รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Die Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen

Polen hat seinen ersten Parteienstreit um die EU-Beitrittsstrategie. Nach dem die Regierung Miller Mitte November in die fest gefahrenen Beitrittsverhandlungen durch Abgehen von unrealistischen Positionen Bewegung gebracht hatte, passierten ihr bei der öffentlichen Vermittlung dieser Kehrtwende ernsthafte handwerkliche Fehler. Die Folge ist ein Anwachsen der EU-Skepsis in der Bevölkerung, eine starke populistische Versuchung für die bürgerliche Opposition und sogar ein ernsthafter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition mit der Bauernpartei.

Die deutschen Landesbanken und Sparkassen im Visier der Europäischen Union

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission prüfen zur Zeit die Aufnahme eines formellen Verfahrens gegen die Struktur des deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditwesens wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Beihilfen von staatlicher Seite. Es zeichnet sich ab, daß es noch im Laufe dieses Jahres zu einer Anhörung in Brüssel kommen wird, welche über ein formelles Prüfverfahren entscheiden wird. Ein etwaiges anhängiges Verfahren könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen und somit die Entscheidung des Streitfalls um vier bis fünf Jahre verschieben. Eine Verhandlungslösung im Rahmen einer Absprache müßte durch die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern als Gewährträger der Sparkassen und Landesbanken, mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.

Die Dollarisierung Lateinamerikas - ein "eigener Weg" zu einer Währungsunion?

Auch in Lateinamerika werden Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Währung intensiv diskutiert. Die Dollarisierung ist eine mögliche Alternative. Doch noch gibt es Widerstand gegen die Unterwerfung unter die Fiskalpolitik der USA.

Die eigene Geschichte neu schreiben

ein Anliegen, das für Palästinenser und Israelis immer dringlicher wird

Im Zentrum der Arbeit der "Neuen Historiker" auf israelischer und palästinensischer Seite steht die Historiographie des arabisch-israelischen Konflikts und die kritische Neubewertung der Vergangenheit Israels. Dieser neue wissenschaftliche Ansatz besteht seit Ende der 80er Jahre. Gerade in letzter Zeit erscheinen immer mehr Beiträge der "Neuen Historiker", deren Gesamtheit die Art und Weise der Neuschreibung der Geschichte in Palästina und Israel verständlich werden läßt.

Die Entsendung des Militärs in die nationalen Öleinrichtungen gibt der Opposition politischen Aufwind

Am 5. Dezember hat Präsident Chávez die Sicherung der nationalen Öleinrichtungen durch reguläre Militäreinheiten verkündet. Seine Anhänger haben mit offensichtlicher amtlicher Unterstützung genehmigte Massenproteste der Opposition durch den Druck der Straße verhindert. Die Opposition verlängert den „zivilen Ausstand“ und erhöht durch eine Kommission von Parlamentariern den Druck zu Neuwahlen. Präsident Chávez hat augenscheinlich keine politischen Lösungskonzepte zur Verhandlungen mit OAS und Opposition und setzt daher weiter auf Militarisierung sowie direkte und indirekte Repression, wobei die Medien ein Hauptziel seiner Attacken bleiben.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen vom 23. September 2001

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen vom 23. September 2001

UPDATE

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien

Unerwartet kam das Wahlergebnis für kaum jemanden. Von den 11 zur Wahl stehen-den Kandidaten entfielen - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 55,7% - 31,2% der Stimmen auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, auf den stellvertre-tenden serbischen Premierminister Mirosljub Labus 22,7%, während der Ultranationa-list Vojislav Seselj 22,5% der Stimmen erreichte. Alle anderen Kandidaten überspran-gen nicht einmal die 5% Marke und haben mit dem weiteren Procedere nichts mehr zu tun.

Die erste Volkszählung im neuen Jahrhundert

Erste Ergebnisse liegen vor

Für den 1. März 2001 kann ab sofort die Größe der indischen Bevölkerung mit 1.027.015.247 angegeben werden. Dies ist eines der ersten Ergebnisse der Volkszählung, die jetzt vorab veröffentlicht wurden. Wichtige andere neue Daten beziehen sich auf Veränderungen im Zahlenverhältnis der Geschlechter zueinander und auf den Grad der Alphabetisierung.

Die Erweiterung der Europäischen Union - Historische Chance mit Hindernissen

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt in der europäischen Geschichte eine einmalige Gelegenheit dar, die Integration des Kontinents auf friedliche Weise zu erreichen. Für die Union selbst bietet sich die Möglichkeit, den Raum der Stabilität und des Wohlstands auf neue Mitglieder auszuweiten.

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