Wahlkampf in Serbien zwischen EU-Kandidatenstatus und Kosovofrage

Gestern hat in Serbien offiziell der Wahlkampf für die Parlaments- und Lokalwahlen begonnen, die auf den 6. Mai angesetzt wurden. Wieder geht es im Wahlkampf um das „europäische“ Serbien, nachdem Belgrad vor Kurzem endlich den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte. Doch geben sich die Wähler nicht mehr wie früher der Illusion hin, dass ihr Land schnell der Union beitreten wird.

Eine gegen alle – Der Kampf um den Vorsitz der HDZ ist voll entbrannt

Am 4. Dezember schickten die Kroaten die alte Regierung der rechten Mitte in die Opposition und verschafften einem Bündnis linker Parteien unter Führung der Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament. Besonders hart traf es die traditionell stärkste politische Kraft des Landes, die konservativ-christlich-demokratische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit 23,5 Prozent der Wähler ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Jetzt steht sie vor einer der härtesten Belastungsproben in ihrer über 20-jährigen Geschichte.

Jedna protiv svih – razbuktala se borba za predsjedništvo HDZ-a

4. prosinca Hrvati su staru vladu desnog centra poslali u oporbu i savezu lijevih stranaka pod vodstvom socijaldemokrata priskrbili udobnu većinu u Saboru, hrvatskom parlamentu. Osobito teško je to pogodilo tradicionalno najjaču političku snagu u zemlji, konzervativni kršćansko-demokratski HDZ (Hrvatsku demokratsku zajednicu) koji je sa 23,5 posto birača dosegao povijesno najlošiji rezultat. Sada stoji pred najtežim ispitom u svojoj više od dvadesetogodišnjoj povijesti.

Slowakei vor Regierungswechsel

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen klar

Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Euro-Land Slowakei nach dem offiziellen Endergebnis klar gewonnen. Erst am Sonntagabend konnte die zentrale Wahlkommission die eigentlich schon für Mittag erwartete offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse bekannt geben. Die große Zahl von 26 Parteien, von denen mehrere nahe an der Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug abschnitten, verzögerte die endgültige Auszählung.

Korea ein Jahr nach Fukushima

Die amtliche Atompolitik bleibt unverändert, aber der Widerstand wächst

Fukushima bringt die Koreaner zwar zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit dieser Energiequelle, aber den konsequenten Atomkurs der jetzigen Regierung hat diese Entwicklung bisher nicht signifikant beeinflussen können. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten die atomkritischen Töne aus der Zivilgesellschaft verstärkt, aber die Energiefrage wird von der Politik noch immer weit mehr unter wirtschaftlichen als unter Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsaspekten bewertet. Unübersehbar ist allerdings der massive Vertrauensschwund der Bevölke-rung gegenüber den zahlreichen Reaktoren im eigenen Land.

Regionalwahlen 2012 in Indien

Kongresspartei auf dem Prüfstand

Vom 28. Januar bis 06. März waren mehr als 154 Millionen Wahlberechtigte in fünf indischen Bundesstaaten – Manipur, Uttarakhand, Punjab, Uttar Pradesh und Goa – aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die künftige Zusammensetzung ihrer Parlamente und deren politische Ausrichtung zu bestimmen.

Stimmungsbild aus der Türkei ein Jahr nach Fukushima

Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe wird der Einstieg in die Kernenergie für die Türkei immer konkreter

Fukushima hat die türkische Regierung nicht über die Notwendigkeit umstimmen können. Auch blieben bisher atomkritische Einwände aus Opposition und Zivilgesellschaft eher begrenzt.

Im rechtsfreien Raum: Neue Sicherheitsherausforderungen im Sahel

Mehrere Monate Krieg in Libyen haben die Sicherheitssituation im ohnehin schon fragilen Sahel-Raum merklich verschärft. Die jüngsten Gefechte zwischen nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg-Kämpfern und dem Militär im Norden Malis sind Zeugnis einer zunehmenden Eskalation. Die Situation im Sahel-Raum bleibt unübersichtlich. Weite Teile sind nahezu rechtsfreie Gebiete, die kriminellen Netzwerken und al-Quaida im Islamischen Maghreb einen willkommenen Unterschlupf bieten. Der Sahel-Raum birgt eine Reihe von Sicherheitsrisiken, die sich durch das Ende des Libyenkriegs zu potenzieren drohen.

2012 - Jahr der EU in Bosnien und Herzegowina?

„2012 wird das Jahr der EU in Bosnien und Herzegowina“. So lautet das Motto des neuen Ministerratsvorsitzenden Vjekoslav Bevanda. Er möchte einen Schlussstrich unter die politische Blockade ziehen, während der sich die Parteien 16 Monate lang nicht auf einen neuen Ministerrat einigen konnten. Um das Ende der Stagnation zu verdeutlichen, hat sich der Vorsitzende ein hohes Ziel gesteckt. Im Juni soll der EU ein Antrag auf Mitgliedschaft vorliegen. Der Termin hat einen Grund: „Ich wünsche mir, dass Brüssel im Herbst über unseren Kandidatenstatus entscheidet.“

Umwelt in Serbien: Kein Wahlkampfthema?

Die Menschen in der Republik Serbien blicken angesichts der bevorstehenden Wahlen gespannt in Richtung Zukunft. Während Themen wie Wirtschaft und Arbeitslosigkeit, EU-Integration sowie die noch immer Emotionen verursachende Kosovofrage den Wahlkampf dominieren, gehört das Thema Umwelt nur für die wenigsten Parteien zur politischen Agenda. Dabei bietet die Umweltthematik in Serbien durchaus Potential dafür, künftig nicht nur auf lokaler Ebene eine bedeutendere Rolle zu spielen.