Auf der Position seines Büroleiters setzte Calderón ebenfalls ein Zeichen: Sie wurde von Roberto Gil Zuarth übernommen, der gerade noch bei der Entscheidung für den Parteivorsitz der PAN unterlegen war. Sein Vorgänger, Luis Felipe Bravo Mena, scheint nun für die PAN im Gouverneurswahlkampf für den Bundesstaat Mexiko ins Rennen gehen zu wollen.

Mit Juan Molinar Horcacitas – bis jetzt 2011 Minister für Kommunikation und Transport und zuvor Chef des Sozialversicherungssystems IMSS geht ein prominenter PAN-Politiker, dem in seiner aktuellen Position kein glückliches Händchen bescheinigt wurde. Er soll sich nun in der Parteiführung um die Wahlkampfstrategie für 2011 und 2012 kümmern. Sein Nachfolger ist der 42jährige Dionisio Pérez-Jácome Friscione – Wirtschaftswissenschaftler der Universitäten ITAM und, der dem Kabinett Calderón bereits als Staatssekretär im Finanzministerium für die Ausgabenseite angehörte.

Ersetzt wurde auch Energieministerin Georgina Kessel Martínez – sie wurde allerdings mit der Führung der Entwicklungsbank BANOBRAS entschädigt. Ihr folgt der 41jährige José Antonio Meade Kuribeña – auch er ein Abgänger der Universität ITAM, auch er mit einem Postgraduiertenabschluss in den USA. Ausgewiesen ist er eher durch wichtige Positionen in der Finanzwirtschaft, bis jetzt war er, auch das eine Parallele zu Pérez-Jácome, – im Kabinett Calderón Staatssekretär im Finanzministerium für die Einnahmeseite, einen Posten, der er erst im August 2010 übernommen hatte. Interessant auch, dass die Väter der beiden neuen Minister jeweils wichtige Positionen in der PRI bekleideten.

Manche Beobachter wollen in diesen Entscheidungen zudem eine Stärkung des Finanzministers, Ernesto Cordero sehen und eine Vorentscheidung dafür, wenn Calderón selbst als seinen Nachfolger 2012 aufbauen will. Der Präsident hält sich da verständlicherweise weiter bedeckt und erklärt, sich in die Vorauswahl seiner Partei nicht einmischen zu wollen. Bisher hat auf PAN-Seite nur Senator Santiago Creel eindeutig seine Bereitschaft erklärt – gleichwohl geht man davon aus, dass sich auch die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Josefina Vázquez-Mota, für eine Bewerbung warmläuft und weitere Kabinettsmitglieder ebenfalls mögliche Kandidaten sind. Immer wieder tauchen zudem Spekulationen auf, Calderón könnte 2012 auf einen Kandidaten aus der Zivilgesellschaft bauen und damit Allianzchancen mit PRD untermauern: dies scheint angesichts des mexikanischen Parteiensystems allerdings derzeit eine wenig glaubhafte Alternative.

Neue Führung bei der PRI

Die PRI ihrerseits geht mit einer neuen Führung in das Vorwahljahr 2011: Wie erwartet wurde der bisherige Gouverneur von Coahuila, Humberto Moreira, zum neuen Parteivorsitzenden und Nachfolger von Beatriz Paredes gewählt. Als Generalsekretärin steht ihm die Abgeordnete Cristina Díaz zur Seite. Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Gleichzeitig präsentierte sich der Bruder des neuen Vorsitzenden in Coahuila als Kandidat für die anstehenden Gouverneurswahlen – die politischen Familien in Mexiko florieren.

Hoffnungsvoll für die PRI-Ambitionen in den kommenden Monaten ist zudem, dass die Führerin der mächtigen Lehrergewerkschaft, Elba Esther Gordillo, inzwischen Signale aussendet, dass sich ihre Gruppierung und damit auch die Partei Nueva Allianza für die Zukunft an die Seite des Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto stellen könnte. Gordillo wird auch eine besondere Nähe zum neuen PRI-Vorsitzenden Moreira nachgesagt – ebenfalls ein Vorzeichen für mögliche Wahlallianzen zwischen dieser Partei und der Lehrerformation PANAL.

Umfangreicher Wahlkalender

2011 stehen in Mexiko sieben Regionalwahlen an. Die wichtigste darunter findet im Bundesstaat Mexiko statt (3. Juli), wo es um die Nachfolge von Gouverneur Enrique Peña Nieto geht, dem bislang aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaft Mexikos im Jahr 2012. Über einen Nachfolgekandidaten allerdings hüllt er sich noch in Schweigen: hier scheint man in Ruhe abwarten zu wollen, wie sich das gegnerische Lager positioniert.

Auf Seiten der PRD hat sich jetzt Alejandro Encinas – kurzzeitiger Nachfolger von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) als Hauptstadtbürgermeister – als Kandidat empfohlen – trotz Zweifeln, ob seine Wohnsitzdauer im Bundesstaat legal für eine Kandidatur ausreicht. Diese dürfte in jedem Fall eine Wahlallianz mit der PAN erschweren, steht doch speziell AMLO hinter dieser Kandidatur. Allerdings hatte sich auch Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard für Encinas stark gemacht, eine gewisse Abkehr von seiner bisherigen Linie. Ein Rückschlag ist dies sicher für den noch amtierenden Parteivorsitzenden Jesus Ortega, der klar für eine Allianz PRD-PAN steht und nun – eine Notlösung – per Mitgliederbefragung die Optionen klären lassen will.

Andererseits scheint es die PRD so zu schaffen, die Einheit einer Linksallianz wie im Jahr 2006 wiederherzustellen. Für López Obrador – er ist Anfang 2011 zu einer zweiten Tour durch alle Gemeinden des Bundesstaates aufgebrochen – dürfte sich mit dem Abschneiden seines Vertrauten Encinas hier die Frage für eine mögliche abermalige Präsidentschaftskandidatur entscheiden. Dies scheint auch Marcelo Ebrard so zu sehen, der mit seiner Unterstützung für Encinas anschließend zumindest nicht als interner Verlierer und Blockierer einer „linken Einheit“ dastehen will.

Die Allianzfrage jedenfalls beschäftigt die Partei: Generalsekretärin Hortensia Aragón hatte noch vor Weihnachten sogar eine Wahlallianz ihrer Partei mit der PAN bei den Präsidentschaftswahlen 2012 nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt es gebe Einigung über einen „Kandidaten der Zivilgesellschaft“. Ihr widersprachen allerdings umgehend der Parteivorsitzender Jesus Ortega und Marcelo Ebrard.

Die PAN ihrerseits hatte bereits früher einmal mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden, Luis Felipe Bravo Mena, versucht, den Gouverneursposten zu erringen. Dieser steht nach seinem Ausscheiden als Büroleiter des Präsidenten für eine Neuauflage nun zur Verfügung. Bei schwindenden Chancen für eine Wahlallianz mit der PRD muss es der PAN vor allem darum gehen, im Bundesstaat Mexiko selbst ein gutes Ergebnis zu erzielen, das eine Verteidigung des Präsidentenamtes im Jahr 2012 glaubwürdig erscheinen lässt. Nach den Rückschlägen bei den Zwischenwahlen 2009 und dem Verlust wichtiger Bastionen im Umfeld der Hauptstadt muss die Partei nun mit einem starken Kandidaten ihren Anspruch für ein Comeback untermauern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu demonstrieren.

Dabei geht es auch um Finanzen. Die Partei geht nach Angabe des IFE, der Partei selbst und der Zeitung Reforma mit einem Haushalt von 796,7 Millionen Pesos in die Wahlauseinandersetzungen 2011 - allerdings auch mit einer Schuldenlast von 300 Millionen. 1.681.751 Mitglieder zählt sie (darunter 281.908 „Aktive“ und 1.399.843 sogenannte „Anhänger“. Derzeit stellt sie 574 Bürgermeister, sechs Gouverneure, fünfzig Senatoren, 142 nationale Abgeordnete und 298 Abgeordnete in den Regionalparlamenten.

Einig sind sich PAN und PRD allerdings in ihrem Kampf gegen das gerade reformierte und für die PRI maßgeschneiderte Wahlgesetz des Bundesstaates, das Wahlallianzen mindestens stark erschwert. Auch vertrauen beide nicht in die Unabhängigkeit der bundesstaatlichen Wahlkommission und werfen der Regierung Peña Nieto massive Einmischung in den Wahlprozess vor.

Weitere spannende Entscheidungen

Darüber hinaus werden neue Gouverneure in Guerrero (30.Januar), Baja California Sur (6. Februar) und Michoacan (13. November) gewählt, wo derzeit die PRD regiert und ein heftiger politischer Wettstreit bevorsteht. Mit im Spiel in diesem Heimatstaat des Präsidenten: die Schwester von Felipe Calderón, Luisa María Calderón, die gern als Gouverneurskandidatin ins Rennen gehen möchte. Ihr schärfster Rivale wäre dabei wohl der PRI-Bürgermeister der Landeshauptstadt Morelia, Fausto Vallejo.

In Coahuila, wo am 3. Juli Gouverneurswahlen stattfinden, gilt ein PRI Sieg als weitgehend sicher – der Gouverneursposten dürfte der Familie Moreira erhalten bleiben.

In Nayarit, wo ebenfalls am 3. Juli gewählt wird, macht sich die PAN Hoffnungen auf einen Sieg ihres Kandidaten Manuel Pérez Cardenas. Dieser dürfte allerdings – um Aussichten zu haben – auf eine Allianz mit der PRD angewiesen sein. In Hidalgo stehen am 3. Juli Kommunalwahlen in den 84 Gemeinden des Bundesstaates an.

In der ersten Oktoberwoche beginnt dann auch formal der Prozess für die Präsidentschaftswahlen 2012 – in den Parteien stehen Vorwahlen zur Kandidatenauswahl an, die anschließend lückenlos in die Präsidentschaftswahlkampagne münden werden. Allein schon dieser Kalender lässt darauf schließen, dass 2011 ein Wahljahr von Anfang bis zum Ende wird und wahltaktische Überlegungen ganz wesentlich die politische Agenda bestimmen.

Eine besonders demokratische Maßnahme der Bürgerbeteiligung hat dabei das Stadtparlament der Hauptstadt beschlossen, wo ebenfalls 2012 gewählt wird, und das mit den Stimmen aller Parteien, die sich so ein praktisches Monopol sichern: Neue Parteien müssen künftig für ihre Zulassung nachweisen, dass sie in allen Hauptstadtdistrikten vertreten sind und doch jeweils über mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten (!) als Mitglieder verfügen – das sind für Mexiko-Stadt insgesamt derzeit 149.505 Mitglieder (El Universal, 17.12.2010). Schon die vorherige Quote von 0,5 Prozent war ausgesprochen hoch. Landesweit müssen für die Zulassung neuer Parteien zu Wahlen die Mitgliedschaft von 0,26 Prozent der Wahlberechtigten nachgewiesen werden. Sehr zweifelhaft erscheint außerdem, dass die derzeit im Stadtparlament vertretenen sechs Parteien diesem Anspruch selbst gerecht würden, müssten sie heute eine neue Zulassung beantragen.

Hürden der Gesetzgebung

Im nationalen Abgeordnetenhaus rühmten sich die Volksvertreter in ganzseitigen Anzeigen zum Jahresende ihrer erfolgreichen gesetzgeberischen Arbeit. Aus ihrer Leistungsbilanz stechen die Verabschiedung des Gesetzes gegen Entführung, Verfassungsreformen in Sachen Menschenrechte und eine Initiative, die gymnasiale Oberstufe, die sogenannte „prepa“ obligatorisch werden zu lassen, hervor. Allerdings gibt es Einschränkungen, zumal ein munteres Pingpong-Spiel mit dem Senat im Gange ist: sobald nämlich die Kammer, die einen Gesetzentwurf zur Revision zugeleitet bekommt, auch nur kleinste Veränderungen vornimmt, geht das Gesetz an den Urheber zurück und die Prozedur beginnt von vorn.

So hatte der Senat das Gesetz zur nationalen Sicherheit zwar am 28. April verabschiedet, das Abgeordnetenhaus entschied aber, sich damit erst 2011 zu beschäftigen. Das Wettbewerbsgesetz, am 29. April im Abgeordnetenhaus beschlossen, wurde am 9. Dezember im Senat gestoppt und ist wieder bei den Abgeordneten gelandet. Bei den Verfassungsänderungen in Sachen Menschenrechte hat das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage zwar zugestimmt, gleichwohl gingen einige Artikel zur Revision zurück. Zur wichtigen Politikreform liegen gleich fünf verschiedene Initiativen im Senat, die Diskussion ist erst einmal bis 2011 verschoben. Zur Reform der Mediengesetzgebung konkurrieren zwei Initiativen im Senat mit einer im Abgeordnetenhaus – behandelt wird derzeit keine. Bei der Arbeitsmarktreform gibt es seit 18. März 2010 eine Initiative der PAN, auch sie wurde bisher nicht behandelt. Immerhin, das ist angesichts der bestehenden Konstellation ja auch schon etwas, gibt es einen verabschiedeten Haushalt für 2011.

Für die Bevölkerung ist das politische Hin und Her oft undurchschaubar, entsprechend unzufrieden ist sie mit der demokratischen Entwicklung ihres Landes. Zahlen des im Dezember veröffentlichten Latinobarometers weisen aus, das sich hier nur 27 Prozent zustimmend äußern – ein Platz ganz weit hinten im lateinamerikanischen Vergleich. Uruguay etwa weist 78 Prozent „Zufriedene“ in Sachen Demokratie aus. Gleichermaßen nur 28 Prozent der Mexikaner sagten bei der Umfrage, sie vertrauten ihrem Parlament, ihren Parteien und ihrer Justiz. Seit 1997 – dem Jahr, in dem die PRI erstmals ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlor und der demokratische Wandel eingeleitet wurde - sind die Werte kontinuierlich gefallen.

Weitere wirtschaftliche Erholung

Einen starken Einfluss der Entwicklung der Weltwirtschaft auf Mexiko erwarten die Analysten für das Jahr 2011 und setzen auf eine weiterhin moderate Erholung. Zwischen dreieinhalb und vier Prozent, so der mainstream der Erwartungen, könnte die Wirtschaft des Landes wachsen.

Bei der Inflation erwartet man eine Rate knapp oberhalb der 3,5 Prozent-Marke. Allerdings wird dabei wieder einmal der Teil der Bevölkerung besonders betroffen sein, der einen Großteil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben muss – zudem sind die Preise für Energie und Dienstleistungen kräftiger gestiegen, als die Inflationsrate zum Ausdruck bringt: Auch hier werden erheblichere Steigerungen erwartet. Das Jahr 2010 war mit einer Inflationsrate von 4,4 Prozent in ähnlicher Weise zu Ende gegangen, wie sie jetzt die Prognosen reflektieren.

Dahinter zurück bleibt die moderate Anhebung um 4,1 Prozent, die jetzt der mexikanische Mindestlohn erfahren hat. Er liegt seit dem 1. Januar 2011 – je nach Region – zwischen 56,75 und 59,80 Pesos täglich. Diese Erhöhung von durchschnittlich 2,30 Pesos pro Tag reicht nicht einmal um ein U-Bahn-Ticket zu erwerben: das kostet nämlich drei Pesos. Zum Vergleich: Ein Liter Milch kostet derzeit rund zehn Pesos, ein Kilo Eier sind für etwa 20 Pesos zu haben, ein Busticket in der Hauptstadt für fünf Pesos. Das entsprechende Entscheidungsgremium ist aus Regierungs-, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zusammengesetzt. Das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig im staatlichen System IMSS Versicherten gibt das Institut derzeit mit 235,21 Pesos täglich an.

Wenig Entspannung zeichnet sich auch auf dem Arbeitsmarkt ab, wo vor allem informelle Tätigkeiten und Unterbeschäftigung die moderaten Arbeitslosenziffern konterkarieren. Ein Indiz der andauernden Probleme: Nach Berichten der OECD hat sich in Mexiko die Zahl der Menschen, die der Mittelschicht zugerechnet werden, zwischen 2008 und 2010 um sieben Millionen verringert. Derzeit gehören noch 26 Millionen Mexikaner mit einem Monatseinkommen von zwischen sieben- und fünfundzwangzigtausend Pesos zu dieser Gruppe. Besonders problematisch ist in Mexiko vor allem der Aufstieg von einer Schicht in die nächsthöhere.

Im Vorwahljahr versucht die Regierung, Unsicherheiten weitgehend auszuschließen: Mexiko hat es auch für 2011 wieder für sinnvoll gehalten, die Öleinnahmen des Landes abzusichern. Um eine Garantie von 63 Dollar pro Barrel zu gewährleisten, wurden 812 Millionen Dollar eingesetzt, die 222 Millionen Barrel sichern. Parallel hat man sich für die kommenden zwei Jahre eine Kreditlinie von 73 Milliarden D ollar beim Internationalen Währungsfonds einräumen lassen – ohne diese in Anspruch nehmen zu wollen, gleichwohl mit Bereitstellungskosten, die Analysten auf rund 200 Millionen Dollar beziffern.

Zudem hat Mexiko seine Währungsreserven im Jahr 2010 auf stolze 111 Milliarden Dollar erhöht – bemerkenswerte 20 Milliarden Dollar mehr als Ende 2009. Offensichtlich traut man in der mexikanischen Bundesregierung der Stabilität der Weltwirtschaft nicht über den Weg. All die gesamten Maßnahmen, so Fachleute, machten nur dann Sinn, wenn das Land mit Turbulenzen rechne, etwa einer Umkehr der Finanzflüsse von den Schwellenländer – sie hatten 2010 enorme Zuwächse – in sichere Häfen. Schon jetzt stiegen die Zinsen, die selbst Länder wie Deutschland und die USA für ihre längerfristigen Verbindlichkeiten zahlen müssten – an Anzeichen dafür, dass die Defizite der öffentlichen Haushalt auch 2011 ein beherrschendes Thema bleiben könnten, mit allen Auswirkungen auf mögliche Reaktionen der Märkte.

Sicherheit bleibt Schlüsselthema

Die Zahl der Opfer des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität hat sich in Mexiko 2010 im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent erhöht: 11.041 Tote zählte die Zeitung Reforma bis zum 10. Dezember, 6.587 waren es 2009 gewesen. Mit 3.050 Opfern liegt der Bundesstaat Chihuahua einsam an der Spitze.

Unter den Toten befanden sich auch 14 Bürgermeister, ein Gouverneurskandidat und ein ehemaliger Gouverneur – zahlreiche Mordfälle waren nicht nur angesichts der Opferzahlen spektakulär. Am 25. August etwa wurden im Bundesstaat Tamaulipas gleich 72 Leichen von Migranten aus Süd- und Zentralamerika entdeckt, ermordet offenbar von der Bande der Zetas. Migranten sind zudem häufig Entführungs- und Gewaltopfer in Mexiko: von rund 10.000 Fällen im Jahr sprechen verschiedene Menschenrechtsorganisationen. In verschiedenen sogenannten narcofosas - geheimen Massengräbern der Drogenkartelle – wurden das ganze Jahr über viele Opfer gefunden. Auch das Jahr 2011 begann bereits wieder mit zahlreichen Morden, davon zwei an Bürgermeistern. Mit Habram Ortiz Rosales, dem Gemeindevorstand von Temoac, traf es zudem erstmals einen solchen Amtsträger im Bundesstaat Morelos. Ein Brennpunkt zudem: Die Touristenmetropole Acapulco, die einmal mehr mit Massenmorden auf sich aufmerksam machte.

Im vergangenen Dezember ging immerhin die vielmonatige Leidenszeit von Diego Fernandez de Cevallos, des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der PAN, zu Ende: er wurde von seinen Entführern – offenbar gegen ein hohes Lösegeld, man spricht von 30 Millionen Dollar – freigelassen. Nach seiner Entführung am 14. Mai soll monatelang mit den Entführern verhandelt worden sein – an die Öffentlichkeit drang davon so gut wie nichts, die Medien hielten sich zurück. Über die Entführer gibt es Mutmaßungen, die bis zur Guerilla des „Ejercito de Liberación Nacional“ gehen. Ein „Netz der globalen Transformation“ (Red de Transformación Global) bezichtigte sich selbst der Entführung – dahinter wird der bewaffnete Arm der Zapatistenbewegung EZLN in Chiapas vermutet. Beweise allerdings stehen aus – Präsident Calderón selbst bezeichnete dies alles als Spekulation ohne Fundament.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Ergebnis einer Umfrage, die die deutsch-mexikanische Handelskammer unter ihren Mitgliedern durchgeführt hat. Danach betrachten 55 Prozent der Befragten die Sicherheitslage für relevant bezüglich ihrer Geschäftstätigkeit, 29 Prozent sogar für sehr relevant. Gleichwohl planen 74 Prozent in 2011 Investitionen in Mexiko, 63 wollen ihren Personalbestand aufstocken und sogar 85 Prozent sagen, ihre Umsatz- und Gewinnergebnisse hätten sich 2010 verbessert.

Andere scheinen dies anders zu sehen. Das Wall Street Journal berichtet am 17. Dezember auf seinen Lateinamerikaseiten, zahlreiche US-Unternehmen hätten ihre Investitionen in Mexiko zurückgefahren bzw. aufgeschoben. Zitiert wird auch der Fall des schwedischen Haushaltsgeräteherstellers Electrolux, dass sein neues Werk für 190 Millionen Dollar aus Sicherheitsgründen nun lieber in Tennessee statt südlich der US-Grenze baue. Gabriel Casillas, Chefökonom der Investmentbank J.P. Morgan für Mexiko wird mit der Aussage zitiert, die Unsicherheit koste Mexiko im laufenden Jahr Investitionen von vier Milliarden Dollar. Zwar lägen die Auslandsinvestitionen in Mexiko zwischen Januar und September mit 14 Milliarden Dollar rund 20 Prozent über dem Vorjahreswert, darin enthalten sei allerdings die fünf Milliarden Dollar teure Übernahme des mexikanischen Getränkeherstellers FEMSA durch Heineken – eine Maßnahme, die dem Land weder neue Fabriken noch neue Arbeitsplätze bringe.

Wie sehr regionale Unterschiede zu Buch schlagen, zeigt ein anderes Phänomen: An zahlreichen Universitäten des Nordens, speziell in Tamaulipas, ist ein Exodus ausländischer Studenten zu beobachten. Vor allem US-Amerikaner kehren aus Sicherheitsgründen in ihre Heimat zurück, entsprechende Warnungen des US-Außenministeriums haben dazu sicher beigetragen.

Für Aufsehen sorgte da in der mexikanischen Presse ein „Konfliktbarometer 2010“, das die Universität Heidelberg vorgelegt hat. Hier findet sich Mexiko, zusammen mit Somalia, Sudan, Pakistan, Irak und Afghanistan unter den sechs gewaltträchtigsten Ländern der Erde wieder – in der Bewertung wird angesichts der Opferzahlen offenbar von einem „Kriegszustand“ im Lande ausgegangen.

Die US-amerikanische Sicherheitsconsulting STRATFOR steht da nicht zurück. In ihrem Jahresbericht führt sie die hohen Opferzahlen in Mexiko sowohl auf den Kampf zwischen den Kartellen von Sinaloa und der Zetas sowie auf den Anti-Drogenkampf der Regierung zurück. Dieser werde sich allerdings mit Blick auf die Wahlen 2012 kaum durchhalten lassen. Mexikos Regierung sei schon jetzt am Limit und auf die Unterstützung ausländischer Regierungen angewiesen: in mexikanischen Ohren klang dies nach dem Wunsch einer direkten Einmischung aus dem Norden.

Nach Einschätzung der Sicherheitsfirma Control Risks in ihrer gerade veröffentlichten Studie Análisis de los principales riesgos políticos, operacionales, de seguridad y de integridad para las compañias – sie vergleicht 173 Länder – ist Besserung nicht in Sicht: “Die Sicherheitslage in Mexiko wird sich 2011 weiter verschlechtern“, lautet das Fazit.