Rapoarte de tari

Keine klaren Mehrheiten nach Schweden-Wahl

de Andreas Michael Klein

Moderaterna legt zu / Konservative Regierungsallianz verliert Mehrheit / Nationalisten im Parlament

7,1 Millionen Wähler in Schweden waren am gestrigen 19. September 2010 aufgerufen, ihre Volksvertreter auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu wählen. Nach Auszählung der 5668 Wahlbezirke gab es vielerorts lange Gesichter.

Aufgrund des erstmaligen Einzugs der nationalistisch-populistischen Schwedischen Demokraten (Sverigedemokraterna, SD) in den Riksdag konnten weder das bürgerlich-konservative Lager um die Moderate Sammlungspartei (Moderaterna, MP) des amtierenden Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt noch das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokratischer Arbeiterpartei (Socialdemkratiska Arbetarepartiet, SDP), Sozialisten (Vänsterpartiet, VP) und Grünen (Miljöpartiet de Gröna, MPG) um Mona Sahlin die erforderliche Mehrheit von 175 Sitzen erringen.

Bei einer erneut hohen Wahlbeteiligung von 82,1 Prozent (2006: 80,4 Prozent) konnten die Moderaten ihr gutes Ergebnis aus dem Jahr 2006 (26,2 Prozent) noch einmal um 3,8 Prozent auf 30 Prozent steigern, dennoch reichte es für die bürgerlich-konservative Allianz (Alliansen) aus Moderaterna, Zentrumspartei (Centerpartiet, CP), Liberaler Volkspartei (Folkpartiet Liberalerna, FPL) und Christdemokraten (Kristdemokraterna, KD) lediglich zu 172 Sitzen.

Während Moderaterna ihr bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl in Schweden seit 1914 einfuhr, stürzte die SDA nach dem bereits bei der Wahl 2006 für die Partei katastrophalen Ergebnis von 35 Prozent weiter in der Wählergunst auf nunmehr 30,9 Prozent ab. Damit bleibt die SDA zwar nach wie vor mit 113 Sitzen vor Moderaterna mit 107 Sitzen stärkste Fraktion im schwedischen Riksdag, die rund 70jährige Dominanz der Partei scheint allerdings mit diesem historisch schlechten Resultat auf absehbare Zeit gebrochen. Die Spitzenkandidatin der Rot-Grünen (De rödgröna) Mona Sahlin, die sich anschickte, die erste Ministerpräsidentin Schwedens zu werden, räumte ihre Niederlage noch in der Wahlnacht ein und gratulierte ihrem Widersacher, Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dem nun im Parlament eine schwierige Mehrheitsfindung bevorstehe. Über ihre eigene Zukunft nach dem desaströsen Wahlausgang traf sie indes noch keine Aussagen.

Nationalisten gelingt erstmals Einzug ins Parlament

Als Gewinner der Wahl können sich eindeutig die Schwedischen Demokraten (SD) fühlen, denen mit 5,7 Prozent Stimmenanteil erstmals seit der Parteigründung im Jahr 1988 der Einzug in den Riksdag gelungen ist. Die SD ist eine nationalistisch-populistisch Bewegung, die sich in ihrer Programmatik hauptsächlich der Immigrationspolitik widmet. Die Partei tritt für eine Beschränkung des Zuzugs von Immigranten nach Schweden sowie für Anreize zur freiwilligen Rückführungen von Ausländern in ihre Heimatländer ein. Darüber hinaus zeichnet sich die Partei durch eine stark europaskeptische Rhetorik aus, in dem sie den Euro ablehnt und sich für Nachverhandlungen der schwedischen Mitgliedschaft in der EU ausspricht.

Während die Partei bei der Parlamentswahl im Jahr 2006 noch mit 2,93 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte, gelang ihr in diesem Jahr mit 5,7 Prozent der Einzug in den Riksdag deutlich. Mit zukünftig zwanzig Abgeordneten bringt SD die etablierte Parteienlandschaft durcheinander und verhindert eine eindeutige Mehrheit eines der etablierten politischen Lager. Bereits im Vorfeld der Wahl haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedischen Demokraten ausgeschlossen.

Fazit/Ausblick

Die schwedischen Wähler haben die Politik mit ihrem Votum mit einer Reihe von Fragezeichen zurückgelassen. Keine der beiden großen Blöcke konnte die absolute Mehrheit von 175 Sitzen im Riksdag erringen. Dennoch kann sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt durch das Wahlergebnis in seiner Politik der vergangenen vier Jahre bestätigt fühlen. Ungleich anderer europäischer Länder, in denen die Wiederwahl konservativer Regierungen Bestandteil politischer Normalität ist, läutet das Wahlergebnis in Schweden das „Ende einer Ära“ (Dagens Nyheter) ein und markiert nach rund siebzigjähriger Dominanz der Sozialdemokraten ein „noch nie dagewesenes Phänomen“ (Svenska Dagbladet).

Sowohl die Bestätigung der konservativ-bürgerlichen Regierungsallianz als auch der Einzug der nationalistischen Schwedischen Demokraten sind Teil dieses Phänomens. Ebenso konnte die oppositionelle grüne Partei (Miljöpartiet de Gröna, MPG) ihren Stimmenanteil von 5,2 Prozent (2006) auf ihr historisch bislang bestes Ergebnis von 7,2 Prozent steigern.

Mangels eindeutiger Parlamentsmehrheit und angesichts der erstarkten Rechten in Schweden prophezeien politische Beobachter dem neuen und alten Ministerpräsidenten Reinfeldt schwierige Koalitionsverhandlungen. Nach dem kategorischen Ausschluss von Gesprächen mit den Schwedischen Demokraten ist gegenwärtig sowohl die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ebenso vorstellbar wie Verhandlungen mit den Grünen über eine Regierungsbeteiligung –auch wenn diese das zunächst einmal ausgeschlossen haben. In allen Fällen läutet die Riksdag-Wahl 2010 den Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden ein.

Eine Übersicht des genauen Wahlergebnisses finden Sie anbei als pdf.

distribuie

despre această serie

Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Raporturile de ţară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

informații despre comandă

erscheinungsort

Lettland Lettland