รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Umwelt in Serbien: Kein Wahlkampfthema?

Die Menschen in der Republik Serbien blicken angesichts der bevorstehenden Wahlen gespannt in Richtung Zukunft. Während Themen wie Wirtschaft und Arbeitslosigkeit, EU-Integration sowie die noch immer Emotionen verursachende Kosovofrage den Wahlkampf dominieren, gehört das Thema Umwelt nur für die wenigsten Parteien zur politischen Agenda. Dabei bietet die Umweltthematik in Serbien durchaus Potential dafür, künftig nicht nur auf lokaler Ebene eine bedeutendere Rolle zu spielen.

Präsidentschaftswahlen in Russland

Ergebnisse und Bewertung

Nach vier Jahren als Regierungschefwird Wladimir Putin als Präsident inden Kreml zurückkehren. Er konntesich bei den Wahlen am Sonntag bereitsim ersten Wahlgang gegen seineKontrahenten durchsetzen. NachAuszählung fast aller Stimmen erreichtePutin 63,7 Prozent Zustimmung. Lesen Sie hier unseren Wahlbericht.

Rückkehr zur Normalität?

Europäischer Rat vom 1./2. März 2012

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs verlief spürbar entspannter als die Krisengipfel der letzten Monate. Hauptgrund: Die Griechenlandkrise scheint vorerst eingedämmt.

Chilenische Regierung stellt neues Energiekonzept vor

Deutlicher Ausbau von Wasserkraftwerken und erneuerbarer Energie geplant

Am Dienstag, 28. Februar 2012, hat Chiles Präsident Sebastián Piñera die neue Energiestrategie der Regierung vorgestellt, mit der in Zukunft die Stromversorgung des Landes angesichts des andauernden Wirtschaftswachstums gewährleistet werden soll. Die Schwerpunkte des Aktionsplans liegen insbesondere auf dem Ausbau der Hydro- sowie anderer erneuerbarer Energien. Verbessert werden soll aber auch das unterentwickelte Leitungsnetz, welches weiterhin die Achillesferse des chilenischen Stromsektors darstellt. Eine Einführung von Atomenergie wird hingegen bis auf weiteres nicht in Erwägung gezogen.

Stichwahl Sall gegen Wade

Die ersten Hochrechnungen haben sich bestätigt: der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade wird mit 34,82 Prozent gegen seinen Herausforderer Macky Sall (26,57 Prozent) zur Stichwahl antreten.

Sarkozy holt auf

Der französische Wahlkampf konzentriert sich zunehmend auf die beiden Hauptkandidaten Nicolas Sarkozy und François Hollande. Während der amtierende Präsident bei den Umfragen zu den Wahlabsichten im ersten Wahlgang aufholen kann, liegt sein sozialistischer Herausforderer bei den Umfragen zu einer möglichen Stichwahl weiterhin deutlich vorne.

Schlechte Karten für Mitte-Rechts-Parteien

Parlamentswahlen in der Slowakei

Zwei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei am 10. März sehen die Chancen für die derzeit noch regierenden Mitte-Rechts-Parteien düster aus. Während die schon bei den vorigen Wahlen im Juni 2010 stärkste Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier Robert Fico ihre Position nach allen Umfrageergebnissen deutlich ausbauen können wird, ist das Lager der bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien noch zersplitterter als 2010 und insgesamt deutlich geschwächt.

Vereinbarungen zur regionalen Kooperation zwischen Kosovo und Serbien

Am 24. Februar 2012, noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel, haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union eine Vereinbarung über die regionale Kooperation abgeschlossen. Der Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos wurde damit nicht beigelegt, aber Vereinbarungen zur Regelung von Kosovos Auftreten bei internationalen Verhandlungen und Grenzkontrollen getroffen.

Wahlen auf Taiwan 2012: Implikationen des Wahlausgangs

Am 14. Januar 2012 wurde der amtierende Präsident Taiwans, Ma Ying-jeou, wiedergewählt. In der Volksrepublik China wird dies auch als Erfolg Pekings angesehen. Es besteht national und international die Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung der Cross-Strait-Beziehungen. Dabei hängt die Entwicklung allerdings von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von dem zukünftigen Handlungsspielraum Mas und der kommenden Führungsgeneration in der Volksrepublik China.

Anhaltende Wut in Afghanistan

Seit nunmehr sieben Tagen eskaliert der Protest gegen eine mutmaßliche Verbrennung religiöser Schriften in Afghanistan. Nachdem Anfang vergangener Woche bekannt wurde, dass Soldaten der US-Armee auf einer Militärbasis in Bagram, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt, Exemplare des Koran verbrannt haben sollen, begannen im ganzen Land wütende Demonstrationen, die sich vor allem gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz, aber auch gegen andere westliche Institutionen und selbst die afghanische Regierung richteten. Bislang hat es rund 30 Tote gegeben, darunter auch zwei US-Soldaten.

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