"Britain and Europe"

Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar 2013 hielt David Cameron, der britische Ministerpräsident, seine mehrfach verschobene und lange erwartete Rede zu Europa. Neben einiger Rhetorik ist der Hauptkern der Rede die Ankündigung eines in/out Referendums. Dabei ist mit „in“ nicht die EU heute gemeint, sondern eine neu verhandelte EU. Sollte die Conservative Party die nächsten Wahlen in Großbritannien gewinnen, so würde das Referendum innerhalb der ersten Hälfte der nächsten Legislatur abgehalten werden.

19. Januar – Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen

Die Aufarbeitung des Leids der Kriege des 20. Jahrhunderts und der europaweiten Vertreibungen ist auch heute noch ein sensibles Thema mit viel Konfliktpotential.

Militärischer Einsatz in Mali

Reaktionen aus der Region

Das Land Mali grenzt an sieben Nachbarländer, die nahezu alle mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen. Ein verstärktes Übergreifen der ‚Nebenwirkungen’ des Konflikts in Mali, sprich der organisierten Kriminalität, terroristischer Aktivitäten und Übergriffe sowie des Waffenhandels gilt es daher unbedingt zu vermeiden. Aus unseren Büros in Tunesien, Senegal, Benin, Nigeria und Marokko berichten unsere Auslandsmitarbeiter über Reaktionen und Hintergründe aus der Region.

Claudio Orrego Präsidentschaftskandidat der PDC Chile

Präsident der PDC wertet Ergebnis als großen Erfolg

Mit 59,2 Prozent setzte sich der frühere Bürgermeister der Kommune Peñalolén bei den Urwahlen der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC) am 19. Januar 2013 gegen seine Rivalin, die Senatorin Ximena Rincón, durch. An der Wahl beteiligten sich über 56.000 Personen: Mitglieder der PDC, aber auch Sympathisanten, die ebenfalls zur Wahl zugelassen waren. Wie die Partei inzwischen informierte, waren es am Ende mehr Sympathisanten als Mitglieder, die zur Wahl gingen.

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013 à l'occasion du 50e anniversaire du traité de l'Elysée

Alte Herausforderungen und neue Chancen

Zweite Amtszeit Präsident Barack Obamas

Wenn Präsident Barack Obama seine zweite Amtszeit beginnt, ist – anders als vor vier Jahren – nicht “hope and change” angesagt. Viele sehen die Zukunft skeptischer, geben Barack Obama dennoch hohe Zustimmungsraten. Vor allem die zweite Amtszeit dürfte über Präsident Obamas Platz in der Geschichte entscheiden.

Energiepolitik in Estland

Eine vergleichende Analyse parteipolitischer Positionen

Im Zuge der deutschen Energiewende – Ausstieg aus der Kernenergie und Einführung bindender CO2 Emissions-Höchstgrenzen – wird in ganz Europa auch außerhalb von EU-Institutionen über einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen diskutiert. Estland ist eine kleine Volkswirtschaft mit begrenzten eigenen Energieressourcen. Dieses englischsprachige Arbeitspapier erläutert die wichtigsten Fakten zur estnischen Energiepolitik, untersucht die derzeitige energiepolitische Debatte und vergleicht außerdem parteipolitische Positionen im Bereich des Energiesektors.

„Landmark“ oder „Loophole“?

Asean-Erklärung der Menschenrechte

Am 18. November haben die Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) eine gemeinsame Erklärung der Menschenrechte (AHRD) verabschiedet. Beobachter rechneten nicht mit der Einhaltung internationaler Standards, hofften aber auf Fortschritte. Das Ergebnis des 21. Asean-Gipfels in Phnom Penh, Kambodscha, ist umstritten. Inhalt und Entstehungsprozess machen deutlich, dass die südostasiatische Staatengemeinschaft noch sehr weit davon entfernt ist, die Rechte der dort lebenden 600 Millionen Menschen einheitlich und umfassend zu garantieren.

Difficult Times in Macedonia

Political Crisis Report

The political situation in Macedonia has become more difficult and complicated since the publication of the 2012 European Commission Progress Report for the country recommending opening EU accession talks with Macedonia for the fourth year in a row. In December 2012 the EU commission declined to open accession talks and informed the Macedonian government that Macedonia is given time until Spring 2013 to promote good neighbourly relations with Greece considering the “name issues” and with Bulgaria considering the “history issues”.

François Hollande zieht die Notbremse

Der lang ersehnte Befreiungsschlag in Mali wird von den Franzosen und nicht von der ECOWAS geführt

Endlich ist Bewegung in die festgefahrene Situation in Mali gekommen. Drei Tage nachdem die Islamisten zur Eroberung auf den Süden Malis angesetzt hatten und die malische Armee erfolglos versucht hatte standzuhalten, bat der malische Präsident Traoré am 10. Januar den französischen Präsidenten Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon um schnellste militärische Hilfe - einige Tage nachdem die UN eine Verzögerung ihrer Mission bis September angekündigt hatte.