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Die Außenpolitik der Arabischen Staaten und der Westen

ของ Michael A. Lange

Der Arabische Sondergipfel in Scharm El Scheich

Unterzieht man die Außenpolitik der arabischen Staaten in den vergangenen Jahren einer kritischen Betrachtung, so kommen auch einige politische Kommentatoren in Ägypten, wie etwa der Politikwissenschaftler und Leiter des Al-Ahram Forschungszentrums, Dr. Abdel Moneim Said zu dem Schluss, dass sich diese Staaten mit den Veränderungen in der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges und vor allem seit den Ereignissen vom 11. September 2001 offensichtlich sehr schwer tun.

In einer ausführlichen, in der ägyptischen Wochenzeitung Al-Ahram Weekly abgedruckten, mehrteiligen Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung, über die wir in den folgenden Ausführungen reflektieren wollen, gelangt er u. a. zu der Auffassung, dass es in jener für diese Staatenwelt so „glorreichen“ Zeit des Kalten Krieges und des daraus resultierenden bipolaren Spannungsverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. dem Westen und dem Ostblock, einzelnen arabischen Staaten immer wieder gelungen war, sich entweder durch eine entsprechende Positionierung an der Seite einer der Konfliktparteien des Kalten Krieges oder durch eine Orientierung an die vermeintlich unabhängige „Bewegung der Blockfreien“ (ggfs. Seitenwechsel) politische und damit verbunden oft auch wirtschaftliche (Entwicklungshilfe) Vorteile zu verschaffen.

Zwar spaltete diese weltpolitische Konstellation und die sich daraus jeweils abgeleitete eigene Zuordnung das vermeintlich so vereinte arabische Lager entsprechend ihrer Zuordnung in „kapitalistische“ oder „sozialistische“, „reaktionäre“ oder „progressive“ Systeme bzw. in kolonialistische Handlanger oder nationale Befreiungsbewegungen; diese inzwischen untergegangene Weltordnung erlaubte es jedoch einigen Staaten in der Region, sich im Wettbewerb um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt über Gebühr Vorteile und außenpolitische Freiräume zu verschaffen, in dem sie oft eine Partei gegen die andere ausspielen konnten.

Der für unsere Betrachtung wichtigste (außen-) politische Freiraum, war der, sich soweit man dem Westen zugewandt blieb, einer demokratischen Öffnung der politischen Strukturen in den eigenen Ländern auf Dauer enthalten zu können.

Gegen Ende der Phase des Kalten Krieges schien diese bequeme Position plötzlich bedroht. Einige arabische Staaten sahen sich gezwungen, zur Bewahrung des Status quo in ihren Ländern, angesichts der fortschreitenden Desintegration der Sowjetunion bzw. des Ostblocks, sich verstärkt um intensivere bzw. verbesserte Beziehungen zum Westen bzw. zu den Vereinigten Staaten von Amerika als einzig übrig gebliebener Weltmacht zu bemühen.

Manchen arabischen Regimen aber, die einen solchen, wohl auf längere Sicht unvermeidbaren Schwenk ihrer außenpolitischen Neuorientierung nicht so abrupt vollziehen konnten bzw. wollten schien dagegen die andauernd wachsende und sich weltpolitische immer mehr ins Bewusstsein rufende Europäische Union geeignet, zumindest vorläufig als Wettbewerber der Vereinigten Staaten um weltpolitischen Einfluss und wirtschaftliches Wachstum von der Sowjetunion bzw. dem Ostblock die Rolle des alternativen Kooperationspartners der arabischen Welt zu übernehmen. Dabei sah man die Europäische Union realistischerweise weniger als einen weltpolitischen, strategischen Gegenspieler der USA, sondern eher als eine wirtschaftlich starke, wettbewerbsfähige Region, die ihre Interessen -vor allem im Nahen Osten- auf Dauer andersartig bzw. von den Vereinigten Staaten unabhängiger definieren könnte bzw. sollte.

Würde es gelingen einen solchen Keil zwischen die beiden Pfeiler der transatlantischen Gemeinschaft zu treiben, so vor allem die Hoffnung der bis dahin vornehmlich der Sowjetunion oder dem Ostblock nahe stehenden Staaten (Algerien, Syrien, Irak, Jemen) und politischen Bewegungen (PLO), würden vielleicht wieder ähnlich „glorreiche“ Zeiten auferstehen wie während des Kalten Krieges.

Blickt man etwa auf die Politik der PLO oder die Bemühungen um eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union seitens Algeriens und Syriens, so erkennt man die Wesenszüge dieser Strategie, wiewohl manche arabischen Regime für „das Grobe“, d. h. die militärische Sicherung der eigenen Regime, angesichts der großen Abneigungen gegen alles Militärische in den meisten europäischen Ländern, weiterhin auf „freundschaftliche“ Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Wert legten.

Die arabische Sehnsucht nach einer bipolaren Welt

Die Hoffnungen der arabischen Staaten auf ein Wiedererstehen einer neuen bi-polaren oder auf das Entstehen einer multi-polaren Welt haben sich allerdings bis heute (noch) nicht erfüllt, weshalb sich diese Staaten im Verlauf der neunziger Jahre immer stärker mit der sich herausbildenden, eher uni-polaren Welt (vorläufig) arrangieren bzw. abfinden mussten. Man tat sich, in der Bewertung Abdel Moneim Saids, jedoch schwer mit der Akzeptanz der Tatsache, dass die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der neunziger Jahre, wie etwa die weltwirtschaftliche Globalisierung und politische Liberalisierung bzw. die Demokratisierung und Humanisierung der politischen Systeme, nicht nur die Außenwelt veränderten, sondern in wachsendem Masse auch auf die Arabische Welt Einfluss nehmen würden.

Als grotesk musste vielen politischen Beobachtern die sofortige Verunglimpfung dieser Entwicklungen (Globalisierung) in Teilen der arabischen Welt als „Verwestlichung“, „Amerikanisierung“, „zionistische Verschwörung“ erscheinen. Es schien so, als solle, ja müsse dieser spezifische Charakter der Herrschaftssysteme in der arabischen Welt, wie es Moneim ausdrückt „..unter dem Mantel des Fanatismus und des nationalistischen Totalitarismus sowie der Ignoranz und des religiösen Fundamentalismus unter allen Umständen bewahrt werden...“.

Als jedoch die „asiatische Grippe“ die Wirtschaft Asiens heimsuchte und damit einen ersten, dunklen Schatten auf das neue Zeitalter der Globalisierung und Demokratisierung zu werfen drohte, erschien dies nicht wenigen arabischen Intellektuellen als Ergebnis der Machenschaften eines jüdischen Spekulanten, George Soros, und der Durchsetzung eines ungeliebten, liberalen Paradigmas. Die Arabische Linke jubilierte und erkannte darin ein weiteres Mal die ersten Zeichen des Untergangs des Kapitalismus in Gestalt der Globalisierung auftauchen.

Als jedoch diese vornehmlich finanzwirtschaftliche Krise überwunden wurde und sich die anderen Staaten der Welt der unvermeidlichen Globalisierung jeder auf seine Weise anzupassen begannen, zogen sich diese arabischen Intellektuellen/Politiker enttäuscht ob der ausbleibenden Bestätigung ihrer Verschwörungstheorien auf sich selbst zurück und harrten weltpolitischer Entwicklungen, die ihre festgefahrenen Vorurteile schließlich doch noch bestätigen würden

Dann ereigneten sich die Terroranschläge.

Außenpolitischer Paradigmenwechsel nach dem 11. September 2001

Betrachtet man die Reaktion der arabischen Welt und ihrer Intellektuellen auf den 11. September 2001 und seine Ursachen und Hintergründe, so waren selbst Kenner der arabischen Welt überrascht von der Fähigkeit zur Abstraktion von bzw. Leugnung jeglicher Realität, durch die die ersten politischen Kommentare zu der Katastrophe gekennzeichnet waren. Diese erste Reaktion auf die terroristischen Attentate zeigte, wie Abdel Moneim meint, wie wenig realistisch viele arabische Politiker und Intellektuelle die jüngste internationale politische Entwicklung einschätzten.

Statt die terroristischen Anschläge auf die einzig verbliebene Supermacht erst einmal rundheraus zu verurteilen oder doch wenigstens zu bedauern, brachen nicht wenige bedeutende Intellektuelle und Politiker eine Diskussion über den Begriff „Terrorismus“ vom Zaun, um auf diese Weise eine Einordnung dieser Terroranschläge in die Nähe verzweifelter „Notwehraktionen“ zu erreichen, ähnlich den Selbstmordanschlägen „palästinensischer Freiheitskämpfer“, die sie für verständlich wenn nicht sogar gerechtfertigt hielten. Sie interpretierten diese Anschläge quasi als Notwehr gegen das vermeintlich ungehemmte politische, wirtschaftliche und kulturelle Vordringen des Westens in die arabischen Welt. Andere bestanden auf Beweisen, dass es sich bei den toten Selbstmordattentätern tatsächlich um Araber handelte, und als man ihnen die Beweise lieferte und die Videos des Osama Bin Laden vorspielte, wurden diese erst einmal als Fälschungen diskreditiert.

Für viele arabische Intellektuelle konnten es nicht Araber sondern nur Feinde der Araber sein, die solche Taten begehen würden, um der arabischen Welt bzw. den Arabern Schaden zuzufügen. So konnten eigentlich nur feindliche ausländische Geheimdienste für diese Attacken verantwortlich sein, die ähnlich der Attentate von Luxor bestrebt waren, dem ägyptischen Tourismussektor und damit der ägyptischen Wirtschaft zu schaden. Im Falle der Anschläge auf New York und Washington galten diese bei manchen als kalkulierte Maßnahmen, um dem Westen in Gestalt des amerikanischen Präsidenten oder des israelischen Premierministers eine Rechtfertigung für ihre „Kolonisierungspläne“ im Nahen Osten zu liefern. Nichts schien zu abwegig, dass es nicht als Erklärung für die Hintergründe des Geschehens herangezogen worden wäre.

Abdel Moneim sieht in dieser häufig anzutreffenden Flucht in abstruse Verschwörungstheorien vor allem die Furcht vor der Selbstbespiegelung, also vor dem Versuch, sich ungeschminkt ein Bild von sich selbst zu machen, was selbstverständlich die Fähigkeit zur Selbstkritik voraussetzt. Eine solche ehrliche Selbstkritik etwa hätte seiner Meinung nach ohne Umwege zur Diskussion der Rolle des politischen Islam in der heutigen arabischen Welt führen müssen, etwas, was angesichts der politischen Verfassung der meisten arabischen Systeme im Moment ebenso notwendig wie unmöglich erscheint.

Statt zu fragen, wie es zu den Phänomen islamischen Terrors in Gestalt des Osama Bin Laden kommen konnte, konzentrierten sich die Kommentare auf die in diesem Zusammenhang eher belanglose Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ähnliche fundamentalistische Gruppen wie jene, die heute von Osama Bin Laden angeführt werden, damals im Afghanistan Konflikt als Alliierte gegen die Sowjetunion politisch instrumentalisiert und militärisch ausgestattet hatten. Die damalige materielle und militärische Unterstützung der Taliban wird heute von einigen arabischen politischen Beobachtern als kausal für die inzwischen gewachsene Bedeutung und Professionalität dieser Gruppen angesehen und daraus der Schluss gezogen, die Vereinigten Staaten hätten sich ihren Feind quasi selbst herangezogen und sind heute ein Opfer ihrer eigenen verfehlten Politik.

Es scheint Abdel Moneim manchmal so, als wenn Konflikte, wie die vormals in Afghanistan (Sowjetunion) und später in Saudi Arabien und Irak (USA) in der arabischen Welt auch heute noch gerne als Fortsetzung der historischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und der arabischen Welt oder historisch präziser zwischen der judeo-christlichen und der islamischen Welt gesehen bzw. interpretiert werden. Dabei verharrt man in Kategorien wie Fremd- und Selbstbestimmung, wie Kolonialismus und Unabhängigkeit. Manche Araber fühlen sich von westlichen Besuchern (Touristen) und durch die wachsende Kommunikation und Interaktion über immer liberalere Medien, im Wege der Darstellung westlicher Lebensweisen, zunehmend beeinflusst, ja in zunehmendem Masse fremdbestimmt und von den in manchen arabischen Staaten stationierten (die aktuellen Regime allerdings eher schützenden) westlichen Militärverbänden im Ergebnis „kolonisiert“.

Palästina und sonst nichts ?

Solche Sichtweisen führt er auf die jetzt schon Jahrzehnte andauernde nahezu exklusive Konzentration der außenpolitischen Aufmerksamkeit der politischen Kommentatoren aber auch der außenpolitischen Akteure in den jeweiligen Regierungen auf den Palästinakonflikt zurück. Nahezu die gesamte außenpolitische Aufmerksamkeit der Staaten der Region, d.h. ihrer Vertreter, Journalisten und großer Teile der außenpolitisch interessierten Öffentlichkeit, scheint seit dem Jahre 1948 nahezu ausschließlich auf den Nahost-Konflikt und damit auf die Geschichte der „ausländischen Besatzung arabischer Territorien“ gerichtet. Diese exklusive Konzentration auf diesen zwar wichtigen, aber sicher nicht einzigen weltpolitischen Konflikt von Bedeutung für die arabische Welt, scheint geradezu zu einem „Tunnelblick“ geführt zu haben, der andere außenpolitische Konfliktlinien hat zusehends verblassen lassen.

Dabei gibt es nur ganz wenige politische Kommentatoren die Abdel Moneim's Ansicht teilen, dass die Lösung des Nahostkonflikts nur in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten (und Israel) und nicht gegen sie erreicht werden kann. Nur eine geringe Anzahl arabischer Intellektueller ist bereit zu akzeptieren, dass eine feindselige Haltung gegenüber dem Westen bzw. vor allem den Vereinigten Staaten eher andauernde, verlängerte Besetzung arabischer Gebiete bedeutet, während (Wieder-) Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Westen bzw. vor allem den Vereinigten Staaten die Rückgewinnung „arabischen“ Territoriums verspricht.

Die traditionelle, an der Bi-polarität ausgerichteten Außenpolitik der arabischen Welt hat, so wieder Abdel Moneim, bisher allein dazu geführt, dass das historische, „arabische“ Palästina durch die Gründung Israels zuerst einmal geteilt worden ist. Es dauerte danach keine zwanzig Jahre, bis auch der „Rest Palästinas“ (Westbank) und weitere arabische Gebiete (Sinai, Golan) unter israelische Kontrolle gerieten. Keine 15 Jahre später gelangte die erste arabische Hauptstadt (Beirut) vorübergehend unter die Kontrolle derselben „fremden Macht“ und erst die nicht auf Konfrontation mit den Vereinigten Staaten setzende Politik Sadats erreichte schließlich eine Rückkehr arabischer Gebiete (Sinai) aus fremder Hand. Gleiches vollzog sich in Zusammenhang mit der Kuwaitkrise zu Beginn der neunziger Jahre, als allein das robuste, außenpolitische Auftreten der Vereinigten Staaten es schließlich vermochte, ein arabisches Land von der Besetzung durch ein anderes arabisches Land zu befreien. Und heute erleben wir, wie wiederum ein arabisches Zentrum (Bagdad) zum Ziel diesmal us-amerikanischer Besatzungspläne geworden ist.

Abdel Moneim glaubt, dass die weiter bestehende Besatzung „Rest Palästinas“ bzw. genauer der weiterhin von Israel besetzten „palästinensischen Gebiete“ und sicher auch die im Entstehen begriffene, neuerliche (vorübergehende) Besatzung einer arabischen Hauptstadt, diesmal durch eine von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition - im wesentlichen - westlicher Staaten, das Ergebnis der fehlenden bzw. nicht ausreichenden Kooperationsbereitschaft mancher arabischer Staatsführungen zuzuschreiben ist. Die Rückführung der besetzten „palästinensischen Gebiete“ unter die Kontrolle der Palästinenser bzw. einer demokratisch gewählten palästinensischen Regierung, die schon nahezu erreicht schien (Oslo), wird leider bis heute von denjenigen (auf beiden Seiten), die einer „Alles oder Nichts Haltung“ anhängen, verhindert.

Es waren genau diese Maximalisten die bis heut e, selbst nach der Befreiung Kuwaits durch die von der USA geführten Allianz und der Unterzeichnung der Oslo-Verträge, in den staatlichen und vermehrt auch in den privaten Medien eine solche Entwicklung als Kapitulation bzw. als Verrat der palästinensischen bzw. arabischen Interessen brandmarkten. In inzwischen von staatlicher Kontrolle weitgehend unabhängigen arabischen Fernsehsendern, wie Al Jazeera, überbieten sich heute radikale Protagonisten einer Maximalposition in dauernder Polemik gegen einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess, der nicht die gewünschten Ergebnisse lieferte, sondern allen Seiten bittere Kompromisse abverlangte.

Viele stellten den Friedensprozess einseitig als Kapitulation vor Israel dar und betrachten die Palestinian Authority (PA) bis heute als eine - ob ihres Bemühens um eine adäquate Verwaltung der „befreiten Gebiete“ - vielfach zu kritisierende Administration. Der bei manchen politischen Kommentatoren so allgegenwärtige, radikale, ja revolutionäre Elan sammelte sich heute jedoch um Organisationen wie Hamas und Islamic Jihad, und entzieht PLO-PA die eigentlich gerade erst gewonnene Legitimation und Autorität. Der mit Macht durchgesetzte Wahlboykott dieser radikalen Gruppen delegitimierte schließlich sowohl die PA, als auch die Oslo Verträge, weshalb es heute eher zwei „legitime“ palästinensische Vertretungen mit allerdings sehr unterschiedlicher friedenspolitischer Zielsetzung zu geben scheint, eine (PLO/PA) mit dem Ziel einer „Befreiung der besetzten Gebiete von 1967“ und eine andere (Hamas/Islamic Jihad) mit dem Ziel der „Befreiung der besetzten Gebiete von 1948“. Im Ergebnis, so Moneims Einschätzung, verhindert bis heute der Terror der Anhänger des letzteren Ansatzes die friedliche Durchsetzung des ersteren.

An dieser bis heute weiter bestehenden politischen Sackgasse macht Abdel Moneim seine Überzeugung fest, dass das Wissen um politische Entscheidungsprozesse im Westen bzw. vor allem in den Vereinigten Staaten in der arabischen Welt weiterhin in einem umgekehrten Verhältnis zu der Bedeutung dieses Lands für die Lösung des Palästina-, ja nahezu aller die arabische Welt betreffenden Konflikte steht. Dies macht er beispielhaft am Verhalten des PLO Führers und PA-Präsidenten fest, der den Friedensplan des am Ende seiner Regierungszeit stehenden demokratischen Präsidenten Clinton seiner Meinung nach erst einmal ablehnte, um auf einen, den Arabern gegenüber vermeintlich wohler gesonnenen, republikanischen Amtsnach-folger zu warten, dessen Vater man wegen seiner harten Haltung gegenüber Israel (Verweigerung der Bürgschaften und Durchsetzung der Madrid Konferenz) schätzen gelernt hatte, dessen Sohn jedoch eine andersartige Sichtweise zum Nahostkonflikt entwickelte.

Die Hoffnung, dass ein republikanischer Präsident im Gegensatz zu einem demokratischen den „jüdisch/zionistischen“ Kreisen in der amerikanischen Administration weniger Einfluss auf seine außenpolitischen Entscheidungen zugestehen würde und, falls sich dies nicht bestätigen sollte, dann doch wenigstens seinem Vater folgen würde (wie dies in den arabischen herrschenden Familien gang und gäbe ist ), hat sich schließlich bis heute, so Moneim, als weitere fatale Fehleinschätzung erwiesen.

Konfliktprävention und -lösung in der Arabischen Welt

Blickt man auf die Fähigkeit zur Konfliktprävention oder gar -lösung bezüglich anderer, ja durchaus ebenfalls noch existierende Konflikte in der (arabischen) Region, so scheint Abdel Moneim die Beobachtung gerechtfertigt, dass sich die arabische Welt immer in dem Ausmaß um solche Konfliktherde kümmert, wie sich auch die USA (oder Israel) dieser Konflikte annehmen. Quasi automatisch „zoomt“ sich das arabische (außen-)politische Interesse in bestimmte Fragestellungen hinein, sobald sich die USA (oder Israel) einer solchen nähern und immer dann, wenn sich diese beiden Staaten wieder aus solchen Ländern /Problemen zurückziehen, glauben die arabischen Staaten sich ebenfalls einem weiteren politischen Engagement in dieser Frage enthalten zu können. Immer wieder betonen arabische Politiker die Verbundenheit mit ihrem arabischen Brüdern, mit denen sie „.. das Blut und die Geschichte teilen“, jedoch erwacht bei diesen „Brüdern“ nicht selten erst dann ein (außen-)politisches Interesse an einem Sachverhalt, wenn entweder die Vereinigten Staaten (oder auch Israel) auf den Plan treten.

Abdel Moneim führt viele Beispiele „geplatzter (außen-) politischer Träume“ in der arabischen Welt an, wie etwa Algerien, wo man sich für eine kurze Zeit als Avantgarde der Dritte - Welt - Revolution sah und wo die Trümmer der sozialistischen Aufbauarbeit und der ihr folgenden politischen und kulturellen Fragmentierungen in der Bevölkerung einen Bürgerkrieg hervorbrachte, der bis heute etwa 200.000 Algeriern und damit etwa genauso vielen Menschen das Leben gekostet hat, wie der gesamte Nahostkonflikt von 1948 bis heute.

Er führt den Fall Marokkos an, wo sich die arabischen Staaten nicht entschließen konnten, an den –Polisariokonflikt dieselben Maßstäbe an das Recht auf Selbstbestimmung eines aus der kolonialen Bevormundung entlassenen Territoriums und seiner Bewohner anzulegen, wie im Falle Palästinas. War dieser Doppelstandard, so fragt er, vielleicht dem Umstand zu verdanken, dass der Besatzer in diesem Fall ein arabisches Bruderland war und ist?

Als weiters Beispiel führt er Somalia an, immerhin ein Mitglied der Arabischen Liga, wo über Jahrzehnte versucht wurde, mit Hilfe unterschiedlicher weltpolitischer Allianzen und im Wege einer Annexion des Ogaden in Äthiopien, allen Somaliern ein Groß-Somalia zu errichten. Im Ergebnis gelang es diesen politischen Kräften, das bis dahin existierende Klein-Somalia zu zerstören und ein Gebiet zu hinterlassen, in dem sich heute unterschiedliche Banden um kleine und kleinste Territorien streiten. Seit dem misslungenen Eingriff der Vereinigten Staaten und ihrem Rückzug aus diesem vom Zerfall bedrohten Staatsgebilde, nach der misslungenen Intervention in Mogadischu im Jahre 1992, widmet die Arabische Welt (Liga), trotz der existierenden Armut, des Hungers und der chronischen ethnischen Konflikte, diesem Land keine ausreichende (außen-) politische Aufmerksamkeit mehr.

Als letztes instruktives Beispiel dient ihm der Sudan, ein Land, dass seit über vierzig Jahren unter einem Bürgerkrieg leidet. Arabische Politiker, so wieder Abdel Moneim, scheinen bis in die jüngste Vergangenheit unfähig, historische, kulturelle oder gar entwicklungssoziologische Gründe zu erkennen, weshalb die nicht-islamische Bevölkerung im Süden des Sudan, ähnlich wie die Kurden im Irak, eine Unabhängigkeit anstreben sollten, wären da nicht geheime Mächte (USA) und zersetzende politischen Kräfte (Israel), die sich anschickten, aus einer solchen Sezession Nutzen zu schlagen. Vor dem 11. September habe es keine Erfolg versprechende Anstrengungen im arabischen Lager gegeben, den Sudankonflikt auf eine Weise zu lösen, die auch der Minderheit im Süden des arabischen Landes die Möglichkeit gegeben hätte, ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zu gewinnen, um damit Armut besser überwinden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung umfassender erreichen zu können. Ein Hinweis auf die fragwürdigen Chancen der Islamischen Revolution von Khartum, der eigenen Bevölkerung Sicherheit und Wohlstand zu bringen, war seitens der arabischen Staaten unterblieben, selbst nachdem ein Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes (Ägypten) in der Region von Terroristen angegriffen worden war, die sich anschließend in den Sudan flüchten und damit retten konnten.

Dann plötzlich, anlässlich der Unterzeichnung der Machakos Vereinbarung, welche einer Sezession des Süd-Sudan und damit möglicherweise einer Fragmentierung des Sudan den Weg bereitete, erwachte die Arabischen Liga. Man kritisierte vehement die Möglichkeit zur Sezession und sah die territoriale Integrität eines arabischen Staates bedroht. Es erfolgte in diesem Zusammenhang allerdings kein Verweis auf die zahllosen Sezessionsbewegungen islamischer Provenienz von Russland (Tschetschenien) bis zu den Philippinen (Mindanao), denen zugejubelt und die nicht selten sogar finanziell gefördert werden.

Nein, so wiederum der zynische Kommentar des Moneim El Said, „...man beklagt das Schicksal, dass den eigenen Ländern solche Sezessionisten beschert hat, gerade ihren Ländern, mit ihren zur Schau gestellten Selbstzufriedenheit und trotz ihrer großen Toleranz und der Tatsache, dass es in ihren Ländern doch noch niemals zu Diskriminierungen oder gar Verfolgungen auf der Basis von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder religiöser Überzeugung gekommen ist. Man hängt lieber der (offensichtlichen) Illusion an, arabische Staatsgebilde wären paradiesische Gebiete, die nur ein geistig Behinderter oder ein Verräter, natürlich verführt oder angestiftet von ausländische Agenten, zu verändern wünschen könnte“.

Arabische Friedenspflicht gegenüber Bruderstaaten ?

Als ein letztes, anschauliches Beispiel fehlender arabischer Konfliktlösungskapazität muss heute natürlich der Irak gelten. Über Jahrzehnte, vor allem seit der „Inthronisierung Saddam Husseins“ und seiner Clique, sieht sich die arabische Welt mit der totalitären Politik nach innen und einer geradezu imperialistischen Politik dieses arabischen Bruderstaates nach außen konfrontiert. Dieser Tatsache zum Trotz genießt der irakische Diktator bei vielen arabischen Intellektuellen großes Prestige, sowohl als aktuelle Personifizierung des Beschützers der östlichen Pforte zur arabischen Welt (gegen die Perser), als auch als dem Verfechter der Arabischen Wiedergeburt (Baath) und natürlich als selbst berufener Befreier Palästinas.

Selbst nach dem irakischen Einmarsch in das Kuwait und der folgenden militärischen Befreiung dieses arabisch-sunnitische Staates durch eine von den Vereinigten Staaten geführten Allianz und im Wissen um alles das, was mit den Chemiewaffen im eigenen Land der eigenen Bevölkerung angetan worden war und was der irakischen Opposition widerfahren ist, hat es in den vergangenen Jahren keine wirksame Disziplinierung dieses Regimes im arabischen Kontext gegeben. Kein arabisches Gipfeltreffen wurde einberufen, um etwa zu diskutieren, geschweige denn zu entscheiden, was mit diesem „..schwarzen Schaf in der arabischen Familie..“, dass immerhin einen arabischen Bruderstaat überfallen, geschändet (Ölinstallationen) und ausgeraubt (Devisenreserven) hat, geschehen solle. Keine Antwort wurde gesucht auf die Frage, was mit einem solchen „Bruderstaat“ geschehen solle, der seine Nachbarn überfällt und anderen Bruderstaaten Gewalt androht, der nicht nur Massenvernichtungswaffen besitzt, sondern sie auch gegen seine eigenen arabische, muslimische Bevölkerung einsetzt und dessen Diktator selbst vor der Ermordung eigener, engster Familienangehöriger nicht zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten bzw. zu stabilisieren.

Die arabische Welt zog es vor, wegzuschauen, selbst als die UN-Waffeninspektoren das Land verlassen mussten und sich damit die Gefahr einer Wiederbewaffnung des Irak von neuem stellte. Dass sich diese Wiederbewaffnung auch wieder gegen arabische Bruderstaaten richten konnte, wurde verdrängt, einzig der Verweis, auf die weiter bestehende israelische Besatzung „Palästinas“ und das israelische Nukleararsenal gab in diesem Zusammenhang Anlass zur öffentlichen Kritik. Stattdessen überließ es die arabische Welt den Vereinigten Staaten, eine Lösung des „Irakproblems“ zu finden in der Hoffnung, dass der Irak für die Vereinigten Staaten schon ein größeres, dringender zu lösendes Problem darstellen würde, als die aktuelle politische Verfassung der anderen arabischen Staaten.

Und richtig, so auch Abdel Moneim, als sich die Regierung der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 dazu veranlasst sah, ihre Politik gegenüber dem Irak zu ändern und statt der Eindämmung des Regimes es jetzt galt, es zu ändern bzw. abzulösen, da erhob sich die arabische Welt im Protest, appellierte ein weiteres Mal an die „Internationale Legitimität“ und beklagte den Doppelstandard der „Vereinigten Staaten“. Nicht dass der Irak vor der Intervention in Kuwait eine UN-Sicherheitsresolution beantragt hätte oder dass Saddam Hussein ein sonstiges Mandat, oder jemals ein demokratisch legitimiertes Mandat der eigenen, irakischen Bevölkerung eingeholt hätte, um seine Politik zu rechtfertigen.

Dies alles bleibt geflissentlich unberücksichtigt, was Abdel Moneim dazu veranlasst, in der letzten Folge seiner Artikelserie zu dem abschließenden Urteil zu gelangen, dass „die Araber heute von der Weltöffentlichkeit nicht mehr als ein Volk mit gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Interessen einer gemeinsamen Geschichte geographischer Nähe und einem gemeinsamen Wunsch, der Unterentwicklung zu entfliehen, wahrgenommen werden, sondern eher noch als ein Volk, geeint im Hass auf den Westen und dabei vor allem auf die Vereinigten Staaten und Israel...“.

Das letzte Arabische Gipfeltreffen in Scharm El Scheich

Bedurfte es noch eines Beweises der Uneinigkeit der arabischen Staaten und ihrer Unfähigkeit, angesichts einer derart ernsten Herausforderung, wie die des Irakkonfliktes, sich in aller Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit, wenn schon nicht zu einer Lösung, dann doch wenigstens zu einer gemeinsame Haltung durchzuringen, so war dieser Gipfel ein beredtes Zeichen für die weiter bestehende Ohnmacht der arabischen Welt, aus sich heraus erfolgreiche Krisenprävention bzw. Konfliktlösung zu betreiben.

Ähnlich wie die europäischen Staaten zeigten sich die arabischen Ligamitglieder und die muslimischen Staaten der OIC schon vor den entsprechend kurzfristig anberaumten Konferenzen tief gespalten. Es begann schon damit, dass man sich im Vorfeld des auf Wunsch der ägyptischen Führung vorzuziehenden Gipfeltreffens, weder komplikationslos auf ein Datum, noch auf einen Ort und eine gemeinsame Charakterisierung als Sonder- bzw. regulärer Gipfel einigen konnte. Während des Gipfeltreffens wurden sodann die Unterschiede in den Haltungen der anwesenden Staaten überdeutlich. Während Ägypten und Saudi Arabien eine „weiche Haltung“ einnahmen und Verständnis für die Irak-kritische Position der meisten Golfstaaten andeuteten, zeigte sich Syrien als Hauptvertreter einer Position, die jegliches Handeln ohne UN-Mandat ablehnte. Libyen tat das seinige dazu, den Gipfel zur Farce werden zu lassen, indem der libysche Führer das Gipfeltreffen zum Anlass nahm (einige meinten: „missbrauchte“), um durch seinen Redebeitrag Zwistigkeiten zwischen Libyen und Saudi Arabien ganz bewusst zu Tage treten zu lassen.

Anders als etwa in Europa, wo dieser Konflikt bedauerlicherweise zur offenen politischen Spaltung der Uni on geführt hat, zeigte man sich in Scharm El Scheich und wenige Tage später in Katar -wie in solchen Fällen üblich- bestrebt, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten möglichst unter den Teppich zu kehren. Sicher ist richtig, dass auch in der arabischen Welt nicht nur eine Kluft zwischen verschiedenen Regimen, sondern eine oft noch größere zwischen den jeweiligen Staatsführungen und ihren Bevölkerungen existieren. Jedoch scheut man sich im Gegensatz etwa zu dem Bemühen des britischen Premierministers, Tony Blair, diese Gegensätze zuzugeben bzw. sie zum Gegenstand einer öffentlichen bzw. parlamentarischen Debatte zu machen.

Auch die nahe liegende, weil von den Vereinigten Staaten als letzte Möglichkeit zur Vermeidung eines Krieges dem Gipfel anempfohlene Abdankung Saddam Husseins bei gleichzeitiger Exilierung fand kein entsprechendes Gehör währen des Gipfeltreffens, auch wenn der anwesende Vertreter der Vereinigten Emirate diesen Vorschlag im Auftrage seines Scheichs Zajjid Bin Sultan al Nahajan während der Sitzung gemacht hatte. Er wurde weder einer Diskussion würdig gefunden, noch ins Abschlussprotokoll aufgenommen; stattdessen einigte man sich auf die Bildung einer (weiteren) Kommission, deren Ziel es sein sollte, den Irak in Konsultationen mit den Vereinten Nationen zum Einlenken zu bewegen. Die in Aussicht genommene Reise dieser Delegation nach Bagdad wurde dann jedoch wenige Tage später, wie es hieß, auf Wunsch des irakischen Führung, abgesagt. Die arabischen Vermittlungsbemühungen waren damit schon frühzeitig zu einem eher traurigen Abschluss gekommen.

Natürlich war mit der im Zeitablauf in den Vordergrund gerückten Betonung der Notwendigkeit eines Regimewechsels im Irak, der Mut auch derjenigen Regime verblasst, die sich um eine Irak-kritische Resolution bemüht hatten, wie etwa Ägypten oder auch Kuwait. Diese hatten noch vor Konferenzbeginn bei anderen arabischen Ländern um Unterstützung für eine solche Haltung nachgesucht und darauf gehofft, ihr eigenes Dilemma in einer Strategie aufzulösen, die nach außen hin den Krieg zugunsten eines verlängerten Kontrollregimes verwirft, jedoch insgeheim die Kriegsvorbereitungen der Vereinigten Staaten billigt und entsprechend unterstützt oder diesen zumindest nichts Schwerwiegendes in den Weg legt.

Die Betonung der Zielsetzung „Regimewechsel“ nahmen sich dann jedoch alle Regime zu Herzen, da sie wussten, dass unter solchen Umständen keines ihrer Regime mehr als unbedingt zukunftsfähig gelten konnte. Die Befürwortung einer solchen Zielsetzung, also der Entmachtung des Führers einer arabischen Brudernation, gab ihnen ausreichend Anlass zu befürchten, dass dies zur Nachahmung reizen könnte. Entsprechend beschrieben die arabischen Führer die (Nach-) Kriegsszenarien als absolutes Chaos, das es unter allen Umständen zu vermeiden galt. Viele, vor allem jene Regime, die bei den Vereinigten Staaten wegen der ihnen zugeschriebenen Unterstützung des internationalen Terrorismus ohnehin nicht gut angesehenen Regime, wie jene in Syrien, Libyen, im Sudan und im Jemen, fürchten dabei wohl zu recht auch, dass im Falle eines positiven Ausgangs des Regimewechsels im Irak ihre eigenen Regime schon bald zur Disposition stehen könnten und zwar vielleicht weniger durch eine militärische Androhung von Gewalt von außen, wie jetzt im Falle des Irak, als vielmehr durch eine ermutigte, bis heute unterdrückte eigene Bevölkerung, die ebenfalls in den Genuss der neuen Freiheiten, wie sie vielleicht schon bald in einem neuen Irak gewährt werden, zu kommen wünscht.

Vor dem Hintergrund solcher Szenarien war der Wunsch der anwesenden Staatsoberhäupter politisch zu Überleben einfach stärker und wurde zum Hauptfaktor der Meinungsbildung während des Gipfeltreffens (oder bereits davor), was sich schließlich in der am Ende des Gipfels verabschiedeten Resolution widerspiegelte. Wie die sog. „Arabischen Massen“ auf die kommenden Entwicklungen reagieren werden, bleibt ungewiss. Die staatlich organisierten oder sanktionierten Demonstrationen sind sicher kein verlässliches Indiz für die zu erwartende Reaktion nach einem eventuellen Kriegsausbruch. Einige befürchten, dass ein Kriegsausbruch auch einen „Anlass“ geben könnte, den seit langem sich stetig vermehrenden Frustrationen mit den jeweiligen Regimen ob ihrer erfolglosen Bemühungen den Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, zum endgültigen, unkontrollierten Ausbruch zu verhelfen. Der Irakkonflikt mag in einem solchen Fall dann sogar eher zur Gelegenheit gereichen, ganz andere Forderungen zu artikulieren, von denen es gerade auch in Ägypten eine Menge gibt.

Das Misstrauen zwischen der Bevölkerung und den regierenden Eliten hat deshalb in den letzten Tagen in einigen Ländern der arabischen Welt ein bisher sicher so nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die nächsten Tagen und Wochen müssen bzw. werden zeigen, ob alle alten politischen Ordnungen in der Region noch einen Zukunft haben werden.

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