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Im rechtsfreien Raum: Neue Sicherheitsherausforderungen im Sahel

ของ Maria Zandt
Mehrere Monate Krieg in Libyen haben die Sicherheitssituation im ohnehin schon fragilen Sahel-Raum merklich verschärft. Die jüngsten Gefechte zwischen nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg-Kämpfern und dem Militär im Norden Malis sind Zeugnis einer zunehmenden Eskalation. Die Situation im Sahel-Raum bleibt unübersichtlich. Weite Teile sind nahezu rechtsfreie Gebiete, die kriminellen Netzwerken und al-Quaida im Islamischen Maghreb einen willkommenen Unterschlupf bieten. Der Sahel-Raum birgt eine Reihe von Sicherheitsrisiken, die sich durch das Ende des Libyenkriegs zu potenzieren drohen.

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Die zunehmenden Entführungen westlicher Staatsbürger in Mauretanien, Niger und Mali ziehen das öffentliche Interesse in Europa und Amerika verstärkt auf die Sicherheitssituation im Sahel-Raum. Im Mittelpunkt der westlichen Beobachter steht die Organisation al-Quaida im Islamischen Maghreb (AQMI). Nach der Entführung 2008 von vier westlichen Staatsbürgern, waren es 2009 bereits zehn und 2010 acht. Obwohl sich das Hauptaugenmerk der westlichen Öffentlichkeit auf die militärische Bekämpfung dieser terroristischen Gruppierung richtet, sind die Ursachen für die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitssituation im Sahel-Raum vielfältig und miteinander verwoben.

Die Sicherheitsherausforderungen im Sahel sind durch eine enge, wenn auch undurchsichtige Verbindung zwischen illegalen Handelsaktivitäten, immer wieder aufflammenden Unabhängigkeitsbestrebungen der Tuareg und dem erfolgreichen Geschäft der Geiselnahmen durch AQMI geprägt. Der Sahel-Raum hat sich in den letzten Jahren zu einem neuen und lukrativen Umschlagplatz sowohl für den Drogenhandel aus Südamerika nach Europa, als auch für den illegalen Waffen-, Personen- und Autohandel etabliert. Das sich von der Atlantikküste Senegals bis zum roten Meer über rund 3.000.000 km² erstreckende Sahelgebiet ist größtenteils wüstenartiges Niemandsland mit durchlässigen Grenzen. Keinem der Staaten gelingt es, sein gesamtes Territorium zu kontrollieren. Allein die nördlichen Außengrenzen von Mali mit Algerien, Mauretanien und Niger erstrecken sich über 4.000 km, die malische Armee besteht aus lediglich rund 8.000 Soldaten .

Mit dem Ende des Libyenkriegs und der Herrschaft Muammar Gaddafis hat sich die ohnehin fragile Sicherheitslage gravierend verschlechtert. Viele der unter Gaddafi kämpfenden Tuareg kehrten schwerbewaffnet in ihre Heimatländer, besonders nach Mali und Niger, zurück. Nach malischen Regierungsangaben sollen es allein in Mali 2.000 ehemalige Kämpfer sein, andere Quellen gehen von mehr als 4.000 Rückkehrern aus – und dies trotz des Versuchs der malischen und nigrischen Regierungen, die Rückkehrer zu entwaffnen und in die staatlichen Strukturen zu integrieren. Mit ihnen gelangte auch eine Vielzahl von schweren Waffen, unter anderem Flugabwehrraketen, Granaten und Maschinengewehre, in die Hände von AQMI und den Tuareg.

Auf den Spuren von al-Quaida im Islamischen Maghreb

Wer aber versteckt sich hinter der terroristischen Gruppe AQMI, die 200¬6 mit der international agierenden Terrororganisation Al-Quaida fusionierte? Was sind ihre Interessen im Sahel, und wer sind ihre Mitglieder?

Mit dem Anschluss der radikal-islamischen Salafistengruppe Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) an das internationale Netzwerk al-Quaidas im Jahr 2006 verlagerte die auf den algerischen Bürgerkrieg zurückgehende Gruppe ihren Schwerpunkt auf den gesamten maghrebinischen Raum. Mit der Namensänderung in al-Quaida im Islamischen Maghreb (AQMI) wendete sich die Gruppe dem von Bin Laden verbreiteten Djihadismus zu. Die Anschläge im April 2007 auf den Amtssitz des algerischen Ministerpräsidenten und ein Polizeikommissariat im Osten Algiers zeugten von einem neuen Niveau des internationalen Terrorismus im Maghreb. Auch wenn die Verbindung zu al-Quaida nicht eindeutig ist, zeigt die Tatsache, dass Bin Laden in einer Videobotschaft die Geiselnahme im September 2010 von sieben Mitarbeitern des französischen Unternehmens Areva im Norden Nigers unterstützte, die Verbindung zum politischen Islam al-Quaidas. Seit kurzem gibt es ebenfalls Hinweise auf Verbindungen zwischen AQMI und der nigerianischen radikal-islamischen Gruppe Boko Haram.

In den vergangenen Jahren hat sich das Augenmerk der Hauptverantwortlichen von AQMI, Abdelmalek Droukdel und Abdelhamid Abou Zeid, zunehmend auf den Sahel-Raum gerichtet. Hier gelangen AQMI in den letzten Jahren immer wieder Entführungen westlicher Bürger, zuletzt am 24. November 2011 von zwei Franzosen im malischen Hombori und einen Tag später von drei Europäern in Timbuktu, bei der ein Deutscher ums Leben kam. Diese zwei erfolgreichen Geiselnahmen lassen darauf schließen, dass AQMI nach dem Libyenkrieg gut ausgerüstet wieder verstärkt in Erscheinung tritt.

Das Geschäft mit den Geiseln ist zu einer lukrativen Einnahmequelle in einer der ärmsten Regionen der Welt geworden. Die Lösegeldzahlungen sollen mittlerweile mehrere Millionen Euro pro Geisel erreichen. AQMI rekrutiert vor allem unter arbeitslosen und perspektivlosen Jugendlichen in der Region. Verlockende Summen winken denen, die Geiseln nehmen und diese anschließend an AQMI verkaufen. Auf rund 500 Mann wird die Zahl der aktiven Mitglieder geschätzt. AQMI stützt sich aber auch auf eine stille Akzeptanz der Bevölkerung, was weniger an deren ideologischer Überzeugung als an der Kaufkraft von AQMI liegt. Neben der militärischen Bekämpfung ist deshalb besonders die wirtschaftliche Entwicklung der Region ein Schlüssel, um AQMI seine Basis zu entziehen.

Illegaler Handel im rechtsfreien Raum

Es besteht kein Zweifel, dass AQMI seine gute finanzielle Ausstattung vor allem auch dem Schmuggel zu verdanken hat. Die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus drohen im Sahel gänzlich zu verschwimmen. Der illegale Handel von Konsumgütern ist seit Jahrhunderten fester Bestandteil des lokalen Wirtschaftssystems im Sahel. In den letzten Jahren hat er allerdings eine neue Dimension erlangt.

Als man im November 2009 das Wrack einer Boing 727 aus Venezuela, die vermutlich mit Kokain beladen war, im Norden Malis zwischen Gao und Kidal fand, wurde klar, dass die Schmuggelrouten des Drogenhandels nach Europa und in die arabische Halbinsel im Sahel-Raum einen neuen Umschlagplatz gefunden hatten. Zwar bleiben die Küstenstaaten Guinea, Senegal und Guinea-Bissau Hauptumschlagplatz des Drogenhandels, doch gewinnt im Zuge verstärkter Kontrollen an den Flughäfen und Häfen der Sahel-Raum als Drehscheibe des Kokain- und Rauschgifthandels in Richtung Europa und arabische Halbinsel zunehmend an Bedeutung. Auch wenn AQMI nicht direkt am Schmuggel beteiligt zu sein scheint, profitieren sie indirekt durch die Einnahmen aus Wegezöllen in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Wie der Drogenhandel, so floriert auch der illegale Waffen-, Menschen- und Autohandel im Sahel-Raum.

Die staatlichen Autoritäten stehen dem Phänomen weitgehend mittellos gegenüber. Den vorhandenen Ordnungskräften mangelt es sowohl an Ausstattung, wie zum Beispiel Drogenspürhunden, als auch an einer entsprechenden Ausbildung. Darüber hinaus gibt es Indizien, dass es Verbindungen zwischen den kriminellen Netzwerken und dem Staats- und Sicherheitsapparat gibt.

Die Tuareg: Wechselnde Rollen

Spekulationen gibt es auch über die Tragweite der Verbindungen zwischen den Tuareg und AQMI. Es gibt kaum Zweifel, dass direkte Verbindungen bestehen, denn AQMI ist für die Operationen im Sahel auf die Hilfe der dort lebenden Tuareg angewiesen.

Die Tuareg, ein Berbervolk, dessen Siedlungsgebiet sich über einen Grossteil der Sahelzone erstreckt, haben seither eine konfliktreiche Beziehung zu den zentralstaatlichen Autoritäten in Niger und Mali. Nach den schweren Tuareg-Unruhen in den neunziger Jahren kam es 2007 und 2008 erneut zu Aufständen in Niger und Mali. Grund für die Aufstände waren in beiden Ländern die schlechten Lebensbedingungen, und im Fall Nigers zudem die mangelnde Teilhabe an den Erlösen der Uranminen, die im Norden Nigers in den von den Tuareg beanspruchten Gebieten liegen. Die Tuareg werfen ihren Regierungen vor, sie zu benachteiligen und nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren. Durch die Vermittlung Algeriens kam es in Mali im August 2008 zu einem Waffenstillstand. Die Rebellion in Niger wurde erst im Mai 2009 durch ein von Libyen vermitteltes Friedensabkommen beigelegt.

Der zerbrechliche Frieden wurde am 17. Januar 2012 durch den Angriff auf zwei Militärcamps in Ménaka und an den folgenden Tagen auf Anlagen in anderen Ortschaften im Norden Malis erneut gebrochen. Hinter den Angriffen, die seither zu schweren Gefechten mit dem malischen Militär führten, steht die Organisation Mouvement national de libération de l’Azawad (MNLA). Die Zusammensetzung der MNLA, die erst Ende 2011 aus der Fusion von drei Tuareg-Gruppen entstand, zeugt vom schwerwiegenden Einfluss der rückkehrenden Kämpfer aus Libyen. Drei in der Region Azawad im Norden Malis bekannte Gruppen sollen zur MNLA fusioniert haben. Dies sind zum einen aus dem Libyenkrieg zurückgekehrte Kämpfer um Mohamed Najim, einem ehemaligen Oberst der libyschen Armee und Tuareg des Volks der Idnan. Zum anderen handelt es sich um die Gruppe des ehemaligen, im August 2011 bei einem Autounfall umgekommenen, Tuareg-Rebellen, Ibrahim Ag Bahanga. Unterstützt werden sie durch Kämpfer um Iyad Ag Aghaly, ebenfalls einer der Hauptverantwortlichen der Tuareg-Rebellion der 90er Jahre und später graue Eminenz des malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré im Norden Malis. Iyad Ag Aghaly ist ebenfalls ein Cousin von Abdel Karim Targui, einem der AQMI-Führer in der Region. Es sollen ebenfalls desertierte Offiziere der malischen Armee und nigrische Tuareg und Peulh, ein anderes Volk in der Region, an der Rebellion beteiligt sein. Damit droht auch eine Destabilisierung des Nordwestens Nigers, der bislang im Gegensatz zu der Region um Agadez relative Stabilität genoss.

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Malis 1960 fordert mit der MNLA eine Rebellengruppe die Unabhängigkeit eines Teils von Mali. Die Region Azawad, die einen Großteil des Nordens Malis umfasst und Rückzugsgebiet von AQMI ist, wollen sie zur eigenständigen Republik ausrufen.

Dennoch teilen längst nicht alle Tuareg-Gruppen die Ambitionen der Rebellion. Viele Tuareg mussten in den Tagen nach den Anschlägen im Norden Repressalien der malischen Bevölkerung befürchten. Viele der Bewohner flohen im Zuge der Kämpfe mit der Armee nach Mauretanien, Algerien, Burkina Faso und Niger. Nach Angaben der UN Organisation OCHA sollen es bis zu 130.000 Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Malis sein.

Derzeit gehen die Kämpfe im Norden Malis weiter; die malische Presse verkündete, Iyad Ag Aghaly sei bei den Kämpfen getötet worden. Erste Verhandlungen zu einer eventuellen internationalen Vermittlung haben stattgefunden. Ob es die malische Regierung aber schaffen wird, die Situation wie bereits in der Vergangenheit durch Verhandlungen zu lösen, bleibt ungewiss. Ebenso ist derzeit fraglich, ob die für April geplanten Präsidentschaftswahlen bei der erzeitigen Situation im Norden durchgeführt werden können.

Wirtschaftliche Entwicklung und regionale Kooperation schaffen

Die Sahel-Länder selbst sind mit der Situation überfordert. Wie aber kann das Abgleiten der Region in ein „neues Afghanistan“, wie einige Autoren bereits schreiben, verhindert werden?

Die internationale Gemeinschaft scheint sich derzeit besonders auf die materielle Ausstattung und das Training der Armeen und Polizeieinheiten der Region zu konzentrieren. Niger hat seine Armee entsprechend aufgerüstet und das Militärbudget bereits 2011 erhöht. Besonders Frankreich ist finanziell und militärisch in der Region präsent. Aber auch die Vereinigten Staaten engagieren sich vermehrt. Angesichts immer neuer Geiselnahmen setzt gerade Frankreich zunehmend auf militärische Befreiungsaktionen. Diese sind bislang allerdings von wenig Erfolg gekrönt. So starben bei der Befreiungsaktion im Januar 2011 im Niger beide französische Geiseln.

Militärisch wird die Sicherheitsfrage im Sahel aber nicht zu lösen sein. Armut, Arbeitslosigkeit und regelmäßige Hungersnöte bieten einen explosiven Nährboden für kriminelle Aktivitäten und fundamentalistisches Gedankengut. Wirtschaftlich hat die verschlechterte Sicherheitslage im Sahel die Einnahmen aus dem Tourismus fast vollständig zum Erliegen gebracht. Von dem Besuch touristischer Anziehungspunkte, wie der Wüstenstadt Timbuktu, wird mittlerweile abgeraten. Durch die Libyenkrise sind nicht nur ehemalige Kämpfer zurückgekehrt, sondern auch viele ausgewanderte Bewohner der Region. Allein in Niger sollen rund 300.000 Menschen zurückgekehrt sein. Damit bleiben auch die für viele Familien lebenswichtigen Unterhaltszahlungen aus dem Ausland aus. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme sowie bereits 2011 ausgebliebenen Ernten warnen internationale Hilfsorganisationen bereits vor einer erneuten Hungerskatastrophe in Mali, Burkina Faso und Niger.

Mit der Auflage eines 49 Millionen Euro schweren Programms für Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Norden Malis im August 2011 hatte der malische Präsident Amadou Toumani Touré bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Durch Investitionen in Infrastruktur und Einkommen schaffende Maßnahmen soll dem Terrorismus der Nährboden genommen werden. Auch in Niger wurde im November 2011 eine Strategie zur Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung des Nordens verabschiedet.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist vor dem Hintergrund dieses grenzüberschreitenden Problems besonders die regionale Kooperation wichtig. So gibt es bereits regelmäßigen Austausch zwischen den betroffenen Staaten; 2010 wurde eine gemeinsame Antiterror-Kommandoeinheit eingerichtet, eine gemeinsame Eingreiftruppe soll folgen. Die Beziehungen zwischen den Ländern sind allerdings alles andere als problemfrei. Während Algerien als regionalem Schwergewicht besondere Verantwortung zukommt, wurde besonders die zurückhaltende Rolle Malis immer wieder kritisiert. Während Länder wie Niger offensiv gegen die Unruheherde im Norden vorgehen, hielt sich Mali bislang zurück. Mali und Algerien werfen sich vielmehr gegenseitig vor, die Tuareg-Rebellen zu unterstützen. Die Interventionen internationaler Kräfte, besonders Frankreichs, haben die Spannungen zwischen den Ländern noch verschärft. Ohne eine effiziente Zusammenarbeit der betroffenen Staaten aber wird der Sahel-Raum weiterhin ein Rückzugsgebiet für terroristische und kriminelle Aktivitäten bleiben und die Sicherheitssituation in der gesamten Region erheblich verschärfen.

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