Moldau wählt den Weg der Reformen

Historischer Sieg pro-europäischer Kräfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten Präsidentin Maia Sandu herbeigeführten vorgezogenen Neuwahl für das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegründeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und Solidarität (PAS) gekommen. Nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dürften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent für PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hätten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das für eine engere Anlehnung an Moskau stehende Bündnis der Kommunisten und Sozialisten unter Federführung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, während die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflüchteten, für seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „Geschäftsmannes“ Ilan Shor mit knapp über fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.

Bulgarien erneut vor einer Parlamentswahl

Bildung einer Regierung wird diesmal erwartet

Internationale Wertschöpfungsketten – resilienter als gedacht

Sind internationale Wertschöpfungsketten resilienter als gedacht?
Hierzulande besteht offenbar kein politischer Handlungsbedarf.

Die Corona-Pandemie scheint in der deutschen Wirtschaft keinen Trend zur Deglobalisierung ausgelöst zu haben. Von Unternehmensseite her zeigt sich zumindest wenig Notwendigkeit an einer umfassenden Strategie, globale Produktionsprozesse verstärkt in die deutsche oder europäische Heimat zu verlagern.

Donald Tusks Rückkehr nach Polen

Am Samstag (3. Juli) hat der frühere Premierminister Polens (2007–2014), spätere Präsident des Europäischen Rates (2014–2019) sowie amtierende (seit 2019) EVP-Vorsitzende Donald Tusk erneut den Vorsitz der polnischen Bürgerplattform (PO) übernommen. Seine Parteifreunde hatten seine Rückkehr bereits erhofft. Seit dem Ende der Amtszeit Tusks als EU-Ratspräsident war wiederholt die Rede davon, dass er eventuell nach Polen zurückkehren könnte, um erneut in die polnische Politik einzugreifen.

Die Begnadigung der katalanischen Separatisten

Am 22. Juni 2021 hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez neun Hauptverantwortliche des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 begnadigt, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Referendums gegen die Verfassung und mehrere Gesetze verstoßen hatten. Die Organe der spanischen Justiz haben sich einstimmig gegen die Begnadigungen ausgesprochen. Deshalb konnte die Regierung jetzt lediglich einen Teilerlass der Strafe durchsetzen, der an die Auflage gebunden bleibt, dass die Verurteilten in den kommenden drei bis sechs Jahren keine neue Straftat begehen. Sie dürfen zudem für die Dauer ihres Strafmaßes kein öffentliches Amt ausüben. Laut Umfragen hat die Mehrheit der Spanier die Begnadigungen abgelehnt. In Katalonien allerdings hat eine Mehrheit der Bevölkerung, darunter auch Bürgerinnen und Bürger, die das Ziel der Nationalisten einer staatlichen Unabhängigkeit ablehnen, die Begnadigungen begrüßt. Dort hofft man, dass der Gnadenakt dazu beitragen kann, den Dauerkonflikt beizulegen.

Pragmatische Giganten

Entwicklungspolitik der Golfstaaten: Motive, Schwerpunkte und Kooperationspotenziale

Mit der Reihe "Monitor Entwicklungspolitik" widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung der Rolle nicht-traditioneller Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Mal werfen wir einen Blick auf die Golfstaaten, deren Entwicklungspolitik im Vergleich zu traditionellen Gebern eigenen Logiken und Zielen folgt.

Impfstoffdiplomatie in Südostasien

Die Implikationen des G7-Gipfels

Die G7 wollen eine gemeinsame Haltung zu China finden, auch in Bezug auf dessen Impfstoffdiplomatie.

Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich 2021

Eine Wahl ohne Wählerinnen und Wähler

Die französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 haben in der großen Mehrheit der Regionen keine politische Veränderung herbeigeführt. Alle Regionalpräsidentinnen und -präsidenten in Zentralfrankreich wurden im Amt bestätigt. Klarer Sieger der Wahl ist das bürgerlich-konservative Lager, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch die Sozialisten konnten ihre Bastionen behaupten. Wahlverlierer sind die Regierungspartei La République en Marche und der rechtspopulistische Rassemblement National. Die Wahlen erfuhren ein sehr geringes Interesse in der französischen Bevölkerung. Nur 35 Prozent der Französinnen und Franzosen haben beim zweiten Wahlgang ihre Stimme abgegeben – ein neuer Negativrekord.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung schützt die wichtigsten Ökosystemleistungen des Waldes und ermöglicht eine Anpassung an den Klimawandel

Wälder sind Erholungsgebiete, stellen vielfältige Ökosystemleistungen zur Verfügung und gelten als bedeutender Wirtschaftsfaktor mit diversen Einkommensmöglichkeiten. Der Zustand unserer Wälder ist aber besorgniserregend: Stürme, Waldbrände, Borkenkäferbefall und die Dürren der letzten Jahre haben ihnen zugesetzt. Wie kann nun eine nachhaltige Waldbewirtschaftung vor dem Hintergrund gestiegener Erwartungen an den Umwelt- und Klimaschutz aussehen?

Indiens Regionalwahlen inmitten einer verheerenden COVID-Krise

Hunderte Millionen schreiten in fünf Regionen zu den Urnen

Im Zeitraum vom 27. März bis zum 29. April 2021 wählten die Bürger in den indischen Bundesstaaten West-Bengalen, Assam, Tamil Nadu, Kerala und dem Unionsterritorium Puducherry ihre legislativen Vertreter. Es handelte sich hierbei um Regionalwahlen in einer aus deutscher Sicht kaum vorstellbaren Größenordnung, da sie eine Bevölkerungszahl betrafen, die selbst diejenige Brasiliens (ca. 213 Millionen) übersteigt. Die Wahlen waren zudem ein Gradmesser für die tatsächliche Fähigkeit des indischen Premierministers Narendra Modi und seiner auf Unionsebene regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), Regierungen in Teilen des Landes zu bilden, in denen sie bisher kaum Einfluss ausgeübt hatten. Bislang regierte die BJP von diesen Staaten nur in Assam.