Strategiepapier zur Armutsbekämpfung und Nationaler Dialog II

Die bolivianische Regierung wünscht sich dementsprechend ein Strategiepapier, daß Ausdruck einer im Nationalen Dialog II erfaßten Meinung der Zivilgesellschaft sein soll, die sich u.a. über Basisorganisationen und Munizipien zur Armutsbekämpfung in Bolivien artikuliert. In diesem Sinne äußerte sich am 16. Juli Präsident Banzer anläßlich der Feierlichkeiten zum Gründungstag von La Paz. Es steht bereits jetzt fest, daß die Ergebnisse des "Dialogs II" auch die Grundlage für seine traditionelle Ansprache am 6. August - höchster Nationalfeiertag Boliviens - sein werden.

Wenngleich sich die Medien bislang mit der Berichterstattung zum Dialog relativ zurückgehalten haben, hat der Koordinator des technischen Sekretariats, Carlos Caraffa, die Bedeutung des "diálogo" als demokratieförderndes Element unterstrichen.

"Wir haben landesweit festgestellt, daß die Bevölkerung in diesem Dialogmechanismus eine Form der verstärkten Demokratieförderung sieht. Bislang wurde ihm Rahmen von Vorträgen gearbeitet. Nun haben sich Arbeitsgruppen konstituiert, in denen besonders die Basis zu Wort kommt, was zu einem kreativen Austausch führt".

Auch räumte Caraffa ein, daß man zunächst dem Dialog mit den Munizipien und der Zivilgesellschaft auf dem Lande skeptisch gegenüber stand, das Arbeitssystem sich jedoch bewährt habe, da man von einer integralen Armutsbekämpfung unter Einbeziehung der ärmsten Sektoren des Landes ausgeht. Schließlich wird von den jetzt im Rahmen des "diálogo nacional" getroffenen Entscheidungen der Schuldenerlaß für die nächsten 15 Jahre abhängen.

Während der Dialog auf Munizipalebene am 14. Juli endete, finden nun in La Paz sowie in den weiteren Departementshauptstädten Großveranstaltung zum Themenfeld des sogenannten politischen Dialogs unter der Federführung des Ministers im Präsidialamt, Guiteras, statt. Dieser Dialog umfaßt drei wesentliche Themen: Korruptionsbekämpfung, die Änderung des Wahlrechts und eine Verfassungsreform. Politikmüdigkeit und der Verlust an Glaubwürdigkeit des politischen Systems stehen im Vordergrund der Diskussionen. Unter den wichtigsten punktuellen Vorschlägen sind die direkte Wahl der Bürgermeister durch einfache Stimmenmehrheit sowie die Wahl der Stadträte über Munizipalkreise zu erwähnen. Auch wurde über den Wegfall des Senats und die Einführung eines Einkammer-Parlaments nachgedacht.

Noch vor dem 6. August sollen die politischen Vorschläge in einem Gipfeltreffen der Regierungs- und Oppositionsparteien münden und diskutiert werden, damit sie dann Präsident Banzer geschlossen vorgelegt werden können.