Die Präsidentenwahl in Polen wird am 4. Juli in einer Stichwahl zwischen dem konservativ-liberalen Bronisław Komorowski (57) und dem national-konservativen Jarosław Kaczyński (61) entschieden. Komorowski, der Kandidat der regierenden „Bürgerplattform“ (PO) erhielt bei den Wahlen am 20. Juni 41,54%, der Oppositionsführer Kaczyński von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kam auf 36,46%. Die beiden Kandidaten trennen rund 850.000 Stimmen.

Während Kaczyński etwas besser abschnitt als von den Umfragen vorausgesagt, die ihm nur bis zu 33% einräumten, blieb Komorowski am unteren Rand seiner Umfrageergebnisse. Eine Überraschung ist das gute Abschneiden des Kandidaten des Bündnisses der Linken (SLD), Grzegorz Napieralski (36), der 13,7% erhielt, was zwar ziemlich genau dem Wahlergebnis der Linken bei der letzten Parlamentswahl 2007 (13,2%) entspricht, aber mehr ist, als man dem Kandidaten vorher zugtraut hatte. Die Links-Wähler werden bei der Stichwahl wahrscheinlich den Ausschlag geben. Als Bedingung für seine Unterstützung nennt Napieralski die Erhöhung der Mindestlöhne, die Modernisierung des Bildungssystems, die staatliche Finanzierung der künstlichen Befruchtung, die Annahme der EU-Grundrechtecharta und den Rückzug polnischer Truppen aus Afghanistan. Auf diese Wunschliste wird sich weder Komorowski noch Kaczyński in Gänze einlassen wollen. Beide aber werben bereits um die Linkswähler. Janusz Palikot (45), ein reicher Alkoholproduzent aus Lublin, Sejm-Abgeordneter und Enfant terrible der PO schlägt sogar eine Koalition mit den Linken vor, die etwa in der Hauptstadt Warschau gemeinsam mit der PO regiert. PO-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender Grzegorz Schetyna (47) sieht dafür allerdings keine Möglichkeit. Vor diesem Hintergrund kann es gut sein, dass Napieralski keine Wahlempfehlung aussprechen wird, da es ihm vor allem um die Stärkung seiner eigenen Partei und Position geht. Umfragen zufolge möchte nichts desto trotz die große Mehrheit der SLD-Wähler für Komorowski votieren. Dieser reiste unterdessen nach Afghanistan zu einem ad hoc Besuch der polnischen Truppen und versicherte, es würden keine voreiligen Entscheidungen über die Zukunft der polnischen Mission getroffen.

Die weiteren sieben Kandidaten vereinigen auf sich 8,3% der Stimmen, von denen viele (5-6%) auf Kaczyński übergehen dürften. Janusz Korwin-Mikke (67), Monarchist und Vorsitzender der konservativ-liberalen und europaskeptischen Partei „Freiheit und Rechtssicherheit“ (WiP), der seit 1995 bei allen Präsidentschaftswahlen angetreten ist, erreichte mit 2,5% das viertbeste Ergebnis. Vizepremier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (50), Vorsitzender der Polnischen Volkspartei (PSL), des kleinen Koalitionspartners der PO, kann mit 1,75% gar nicht zufrieden sein. Der unabhängige Kandidat Andrzej Olechowski (62), der vor zehn Jahren mit 17,3% überraschend den zweiten Platz bei der Präsidentenwahl belegt hatte und 2001 zu den Gründern der PO gehörte, bekam nur 1,44%. Der populistische Bauernführer Andrzej Lepper (56) von der Partei „Selbstverteidigung“, die von 2005 bis 2007 mit die Regierung bildete, gab sein politisches Comeback mit 1,28%. Der konservative ehemalige Parlamentspräsident Marek Jurek (49), der im Frühjahr 2007 im Streit um eine bessere Verankerung des Lebensschutzes in der Verfassung die PiS verlassen hatte, erreichte 1,06%.

Das offizielle Wahlergebnis wurde erst am späten Montagabend bekannt gemacht, da verschiedene Wahlprotokolle überprüft werden mussten. Am Wahlabend selbst lagen nur Wählerbefragungen vor, die stark auseinander gingen. So hatte es im Privatfernsehen TVN24 aufgrund telefonischer Nachwahlbefragungen zunächst positiver für Komorowski ausgesehen, der danach mit 45,7 zu 33,2% deutlich vor Kaczyński führte. Diese Zahlen fanden auch primär in den deutschen Fernsehnachrichten von ARD und ZDF Eingang. Viel besser lag jedoch der öffentliche Fernsehsender TVP, der sich auf persönliche Befragungen vor den Wahllokalen stützte, bei denen Komorowski mit 40,7% nur mit knapp 5% vor Kaczyński mit 35,8% führte.

Zweiteilung Polens

Wie schon bei früheren Wahlen wurden erneut große Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie dem Westen und dem Osten Polens deutlich. Während Komorowski höhere Zustimmungsraten in den Städten (46,7 zu 31,9%) und in den neun westlichen Wojewodschaften erreichte, punktete Kaczyński auf dem Lande (45,3 zu 31,3%) und in den sieben östlichen Wojewodschaften. So gewann er in Podkarpackie im Südosten 54,1%, in Lubelskie (Region Lublin) 48,8%, in Kleinpolen (Region Krakau) 45,8%, in Świętokrzyskie 44,5%, in Podlaskie ganz im Nordosten 43,5% und in Lodsch 39,8%. In der Hauptstadtregion Mazowien, aus der beide Kandidaten stammen, liegt Kaczyński mit 40,5% knapp vor Komorowski mit 39,7%. Dieser gewann dagegen in Pommern (Region Danzig) mit 52,7%, in Lubuskie ganz im Westen mit 52%, in Oppeln mit 51,6%, in Westpommern mit 50%, in Wärmland-Masuren mit 47,9%, in Niederschlesien (Region Breslau) mit 47,3%, in Großpolen (Region Posen) mit 47%, in Kujawen-Pommern (Region Bromberg, Thorn) mit 45,8 % sowie in Schlesien (Region Kattowitz) mit 45,1%.

Der Links-Kandidat Napieralski konnte dagegen fast gleichermaßen in Stadt (14%) und Land (13,2%) Stimmen gewinnen. Die meisten Stimmen bekam er im Nordwesten und in Zentral-Polen: in Westpommern mit 17,6%, in Kujawen-Pommern mit 17,3%, in Lubuskie mit 16,4%, in Lodsch mit 15,5% und in Wärmland-Mazuren mit 15,4%.

Während Komorowski in allen Altersgruppen fast gleichermaßen Zuspruch bekam, nur bei den Jüngsten, den 18 bis 22jährigen schwächer, dafür aber bei den höher Gebildeten besonders gut abschnitt, erhielt Kaczyński die meisten Stimmen bei den weniger Gebildeten, wo er gleichauf mit Komorowski liegt, und in der Gruppe der über 60jährigen. Der noch junge Napieralski fand dagegen überdurchschnittlich bei den 18 bis 39jährigen Zustimmung.

Die im Ausland lebenden Polen haben zu 85,4% - immerhin rund 169.000 Stimmen - an der Wahl teilgenommen. Hier liegt Komorowski mit 48,4% klar vor Kaczyński mit 37,2%. In Deutschland haben 17.527 Personen ihre Stimme abgegeben, die meisten davon in Berlin (3.597), München (3.317), Köln (2.896) und Frankfurt a.M. (2.244). In Großbritannien waren es 38.901, in den USA 33.765, in Irland 12.084. Dabei erhielt Komorowski deutlich mehr Unterstützung in Europa, wogegen Kaczyński in den USA mit großem Abstand gewann. Dort gilt er als Mann, der weiß, was er will, und eine klare Vision von Polen hat.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung von 54,9% (58% in den Städten, 49% auf dem Land) war zwar diesmal besser als bei der letzten Präsidentenwahl 2005, als sich nur 49,7% im ersten und 51% im zweiten Wahlgang beteiligten. Allerdings hatten bei den früheren Präsidentenwahlen 1990 mit 60,6%, 1995 mit 64,7% und 2000 mit 61,1% jeweils deutlich mehr Bürger gewählt. Die Ursachen für die relativ niedrige Wahlbeteiligung sind einmal in der Kandidatenkonstellation zu suchen: Während bei den diesjährigen Wahlen wie auch 2005, als der PO-Vorsitzende Donald Tusk gegen den PiS-Vertreter Lech Kaczyński antrat, die Hauptkonkurrenten aus dem Solidarność-Lager kamen, gab es bei den Präsidentschaftswahlen 1995 und 2000 eine Richtungsentscheidung zwischen dem postkommunistischen Kandidaten des Bündnisses der Linken (SLD), Aleksander Kwaśniewski, und den Vertretern des Solidarność-Lagers, Lech Wałęsa (1995) und Marian Krzaklewski (2000).

Zum anderen schlägt sich in der niedrigen Wahlfrequenz die verbreitete Distanz zur Politik und die Politikverdrossenheit nieder. Weil ihnen keiner der Kandidaten so recht zusagt und die Wahl nach Meinung vieler kaum etwas an ihren persönlichen Lebensverhältnissen ändert, nehmen viele Bürger nicht teil. Das trifft mehr noch auf die Parlamentswahlen zu, wo sich die Wahlbeteiligung zwischen 40 und 54% bewegt. Und obwohl die polnische Bevölkerung eine ausgesprochen positive Einstellung zur EU hat, nahmen an den Wahlen zum Europäischen Parlament gerade mal ein Fünftel bis ein Viertel teil (2004: 20,9%; 2009: 24,5%).

Komorowski hat gute Chancen

Wie die Stichwahl am 4. Juli ausgehen wird ist offen, auch wenn Komorowski als Favorit in die Entscheidung geht. Vor fünf Jahren hatte der PO-Vorsitzende Donald Tusk auch nach der ersten Runde mit 36,3% vor dem PiS-Kandidaten Lech Kaczyński mit 33,1% geführt und war anschließen mit 46 zu 54% seinem Konkurrenten unterlegen. Viel wird jetzt davon abhängen, ob es der PO gelingt, ihre Wähler in der Urlaubszeit an die Wahlurnen zu bekommen. Da es keine Briefwahl in Polen gibt, ist dies nicht einfach. War der erste Wahlgang mehr eine Präferenzentscheidung für einen Kandidaten, so ist die Stichwahl für nicht wenige eine Ausschlussentscheidung, gegen einen der Kandidaten. Diese werden in den verbleibenden zehn Tagen noch einmal versuchen, ihr Profil in der gegenseitigen Auseinandersetzung vor allem in den Medien zu schärfen und damit die verbreitete Distanz und Gleichgültigkeit bei den Wahlberechtigten zu überwinden. Kaczyński, der besser als erwartet abgeschnitten hat, geht dabei mit einem gewissen Rückenwind in den Schlussspurt. Vielen behagt der Gedanke nicht, dass die PO mit Tusk und Komorowski durchregieren könnte. Zudem kann Kaczyński auf das Mitgefühl vieler Polen bauen. Viele andere in Polen befürchten dagegen nach den Erfahrungen der letzten fünf Jahre einen erneuten Rückfall in konfrontative Obstruktion, falls Kaczyński tatsächlich Präsident werden sollte. Insofern hat sich die Situation gegenüber 2005 grundlegend geändert und hat Komorowski am Ende doch gute Chancen, gewählt zu werden.