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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Bosnien und Herzegowina: Neuer Ministerrat in Sicht?

ของ Sabina Wölkner
Neun Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina ohne Regierung. Am 14. Juli scheiterte die Wahl des Soziologie-Professors Slavo Kukić zum Vorsitzenden des Ministerrates von BuH. Dem von Zlatko Lagumdžijas Sozialdemokraten (SDP) und den Bündnispartnern favorisierten Kandidaten gelang es nicht, die Mehrheit der Stimmen im Parlament zu erhalten. Maßgebend hierfür war der Widerstand der Abgeordneten der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD) und der „Serbischen Demokratischen Partei“ (SDS).

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Mit dem Ende von Kukićs Kandidatur ist der Versuch gescheitert, den gesamtstaatlichen Ministerrat vor der Sommerpause zu bilden. Die Präsidentschaft verkündete, einen neuen Kandidaten erst dann zu nominieren, wenn dieser über genügend politischen Rückhalt verfügt. Damit liegt der Ball erneut im Spielfeld der Parteien. Hier erscheint auf den ersten Blick kein Kompromiss in Sicht. Der Eindruck trügt. Die schlechte Haushaltslage in den Entitäten übt auf die politischen Akteure Druck aus, sich zu einigen. Lesen Sie den ganzen Länderbericht, indem Sie auf das PDF-Symbol oben klicken.

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Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegovina