รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Ellinor Zeino

COVID-Krise in Afghanistan

Welche Auswirkungen auf die humanitäre und politische Lage?

Afghanistan wurde von einer verspäteten, aber rasanten Ausbreitung der COVID-19-Pandemie getroffen. Afghanistan könnte zu den am schwersten betroffenen Ländern weltweit zählen. Die Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten von COVID-19 sind aufgrund anhaltender Kämpfe, der prekären Sicherheitslage, mangelnder medizinischer Versorgung und einer drohenden Nahrungsmittelkrise begrenzt. Der soziale Umgang und die politischen Diskurse zur Pandemie sind so divers wie die afghanische Gesellschaft. Die afghanische Regierung steht zwischen humanitärer Krisenbewältigung und anstehenden Friedensverhandlungen mit den Taliban. Die Taliban konnten die Pandemie-Krise bislang nicht für ihre lang erstrebte politische Legitimität und internationale Anerkennung nutzen.

Filibuster and Reconciliation

Ways to Pass or Sink Health Care Reform

The filibuster strategy "makes the Senate dysfunctional," said Mark Strand, the president of the Congressional Institute, a nonpartisan research group. That, in turn, blocks the Obama administration's agenda, but it also sours public opinion on Washington, with polls showing clear public disdain for Congress in particular. Republicans think voters will reward them for that in November.

Krieg in Washington

Das politische Tauziehen um die „richtige Strategie“ im Irak

Präsident Bushs neue Strategie hat bisher noch keine Früchte getragen. Der Irak-Zwischenbericht, von Bush Mitte Juni vorgestellt, zeigte nur gemischte Resultate und ließ Kritikern weiter Raum auf einen Truppenrückzug zu drängen. Die Kritik an der Truppenaufstockung war von Beginn an groß und verschärft sich mit zunehmender Lautstärke. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch immer mehr hochrangige republikanische Senatoren setzen Bush unter Druck. Noch entzweien sich die beiden Parteien aber an der Frage nach der Festsetzung von Zeitplänen. Progressive Think Tanks und die demokratischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 präsentieren ihre Ideen eines amerikanischen Disengagements im Irak. Allerdings bleibt die Frage nach dem richtigen Vorgehen schwierig, da ein schneller Abzug den Irak in ein noch größeres Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Vergleiche mit dem Vietnamdebakel sind immer wieder zu vernehmen.

Positive Medienresonanz auf den Merkel-Besuch in Polen

Medienecho auf den Besuch der Kanzlerkandidation Merkel in Polen am 16. August 2005.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

In aller Munde, aber auch in den Köpfen? Guatemala und der Klimawandel

Mazedonien im April 2007

Newsletter Nr. 19

Polen nach dem EU-Gipfel in Brüssel

Es geht hoch her in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das laute Getöse verdeckt jedoch den Erfolg des EU-Gipfels

Politischer Kurzbericht nach dem EU-Reformgipfel in Brüssel Ende Juni 2007.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007

Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

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