisch und programmatisch völlig divergierender Parteien lässt sich lediglich in dem Kontext eines von der PRI absolut „beherrschten“ Bundesstaates erklären, in dem die Opposition allenfalls mit vereinten Kräften die Chance hat, einen Machtwechsel herbeizuführen. An der Person des Oppositionskandidaten lässt sich allerdings deutlich machen, dass Oaxaca in Wirklichkeit Schauplatz des internen Machtkampfes der PRI war: Cué war bis 2000 Mitglied der PRI, zuletzt als Staatssekretär in der Regierung Carrascos. Er wechselte zu der aus einer Absplitterung von der PRI enstandenen Partei Convergencia und gewann die Bürgermeisterwahlen von Oaxaca de Juárez, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Wegen seiner Nähe zu Carrasco wird er dem reformorientierten Lager der PRI zugerechnet, von dem er unter vorgehaltener Hand unterstützt wurde. Aus dem Dinosaurier-Flügel wurden daher Stimmen laut, die der Generalsekretärin der PRI, Elba Esther Gordillo, vorwerfen, Cué über die von ihr kontrollierte Lehrergewerkschaft finanzielle Hilfe für seinen Wahlkampf „zugeschanzt“ zu haben. Sowohl gegen Gordillo als auch Carrasco wird von Ulises Ruiz und Madrazo wegen parteischädigenden Verhaltens sogar die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens erwogen.

Im Vorfeld der Wahlen kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen PRI-Anhängern und einer lokalen Bürgervereinigung in der Ortschaft Huautla mit zwei Toten und mehreren Verletzten. Ansonsten verliefen die Wahlen entgegen der Befürchtung vieler Nichtregierungsorganisationen erstaunlich ruhig. Nach Schließung der Wahllokale schien es nach ersten Auszählungen und Umfragen zunächst auf einen Wahlsieg Gabino Cués hinauszulaufen. Dann versagte für über eine Stunde das Computersystem des Wahlinstituts. Als der Fehler behoben war, führte Ulises Ruiz mit sechs Prozentpunkten. Der staatliche Fernsehsender gab den Wahlsieg von Ulises Ruiz bekannt und zeigte anschließend einen mexikanischen Spielfilm. Beide Kandidaten ließen sich als Sieger feiern. Es dauerte bis zum 5. August, bis das staatliche Wahlinstitut Oaxacas das offizielle Wahlergebnis bekanntgab, nach dem Ulises Ruiz mit 47,56 Prozent knapp vor Gabino Cué (44,35 Prozent) gewonnen hatte. Der Rest entfiel auf einen abgeschlagenen dritten Kandidaten, der sich aus Enttäuschung über seine Nichtaufstellung für die PRD eine neue politische Plattform gesucht hatte (Unidad Popular). Im Kongress erlangte die PRI 23 Sitze, je ein Sitz ging an die Bündnisparteien PVEM und PT. Die PAN gewann sieben Sitze, acht gingen an die PRD, jeweils einer an Convergencia und Unidad Popular. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent.

Das politische Klima ist nunmehr völlig vergiftet. Gabino Cué wirft Ulises Ruiz Wahlbetrug vor und will die Wahlen anfechten. Dabei hält er dem Sieger der Gouverneurswahlen und dem amtierenden Gouverneur Murat vor, sich einerseits durch Stimmenkauf, Bestechung von Wahlhelfern und gezielter Einschüchterung von Wählern einen Vorteil verschafft zu haben, andererseits die Stimmenauszählung manipuliert zu haben. Von einer Zeitung wurde gemeldet, dass ein PRI-Mitglied mit mehreren Geldumschlägen aufgegriffen worden sei. Hinsichtlich der Stimmenauszählung springt neben dem mysteriosen Ausfall des Computersystems ein weiterer erstaunlicher Umstand ins Auge: 41.588 Stimmen wurden vom Wahlinstitut für ungültig erklärt; der Unterschied zwischen Ulises Ruiz und Gabino Cué beträgt 35.338 Stimmen. In der Woche nach dem Wahltag kam es in Oaxaca zu mehreren Demonstrationen mit über 10.000 Menschen. Nach einer Internetumfrage der auflagenstärksten Tageszeitung Reforma glauben 80 Prozent an einen Wahlbetrug der PRI. Sollte das Bundeswahlgericht letztendlich den Wahlbetrug bestätigen, so müsste die Wahl wiederholt werden.

Die Vorwürfe gegen den erfahrenen Wahlkämpfer Ulises Ruiz sind nicht neu. Sowohl bei den Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten Michoacán (1993) und Tabasco (1994), bei denen er die jeweiligen PRI-Kandidaten tatkräftig unterstützte, als auch bei der Wahl des Parteivorsitzenden Madrazo (2002) haben ihn seine Gegner beschuldigt, mit undemokratischen „Tricks“ gearbeitet zu haben. Einer besteht darin, die eigene Klientel möglichst früh zu den Wahlurnen zu bestellen, um danach andere Wähler durch massive Einschüchterung an der Stimmabgabe zu hindern. In Mexiko gibt es für findige Wahlbetrüger den Ausdruck „mapache“ (auf deutsch: Waschbär). Das unschuldige Tier muss wohl wegen seiner besonderen Gesichtszeichnung als Namensgeber herhalten, die wie die Maske eines Ganoven aussieht.

Baja California: Ein zwielichtiger Geschäftsmann wird Bürgermeister

Auch das Wahlergebnis in Baja California (2,7 Mio. Einw.) stärkte die alte Garde der PRI. Es fanden Kongress- und Bürgermeisterwahlen statt. Baja California ist der erste Bundesstaat, in dem die Alleinherrschaft der PRI in Mexiko durch die PAN gebrochen wurde. Seit 1989 stellt die PAN den Gouverneur. Bei einer Wahlbeteiligung, die unter 40 Prozent lag, behielt die PAN die relative Mehrheit im Kongress, die PRI konnte aber mit Tijuana eine wichtige Gemeinde zurückerobern und stellt jetzt zwei der insgesamt fünf Bürgermeister. In diesen beiden von der PRI regierten Gemeinden (Tijuana und Tecate) leben 60 Prozent der Bevölkerung von Baja California.

Der Sieg der PRI in Tijuana, Grenzstadt zu den USA und bevölkerungsstärkste Gemeinde des Staates, war ein Punktsieg für den autoritären Flügel um Madrazo. Der Kandidat der PRI, Jorge Hank Rhon, gewann mit 47,46 Prozent knapp gegen den PAN-Herausforderer Jorge Ramos Hernández mit 46,37 Prozent der Stimmen. Die enge Verbindung der Familien Madrazo und Hank besteht seit den fünfziger Jahren. Carlos Hank González, der Vater des siegreichen PRI-Kandidaten, gilt als einer der korruptesten Politiker der jüngeren Vergangenheit. Unter seinem Schutzmantel begann Madrazo seine politische Karriere. Die Söhne von Hank González traten das wirtschaftliche Erbe ihres Vaters an. Quelle des Familienreichtums sind Wettbüros und Casinos. Daneben kontrollieren die Brüder Hank eine Privatbank, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche ermittelte. Jorge Hank wurde durch zahlreiche Skandale bekannt: Er wurde wegen Handel mit vom Aussterben bedrohter exotischer Tiere wiederholt inhaftiert; die Washington Post warf ihm und seiner Familie Verbindung zu den Drogenbaronen, den sogenannten „Narcos“, vor; zudem wird er bezichtigt, Drahtzieher der Ermordung von zwei Mitherausgebern der Zeitschrift „Zeta“ zu sein, die diese Verbindung der Hanks zu den „Narcos“ untersuchten. Politisch war er nicht in Erscheinung getreten, bis er von Roberto Madrazo persönlich aufgefordert wurde, um das Amt des Bürgermeisters von Tijuana zu kandidieren. Der engen Beziehung zwischen diesen beiden Männern scheint auch der Umstand nicht zu schaden, dass die Exgattin Hanks nunmehr mit Madrazo verheiratet ist.

Aguascalientes: Lichtblick für die PAN

In dem kleinen Bundesstaat Aguascalientes (ca. 1 Mio. Einw.) im Zentrum Mexikos erreichte die PAN „full house“. Gewählt wurden die 11 Bürgermeister, der Kongress und der Gouverneur. Aguascalientes gilt als Hochburg der PAN, seit die Partei 1995 fünf Gemeindewahlen und die Mehrheit im Parlament gewann. Seit 1998 stellt die PAN den Gouverneur.

Bei einer Wahlbeteiligung von 52,13 Prozent wurde die Opposition vernichtend geschlagen. Die PAN gewann die Wahlen in 10 der 11 Gemeinden. Im Parlament erreichte sie mit 18 der 27 Sitze die absolute Mehrheit. Luis Armando Reynoso wurde mit 190.644 Stimmen klar vor seinen Gegner (122.108 Stimmen) zum neuen Gouverneur gewählt. Von 1999 bis 2001 war er Bürgermeister der Hauptstadt Aguascalientes, in der ca. 70 Prozent der Bevölkerung des gleichnamigen Bundesstaates leben. Popularität gewann er dadurch, dass er einen Fußballverein der Ersten Liga von Mexiko-Stadt nach Aguascalientes geholt hat.

Die PRI kündigte an, die Wahl in der Hauptstadt Aguascalientes anzufechten. Dort gewann die PAN mit nur 1,7 Prozent Vorsprung. Dies entspricht genau den 4000 Wählerstimmen, die vom staatlichen Wahlinstitut für ungültig erklärt wurden.

Ausblick

Mit Ausnahme von Aguascalientes lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung kommt im allgemeinen eher der PRI zugute, da sie die meisten Stammwähler mobilisieren kann. Die PAN und die PRD werden durch das Wechselverhalten oder die Abstinenz der Wählerschaft am meisten betroffen.

In Oaxaca und Baja California gewann das autokratische Lager der PRI strategisch wichtige Ämter. Die Art und Weise, wie diese Siege errungen wurden oder mit welchen Kandidaten, wirft einen Schatten auf die demokratische Entwicklung Mexikos. Der alte „Machtapparat“ der ehemaligen „Staatspartei“ PRI lässt sich nicht so einfach umstellen. Anstatt die interne Parteistruktur zu demokratisieren, besinnt man sich lieber auf die alten „Stärken“ des Machterhalts, der Freundschaftsbünde, des Wahlbetrugs und der Einschüchterung politischer Gegner.

Der Prozess der Demokratisierung Mexikos braucht Zeit. Sämtliche Parteien müssen noch lernen, den politischen Wettstreit mit demokratischen Mitteln auszutragen. Sie müssen ihre interne Organisationsstruktur transparenter gestalten, dem mexikanischen Volk demokratische Werte vermitteln und vorleben. Nur so lässt sich eine entsprechende Kultur innerhalb der mexikanischen Gesellschaft aufbauen und ein Grundkonsens innerhalb der Bevölkerung herstellen, der für eine funktionierende Demokratie notwendig ist.

Bislang scheint jedoch der Wunsch nach einem „starken Mann“ vorzuherrschen. Der Präsident der PRI, Roberto Madrazo, scheint diesem Wunsch nachkommen zu wollen und hat seine Position innerhalb seiner Partei weiter gestärkt. Mit Andrés Manuel López Obrador (PRD), dem amtierenden Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts Distrito Federal, steht ein weiterer Kandidat bereit, dem aufgrund seiner demagogischen Fähigkeiten trotz jüngster Bestechungsskandale innerhalb seiner Regierung momentan die meisten Chancen auf einen Wahlsieg 2006 eingeräumt werden. Eine Präsidentschaft einer dieser beiden Politiker hätte für Mexiko aller Voraussicht nach einen Rückschritt in seiner demokratischen Entwicklung zur Folge.

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Dr. iur. Christian Steiner

Dr. iur
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04 august 2004
Der orientierungslose Riese; AI 7/2004

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