Finnlands EU-Ratspräsidentschaft

Ministerpräsident Rinne erinnert an Grundwerte der Europäischen Union

In der Begrüßungsrede vor dem Europäischen Parlament beginnt der finnische Ministerpräsident Antti Rinne (SDP) mit einer deutlichen Botschaft, die Erhaltung des Friedens als institutionelles Fundament der Union sichtbar aufrechtzuhalten. Der Europäische Kontinent, so Rinne, sei sich selbst das beste Beispiel jener politischen Mentalität, die das Verteidigen und Vertreten von Menschenrechten und internationalem Frieden nutze, um die eigene grausame Kriegsvergangenheit zu überwinden. Dabei erinnert Rinne an den 2012 verliehenen Friedensnobelpreis an die Europäische Union und mahnt, diesen nicht nur als Wertschätzung einer historischen Leistung anzuerkennen, sondern auch als Verantwortungspflicht, den gemeinsamen Frieden für die Zukunft weiter zu wahren.

Populismus und Extremismus bekämen in der politischen Landschaft Europas immer mehr Platz sich zu artikulieren und nur eine gemeinschaftliche Lösungsfindung könne dem entgegenwirken. Themen wie Migration, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit steuern zu dieser Entwicklung bei und nur die Kooperation mit allen Mitgliedern könne wirkungsvolle Lösungen hervorbringen. Auch mit Blick auf Großbritanniens Austritt aus der EU sieht Rinne die europäische Einheit im Test, die aktuellen komplexen Probleme nicht im Alleingang zu lösen. Aus diesem Grund setzt die begonnene Ratspräsidentschaft Finnlands deutliche Ziele zur Bekämpfung von gemeinsamen Herausforderungen, mit dem klarem Ziel, diese nachhaltig zu überwinden. Vier wesentliche Punkte zählt der Ministerpräsident dabei auf:

• die Stärkung der EU als globaler Vorreiter im Klimaschutz;
• die Stärkung gemeinsamer Werte und der Rechtsstaatlichkeit;
• die Gestaltung der EU als kompetitiver und sozial inklusiver Raum;
• die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bürger.

Den vollständigen Länderbericht zu Finnlands EU-Ratspräsidentschaft können Sie als PDF herunterladen.