Japans neue Verteidigungsleitlinien

Reine Routine oder fundamentale Umgestaltung japanischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Am 17. Dezember 2010 verabschiedete die japanische Regierung neue sicherheits- und militärpolitische Verteidigungsleitlinien. Bei diesen sog. National Defense Program Guidelines, die erstmals 1976 verabschiedet und bis dato in den Jahren 1995 und 2004 revidiert wurden, handelt es sich um ein Strategiepapier, das die sicherheits- und militärpolitischen Leitlinien des Landes für die kommenden zehn Jahre definiert.

Hans-Gert Pöttering im Interview zu Sanktionen gegen die Führung Weißrusslands

In einem Interview für die Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ vom 21.01.2011, geführt von Michał Potocki, äußerte sich Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zur Resolution gegen Weißrussland, die durch das Europäische Parlament verabschiedet wurde. Dabei begrüßte er die Aufforderung zu Sanktionen gegen die weißrussische Regierung, nachdem diese nach den Präsidentschafswahlen unverhältnismäßig gegen Oppositionelle vorgegangen war und diese inhaftiert hat. Er bezeichnete die Resolution als starkes Argument für die Entscheidung über Sanktionen gegen Weißrussland.

„Ein Erfolg für die Rechtstaatlichkeit“

Die aktuelle politische Situation nach dem „Leggittimo Impedimento“ und dessen Auswirkungen auf Berlusconis Regierung

Das italienische Verfassungsgericht hat am 13. Januar 2011 das Immunitätsgesetz für den italienischen Premier („leggittimo impedimento“) teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für Ministerpräsident Berlusconi und die italienische Regierung haben.

Wirtschaftspolitik für Uganda - (keine) Alternativszenarien

Vergleich der Wahlprogramme führender Parteien Ugandas mit Blick auf die Wirtschaftspolitik

Im Februar 2011, gut zehn Jahre nach der Vereinbarung der Millennium-Entwicklungsziele, stehen die Ugander erneut vor der Entscheidung, entweder dem regierenden NRM wieder ihr Vertrauen zu schenken oder das „Risiko“ einer Änderung der Machtverhältnisse einzugehen.

Politischer Umbruch in Tunesien

Am Freitag, 14. Januar 2011, begann für Tunesien eine neue Zeit. Nach 23 Jahren trat Staatspräsident Zine el Abidine Ben Ali von seinem Amt zurück und verließ fluchtartig das Land. Nun steht Tunesien nach diesem radikalen politischen Wandel vor großen Herausforderungen: der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie der Organisation des politischen Wechsels. Wird dies gelingen?

Tunesien im Wandel?

Seit Wochen befindet sich Tunesien im Aufruhr. Landesweit demonstrieren vor allem junge Menschen gegen Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft und fehlende Perspektiven, aber auch für die Freiheit und für einen grundlegenden Wandel.

The Politics of Gun Control in the United States

The Arizona assassinations and the assassination attempt on Representative Gabrielle Giffords have again focused attention on U.S. gun control laws, which are among the most permissive in the developed world. With 4 in 10 Americans reporting to own a gun, and polls showing that Americans are roughly equally divided between those who want stricter gun laws and those who want to keep gun laws as they are, the public opinion itself seems split on how best to address gun control policies.

Start mit Kabinettsumbildung

Calderón stellt die Weichen

Mit einer erneuten Kabinettsumbildung ist Präsident Felipe Calderón ins neue Jahr gestartet. Ausgewechselt wurden die Minister für Kommunikation und Transport sowie Energie.

Wahlkampf mit zweifelhaften Mitteln

Die 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden entscheidend sein für die Etablierung einer Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo. Jüngste politische Entwicklungen geben jedoch Anlass zur Sorge und lassen gefährliche Parallelen zu anderen afrikanischen Ländern erkennen, in denen die Demokratie unter den Augen der internationalen Gemeinschaft zu scheitern droht.

Ukraine: Politische Bilanz 2010

Ein Jahr signifikanter politischer Veränderungen

Für die Ukraine war 2010 ein Jahr signifikanterpolitischer Veränderungen.Nach der Wahl Wiktor Janukowytschszum Präsidenten im Februar und derAufstellung der Regierung unter PremierministerMykola Asarow setzte dieneue Administration innenpolitischeEntwicklungen in Gang, die die demokratischenErrungenschaften im Landseit der Orangen Revolution des Jahres2004 deutlich in Frage stellen.