Rapoarte de tari

Die schwedische Ratspräsidentschaft

de Daniela Senk
Seit dem 1. Januar 2001 führt nun Schweden turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und seiner untergeordneten Organe (z.B. der informellen Sitzungen der Ministerräte, des Ausschusses der ständigen Vertreter bzw. des europäischen BSE-Sonderausschusses). Der schwedische Premierminister, der Sozialist Göran Persson, wird als Vorsitzender der beiden geplanten Europäischen Gipfel Ende März in Stockholm und Mitte Juni in Göteborg agieren. Auch wird er die Europäische Union (zusammen mit dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi und "Mr. Gasp" Javier Solana) auf den anstehenden Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und möglicherweise Japan vertreten.

Das Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs in Stockholm ist als erster Folgegipfel zum Europäischen Gipfel von Lissabon (März 2000) gedacht, der vor allem das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen wird. Der Göteborg-Gipfel im Juni soll den beiden weiteren Schwerpunkten der Präsidentschaft Umwelt und Erweiterung gewidmet werden.

Thematische Schwerpunkte: "Die drei E"

Die griffige Formel, mit der in Brüssel die Hauptanliegen der schwedischen Präsidentschaft umschrieben werden, ist die Formel der "drei E", die den Anfangsbuchstaben der englischen Version der Schwerpunkte entspricht: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt (Enlargement, Employment and Environment). In dieser Reihenfolge hat die Präsidentschaft auch ihre Prioritäten gesetzt: Die Weiterführung der Erweiterungsverhandlungen unter Einbeziehung der Ergebnisse von Nizza hat absoluten Vorrang.

Erweiterung

Die schwedische Präsidentschaft wird eine neue Phase konkreter Verhandlungen im laufenden Erweiterungsprozess der Europäischen Union einleiten. Die dafür verantwortliche schwedische Außenministerin Anna Lindh plant, so viele Themen (im EU-Jargon: Kapitel) wie möglich mit den Kandidatenländern abzuschließen, damit das in Nizza angestrebte Beitrittsdatum von 2004 für die ersten Mittel- und Osteuropäer auch eine realistische Grundlage erhält. Ziel ist die Verkündung der ersten konkreten Beitrittsdaten während des Abschlussgipfels der schwedischen Präsidentschaft in Göteborg.

Mit den sogenannten "Helsinki-Staaten", die erst im letzten Jahr mit den Verhandlungen begonnen haben, ist die Öffnung aller 60 Verhandlungskapitel geplant. Mit den sechs anderen Staaten -Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern-, die in den Verhandlungen bereits wesentlich weiter sind, sollen nun auch "heiße Eisen" verhandelt werde, wie die Themen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, regionale Beihilfen und Landwirtschaft.

Ein Glaubenssatz der Schweden ist, dass die Auswahl der ersten Beitrittskandidaten einzig und allein von deren Leistungen abhängen solle und nicht von politischen Gesichtspunkten. So hat beispielsweise der Helsinki-Staat Malta seit letztem Jahr bereits genauso viele Verhandlungskapitel wie Polen beenden können. Auch die baltischen Staaten haben in beeindruckender Weise aufgeholt.

Frau Lindh steht mit all diesen Vorgaben allerdings vor keiner leichten Aufgabe. Zum einen wird es schwer sein, den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder davon zu überzeugen, dass es eine erste Beitrittswelle geben könnte, ohne dass der große deutsche Nachbar Polen Teil davon ist.

Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Aussage, dass für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittstaaten eine Übergangsfrist von mindestens sieben Jahren gelten solle, die Verhandlungsposition der Schweden ebenfalls bereits in einem wesentlichen Punkt determiniert.

Des weiteren haben die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember in Nizza beschlossen, vor der ersten Hälfte des Jahres 2002 keine konkreten Aussagen zu Themen mit großer Wirkung auf den EU-Haushalt zu machen. Dies wirft den ehrgeizigen Zeitplan der Schweden, alle Verhandlungskapitel mit allen Kandidaten zu eröffnen, bereits zurück.

Im Jahre 2004 soll unter spanischer Präsidentschaft über den neuen Haushalt der EU verhandelt werden. Spanien hat bereits jetzt signalisiert, dass die Verhandlung über die Umverteilung der regionalen Beihilfen während seiner Präsidentschaft schwierig werden wird. Auch das Thema Landwirtschaft -und damit zusammenhängende Beihilfen- wird es in sich haben.

Eine wichtige Leistung Schwedens könnte vor diesem schwierigen Hintergrund sein, dass Schweden bereits jetzt bei anderen EU-Mitgliedern in den erwähnten schwierigen Bereichen Spielräume auslotet und kompromissfähige Lösungsvorschläge präsentiert.

Beschäftigung

Schweden, dass sich -trotz damaliger deutscher Vorbehalte- wesentlich für die Einfügung eines Beschäftigungskapitels in den Amsterdamer Vertrag eingesetzt hat, scheint geradezu prädestiniert zu sein, ein Follow-up zu Lissabon zu übernehmen. Wir erinnern uns, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon so konkret wie nie zuvor zu einer gemeinsamen Strategie verpflichtet haben, welche die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft erhalten soll. Der "alte" Kontinent will dem Wirtschaftsgiganten USA in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Nutzung der Internets als Wirtschaftsfaktors (Stichwort: e-Commerce) Paroli bieten können.

Schweden, Heimatland des weltweit drittgrößten Handy-Produzenten Ericsson und das europäische Land mit der größten Dichte an Internetanschlüssen, will während seiner Präsidentschaft die bessere Nutzung neuer Kommunikationstechniken für den Arbeitsmarkt sowie die Anpassung und Modernisierung europäischer Gesetzgebung im Bereich Multimedia in den Mittelpunkt stellen.

Umwelt

Stockholm hat seine Präsidentschaft mit einer beeindruckenden grünen Wunschliste angetreten, welche die schwedische Regierung im Hinblick auf die Erwartungen der eigenen Bevölkerung auch durchsetzen möchte. Eine Hilfe dabei ist, dass Schweden mit Margot Wallström die EU-Kommissarin für Umwelt stellt. Die erste Priorität hat die mögliche Rettung eines weltweiten Klima-Abkommens, dessen Verabschiedung während der letzen Klimakonferenz im Dezember 2000 in Den Hag an Kontroversen zwischen Europa und den USA gescheitert ist. Eine weitere Initiative, welche die Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten voranzutreiben beabsichtigt, ist die Verabschiedung des bisher seit langem aufgeschobenen und in einigen Hauptstädten umstrittenen EU-weiten Aktionsplans für Umweltschutz. Die Kommission wird in Kürze dazu einen langerwarteten Vorschlag veröffentlichen, an welchem gerade der letzte Feinschliff erfolgt. Die Präsidentschaft wird dann vor der nicht ganz einfachen Aufgabe stehen, die einzelnen Mitgliedstaaten zur Unterschrift und der Einhaltung der Vorgaben zu bewegen. Der Juni-Gipfel von Göteborg wird vor allem der nachhaltigen Entwicklung gewidmet sein. Es soll dort eine Bestandsaufnahme der entwicklungspolitischen Initiativen erfolgen, die auf dem in Cardiff 1997 erfolgten Beschluss basieren, den Umweltschutz in alle Politikfelder der Europäischen Union zu integrieren.

Schwedische Positionen in weiteren wichtigen Bereichen

Beitritt ins "Euroland"

Der schwedische Premierminister Göran Persson, der zu Hause beständig mit den euroskeptischen grünen und kommunistischen Koalitionspartnern und einer traditionell euroskeptischen Bevölkerung konfrontiert wird, hat es schwer, sich öffentlich zu sehr zu Europa zu bekennen.

Die letzten Parlamentswahlen im Jahr 1998 bescherten den schwedischen Sozialisten unter Persson mit 36,6 % das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Wahlrechts in Schweden im Jahre 1921. Die Sozialisten mussten, um die Regierungsmehrheit zu erhalten, eine Koalition mit der anti-europäischen Linken im Lande eingehen, die weder europäische Sachverstand noch eine europäische Programmatik in diese Vernunftehe mitbrachte.

Lange Zeit konnte Persson aus diesem Grunde keine klare Aussage zum Beitritt seines Landes zur Euro-Zone eingehen. Schweden, Dänemark und England haben sich bisher geweigert, ihre Landeswährung gegen den Euro einzutauschen. Erst Anfang Januar diesen Jahres konnte Persson auf einem Parteikongress den schwedischen Sozialisten die Aussage einer prinzipiellen Beitrittsbereitschaft abringen. Nun wartet er auf den richtigen Moment, ein offizielles Referendum in Schweden über den Beitritt zu "Euroland" anzukündigen. Vorher will er - vor dem Hintergrund des desaströsen Ergebnisses in Dänemark- noch sicherstellen, dass die Schweden von der neuen Währung auch überzeugt sind. Dies kann sich jedoch als schwierig erweisen, falls die Euroskeptiker in dem von Tony Blair im April geplante Referendum in England zum Euro-Beitritt die Oberhand behalten.

EU-Außenbeziehungen

In den Beziehungen zum Nahen Osten wird ein möglicher Grund für einen Dissens in den Außenbeziehungen zur EU gesehen. Persson gilt als treuer Freund Israels, der sich bereits mehrfach geweigert hat, offiziell kritische Worte zur Haltung dieses Landes verlauten zu lassen. Seit Ausbruch der Welle der Gewalt in der Region, wird dies von verschiedenen Seiten äußerst kritisch gewertet.

Gegenüber Russland werden die Schweden sicherlich die Initiative der Finnen weiterführen, die während ihrer Präsidentschaft getrachtet haben, das Land in die neue europäische Sicherheitsarchitektur mit einzubeziehen.

Das neutrale Schweden, das der NATO bisher noch nicht beigetreten ist, wird während seiner Präsidentschaft den Ausbau der europäischen schnellen Eingreiftruppe engagiert weiterführen. Zusammen mit dem ebenfalls neutralen Irland und Großbritannien, das sich der Wahrung der NATO-Interessen in Europa verschrieben hat, haben sich die schwedische Außenministerin Lindh und der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow jedoch das Ziel gesetzt, sich französischen Versuchen, die "Europäische Armee" einfach aktivierbar zu machen, zu widersetzen.

Ausblick

Vor dem Hintergrund des Chaos von Nizza, das den unrühmlichen Höhepunkt einer ziemlich missglückten französischen EU-Ratspräsidentschaft bildete, werden die Schweden in Brüssel als eine von Anfang an exzellent vorbereitete Mannschaft, die nichts dem Zufall überlassen will, wahrgenommen.

Vorerst wird Stockholm erst einmal einige Zeit daran zu arbeiten haben, das politische Porzellan zu kitten, das der bisweilen aufbrausende französische Staatspräsident Chirac im vergangenen Halbjahr zerschlagen hat.

Eine interessante Herausforderung für ein Land, dessen Bevölkerung zum großen Teil als euroskeptisch gilt. Der Premierminister hofft in diesem Zusammenhang auf den "Präsidentschaftsbonus", den die Regierungen der anderen EU-Neulinge Finnland und Österreich bereits während ihrer jeweiligen ersten Führungsaufgabe innerhalb der Union bei der eigenen Bevölkerung beobachten konnten: die EU-Präsidentschaft konnte in diesen Fällen das Stimmungsbarometer in der kritischen Bevölkerung bezüglich der EU positiv beeinflussen.

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Dr. Peter R. Weilemann †

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