Verfassungsreferendum bestätigt Rosa Otunbajewa als Übergangspräsidentin

Flüchtlinge kehren zurück

Am Sonntag, dem 27. Juni, wurde im krisengeschüttelten Kirgistan gewählt: Die Interimsregierung, die beim Sturz des alten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April 2010 an die Macht gekommen war, wollte ihre Macht legitimieren und wieder Stabilität ins Land bringen. Bei dem Referendum standen die neue Verfassung, die Ernennung Rosa Otunbajewas als Übergangspräsidentin bis zum 01.01.2012 sowie die Transformation des Verfassungsgerichts in eine Verfassungskammer, die dem obersten Gericht angegliedert sein soll, zur Wahl. Wichtigster Punkt: das Land soll eine parlamentarische Republik werden.

EU setzt Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit Serbien fort

Der Rat der EU hat das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien freigegeben. Für die serbische Regierung ist dies ein wichtiger Zwischenschritt bei der EU-Integration. Tatsächlich hat der beschwerliche Weg in Richtung EU aber gerade erst begonnen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen

Eindrücke am Wahltag

Eine Reportage von Thomas Behrens, Praktikant im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau

Polen: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Komorowski geht am 4. Juli als Führender in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten

Ergebnis und Anlyse des ersten Wahlganges der Präsidentenwahl in Polen am 20. Juni 2010.

Forgive and Forget? The June 1990 Mineriad

Perspectives on the events of 13th-15th of June 1990 in Romania.

Santos neuer Staatspräsident

Eine Überraschung allein hätte nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen nicht ausgereicht um Antanas Mockus, Präsidentschaftskandidat des Partido Verde, im 2. Wahlgang am 20. Juni in den Präsidentenpalast zu bringen – und das hierfür erforderliche Wunder blieb erwartungsgemäß aus. Juan Manuel Santos wurde mit über 9 Millionen Stimmen (69,1 %) zum neuen kolumbianischen Staatspräsidenten gewählt.

Bericht zur aktuellen politischen Situation in Italien

Juni 2010

“Disagio – Unbehagen”. Dieses Wort trifft wohl am ehesten die derzeitige Stimmung in der italienischen Politik. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Berlusconi wurde bei Regionalwahlen im März deutlich gestärkt und verfügt auch über eine klare parlamentarische Mehrheit, um in den kommenden drei Jahren wichtige Reformprojekte anzu-gehen. Außerdem ist das Land bisher, anders als Griechenland, Portugal und Spanien, nicht voll von den Turbulenzen der Finanzkrise erfasst worden.

Ägyptens Regierung wählt den Schura-Rat

In der ersten Juniwoche fanden die Wahlen zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, dem sog. Schura-Rat, statt. Beobachter hatten einen deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei NDP prophezeit. Es kam wie erwartet. Fast alle zu vergebenden Sitze gingen an die NDP, die Wahlbeteiligung war katastrophal niedrig und selbst in der staatsnahen Presse ist von massiven Manipulationen zu lesen.

Über die Krise hinaus

Der Europäische Rat legt die wirtschafts- und finanzpolitische Agenda der nächsten Jahre fest

Nach Wochen des Krisenmanagements bot der Europäische Rat vom 17. Juni 2010 Gelegenheit, über die aktuelle Tagespolitik hinauszublicken. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten verbindliche Leitlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren.

Polen wählt einen neuen Präsidenten

Kommt es zu einer neuen Kohabitation oder zu einer gemeinsamen politischen Führung?

Am Sonntag, den 20. Juni wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Gewinnt dabei keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, dann kommt es zwei Wochen später, am 4. Juli, zur Stichwahl zwischen den beiden führenden Bewerbern.