European Union

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Zäsur in Europa – Putins Krieg

ของ Dr. Hardy Ostry, Jana Bernhardt, Lena Kromm

Sondergipfel am 24. Februar 2022

Eilig rief der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sonderratsgipfel für Donnerstag, den 24.02.22 ein. Grund hierfür war die militärische Invasion Russlands in die Ukraine. Weltweit wurde der gezielte operative Angriff scharf verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Krieg in Europa. Die europäische Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung. Mit ihren Schlussfolgerungen zum Sondergipfel bewiesen die Ratsmitglieder große Einigkeit in einer ihnen bis dato unbekannten Krisensituation.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion proklamierte die Ukraine 1991 zum zweiten Mal ihre staatliche Unabhängigkeit und trat noch im selben Jahr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS) bei, ein Zusammenschluss ehemaliger Sowjetrepubliken, unter dem Kooperationsgrundsatz der gegenseitigen Achtung staatlicher Souveränität. Das Ziel des Staatenbundes, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Ebene auszubauen und zu vertiefen, wurde von der Ukraine nicht verfolgt. Vielmehr wurde die Außenpolitik der Regierung in Kiew von Beginn an vom Konzept der Mehrgleisigkeit geprägt. Dabei wurde eine Integration in bestehende euro-atlantische Strukturen angestrebt, bei einer gleichermaßen ausgerichteten Zusammenarbeit mit Russland.

 

Die damit einhergehende Annäherung der Ukraine an den Westen sollte seither die Beziehung zu Moskau belasten, und auch russische Abspaltungsversuche der Krim führten schon früh zu scharfen Konflikten zwischen den Nachbarländern. Der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 schließlich wurde durch das russische Narrativ der historischen Zugehörigkeit der Schwarzmeerhalbinsel zu Russland begründet und besiegelte endgültig den Bruch zwischen Kiew und Moskau.

 

Brisanz gewann der seit nunmehr sieben Jahren andauernde bewaffnete Konflikt zuletzt mit dem russischen Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen und belarussisch- ukrainischen Grenze. Russland fühle sich durch die NATO-Osterweiterung direkt bedroht, das Land brauche Sicherheitsgarantien, ließ der Kreml vor diesem Hintergrund verlauten. Neben der Forderung eines US- Truppenabzuges aus Osteuropa erwarte man, dass sich das transatlantische Bündnis nicht weiter gen Osten erweiterte, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Das Recht auf freie Bündniswahl sei nicht verhandelbar, erklärte die NATO. Eine Dilemma-Situation. Seit Wochen rang der Westen unter dem Blick der Weltöffentlichkeit um eine Deeskalation des Konflikts. Die Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu erzielen, waren groß und tatsächlich flackerte mit der Ankündigung der russischen Regierung, einen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet angeordnet zu haben, ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Nebelleuchten, wie sich aus heutiger Sicht herausstellt.

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