Die Reformen müssen fortgesetzt werden

Der Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beginnt traditionell mit einer zusammenfassenden Einleitung, die im vergangenen Jahr nicht unterschiedlicher hätte ausfallen können.

Rothschild ist nicht Tahrir

Hintergründe zu den Protesten in Israel

Israel erlebt momentan eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte des Landes. Vor einigen Wochen starteten Studierende und junge Menschen in Tel Aviv lose Einzelaktionen gegen hohe Mieten und teuren Wohnraum.

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

"The Next President"

CHADEMA FÜHRT UMFRAGEN AN

Neusten Umfragen zufolge befürworten mehr als 42% der Befragten in Tansania den Oppositionskandidaten Dr. Willibrod Slaa (CHADEMA) als Nachfolger des amtierenden Präsidenten Jakaya Kikwete (CCM), dessen Amtszeit 2015 enden wird. Dieses Ergebnis ist für die größte Oppositionspartei in Tansania ein großer Erfolg. Nicht nur zeigen die neuesten Umfragen, dass sich ein Mehrparteiensystem in Tansania durchsetzt, sondern auch, dass andere Parteien zunehmend eine attraktive politische Alternative und ernst zu nehmende Konkurrenz darstellen. Dieser Bericht erläutert die Entwicklung und Hintergründe.

Die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA

Technische, aber keine politische Lösung

Weniger als zwölf Stunden bevor die Zeit für die Erhöhung der Schuldengrenze und damit für die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA abgelaufen war, hat der U.S.-Senat einem Kompromiss zugestimmt. Zuvor gab es eine deutliche Mehrheit für den Kompromiss im Repräsentantenhaus. Damit war der Weg für ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldengrenze frei. Präsident Obama hat das Gesetz inzwischen unterschrieben und damit dieser dramatischen Entwicklung in den vergangen Wochen zumindest formal ein Ende gesetzt.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) führt erneut die Regierungskoalition an

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen vom 05. Juni 2011 in Mazedonien, die angesetzt wurden weil die sozialdemokratische Opposition über weite Strecken das Parlament boykottiert hatte, hat das Land eine neue Regierung, an der erstmals sieben Minister aus der Partei des albanischen Koalitionspartners DUI beteiligt sind.

Nach den Demonstrationen in Malawi

Staatspräsident Mutharika und Vizepräsidentin Banda auf Konfrontationskurs

Nachdem der Einspruch der Regierung abgelehnt worden war, konnte die neue Partei People´s Party (PP) am 28. Juli endlich ihre offizielle Registrierung der Öffentlichkeit präsentieren. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen vom 20. und 21. Juli verfügt Malawis Parteienlandschaft damit über ein neues Element, das – und hierin liegt die besondere Bedeutung – unter Führung der Vizepräsidentin des Landes, Joyce Banda, steht.

Informalität auf dem Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in Lateinamerika

Informalität ist allgegenwärtig in Lateinamerika. In vielen Ländern der Region sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze informell, dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer weder über eine Sozial- noch über eine Pflege- oder Krankenversicherung verfügt.

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.

Bosnien und Herzegowina: Neuer Ministerrat in Sicht?

Neun Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina ohne Regierung. Am 14. Juli scheiterte die Wahl des Soziologie-Professors Slavo Kukić zum Vorsitzenden des Ministerrates von BuH. Dem von Zlatko Lagumdžijas Sozialdemokraten (SDP) und den Bündnispartnern favorisierten Kandidaten gelang es nicht, die Mehrheit der Stimmen im Parlament zu erhalten. Maßgebend hierfür war der Widerstand der Abgeordneten der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD) und der „Serbischen Demokratischen Partei“ (SDS).