„Die Demokratie ist ins Schwanken geraten“

Das Gedenken an den 150. Geburtstag Konrad Adenauers in diesem Jahr wird – das kann man jetzt schon sagen – alles andere als ein entspannter und gemessener Rückblick auf das Lebenswerk des ersten Bundeskanzlers. Keine dieser vielen Veranstaltungen, die sich die mit dem Namen Konrad Adenauers verbundenen Institutionen vorgenommen haben, kommt ohne die historische Würdigung aus, das versteht sich.

Doch schneller, als es bei den Jubiläen vor 10, 20 Jahren der Fall war, wechseln die Redebeiträge und Diskussionen zur Frage der Gefährdung des Verfassungsbaus über, den Konrad Adenauer und viele andere maßgebliche Persönlichkeiten geleistet haben. In alle politischen Würdigungen und Rückblicke schleicht sich ein Zug von Verunsicherung und Sorge ein.

So war es auch bei der 11. Bonner Rede zur Demokratie, die diesmal im ehemaligen Gebäude des Bundesrates, vorher des Parlamentarischen Rates, dem Konrad Adenauer vorsaß, stattfand. Was für Zeiten! Dort, wo das Grundgesetz am 23. Mai 1949 unterzeichnet wurde, tritt die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer ans Mikrofon und würdigt unsere Verfassung als „gelebtes Dokument der Lehren, die wir aus dem Scheitern von Weimar und der nationalsozialistischen Zeit gezogen haben.“ Doch eine Verfassung allein garantiere keine Demokratie, wie es das Beispiel der DDR zeige. Kramp-Karrenbauer konstatiert, dass „die Demokratie ins Schwanken geraten“ sei, dass die Errungenschaften des Jahres 1949 gefährdet seien, weil eine Partei im Deutschen Bundestag – jeder wusste, welche gemeint ist – zwar im Grundgesetz vorfindliche Wörter gebrauche, sie aber ins Gegenteil verkehre und gegen das gewählte Parlament und seine Mehrheiten den „Volkswillen“ in Stellung bringe. Die Sicherheit zum Wissen über unsere demokratischen Grundstrukturen sei trügerisch gewesen; es gelte, diese immer wieder neu zu vermitteln, zu erklären und notfalls zu verteidigen.

Wie steht es denn nun um das Grundgesetz? Eingeladen, dazu Antworten zu geben, war die international bekannte und tätige Kölner Verfassungsrechtlerin Angelika Nußberger. Sie hielt sich nicht lange mit Zeremoniellem auf, sondern steuerte gezielt auf die kritischen Fragen zu. Eine davon ist die in ihren Augen überhandnehmende Verschlimmbesserung des Grundgesetztextes. Am überall in staatlichem gesetzgeberischem Handeln spürbaren Drang, in Details zu gehen, möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden, leidet auch der Grundgesetztext. Nußberger bedauerte, dass die berückend schlichte „Poesie“ des Ursprungstextes immer mehr verloren geht, überformt wird.

Warum ist das so? Warum bemüht sich der Gesetzgeber, alles genau aussprechen zu wollen? Vielleicht, das legte uns Nußberger nahe, weil der „Spirit“ des Grundgesetzes, der alle bindende und verbindende Geist verloren zu gehen droht. Solange er „da“ ist, solange also ein gewisser gesellschaftlicher Konsens herrscht, verstehen sich offen formulierte, auf subtile Weise einfache Sätze mehr von selbst, als es heute der Fall ist. Sie machte das am Beispiel der „weltanschaulichen Neutralität“ des „Staatsdieners“ erkenntlich. Was bedeutet das? Müssen ein Richter oder ein Lehrer weltanschaulich indifferent sein oder dürfen, müssen sie – nun viel mehr als „Staatsgestalter“ – aus dem „Spirit“ des Grundgesetzes heraus ihre Entscheidungen treffen, z.B. aus dem  christlichen Menschenbild heraus urteilen oder Positionen der AfD ablehnen? Die AfD sieht darin mangelnde Neutralität - Neutralität wird zum Kampfbegriff. Das Fazit von Frau Nußberger war ein Plädoyer für eine „wachsame Neutralität“, eine Haltung also, die weder passiv noch aktivistisch ist. Neutralität bedeute nicht, die Werte des Grundgesetzes zu ignorieren.

In der anschließenden Diskussion unter der Leitung des Journalisten Marlon Amoyal wurde das vertieft. Was für den Zuschauer ein Glück war, für den Berichterstatter ist es eine Herausforderung: Es ging sehr inhaltsreich, dicht und reflektiert zu – alles wiederzugeben, würde den Rahmen sprengen.

Deswegen nur einige Stichpunkte:

• Immer wieder ging es um den Demokratielernort Schule und wie er gestaltet sein soll, damit die Werte des Grundgesetzes „gelebt“ werden können. Es gab Einigkeit darüber, dass in der Schule Demokratie eingeübt werden müsse, mehr als zuvor. Der NRW-Staatssekretär für Bildung, Urban Mauer, gab dazu Einblicke in Planungen und Überlegungen seines Ministeriums. Es gelte ein Dreiklang:

1. Lernen über die Demokratie, d.h. Staatsaufbau, historische Grundlagen, Gewaltherrschaft insb. beider deutscher Diktaturen politische Theorien, Soziale Marktwirtschaft.

2. Erleben von Demokratie, d.h. Aufsuchen von Parlamenten, außerschulischen Lernorten, Begegnungen im Ausland.

3. Gestalten von Demokratie: d.h. in der Schule soll in demokratische Prozesse eingeführt werden, die es bisher noch nicht gab wie neue Gremien der Mitentscheidung von Schülerinnen und Schülern und Feedbackprozesse.

Gleichzeitig stärkte der Staatssekretär den Lehrkräften den Rücken: Es gebe eine klare Erwartungshaltung, politische Diskussionen zuzulassen, aber verfassungsfeindlichen Äußerungen entgegenzutreten (s. auch „Unparteilichkeit von Schulen“).

Harald Biermann, Präsident des Hauses der Geschichte, regte zusätzlich an, dass wieder mehr historisches Wissen zu Demokratie und Diktatur vermittelt werden solle und nicht, wie geschehen, der Geschichtsunterricht gekürzt wird. „Es fehlt an historischer Bildung“, mahnte er.

• Sehr trieb die Runde die Diskursverrohung und -verweigerung unter den verschiedenen politischen Lagern um. Alle waren sich einig, dass Gesprächskanäle offengehalten werden müssten, dass die Tendenz zur Sprachlosigkeit oder sogar Aggression unter den Antagonisten umgedreht werden solle. Wie denn, wenn es schon so weit gekommen ist? Auch dabei tauchte wieder die Schule als Lernort auf. Nur dort, in einer frühen Phase des Weltzugangs, ist es möglich, Ambiguität oder die Gleichzeitigkeit divergierender Meinung einzuüben und auszuhalten. Im Erwachsenenalter wird es schwieriger, kann aber bei guter Moderation auch gelingen.
• Ist denn nun die Lage gefährlich? Da brauchte es doch den Historiker, um alles in den Rahmen zu stellen: Die Vorstellung, die eigene Zeit sei die schwierigste bisher, sei unhistorisch, gab Biermann zu bedenken. Konrad Adenauer war nur kurz Kanzler, als der Koreakrieg mit der Gefahr eines Weltkrieges ausbrach. Allerdings, das musste auch Biermann konzedieren, schwinden die Grundlagen, die für die frühe und mittlere Bundesrepublik so prägend waren: die beiden großen Volksparteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Vereine usw. Was ersetzt diese tragenden Pfeiler? Die Frage blieb unbeantwortet, und sie wird uns nicht mehr verlassen. Das Schwanken des Grundes, es ist keine vorübergehende Schwäche, es ist systemisch. Draußen schien die Sonne, es war warm, bald ist Pfingsten!