Indonesiens neuer Präsident – eine Chance für Deutschland

Prabowo Subianto als Präsident Indonesiens vereidigt. Neue Chancen für Deutschland?

Indonesien hat einen neuen Präsidenten. Acht Monate nach seinem Wahlsieg ist Prabowo Subianto am 20. Oktober in sein neues Amt eingeführt worden. Innenpolitisch steht der ehemalige General für eine Fortführung der Politik seines Vorgängers Joko Widodo. Außenpolitisch hat er dagegen eine aktivere Rolle Indonesiens angekündigt. Prabowo hat sich im Wahlkampf als scharfer Kritiker der EU profiliert. Gleichzeitig gilt er als Deutschland-affin. Der deutschen Außenpolitik kommt in den indonesisch-europäischen Beziehung zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zu.

Mut zu neuen Ideen – Wie lässt sich die Effizienz unseres Gesundheitssystems steigern?

Für eine dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitswesens

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das auch international ein hohes Ansehen genießt, weil der medizinische Fortschritt bei uns weitgehend unabhängig von finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen bei Bedarf zur Verfügung steht. Jedoch führen neue Therapiemöglichkeiten sowie der demografische Wandel zu einem starken Wachstum der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wie können diese Ausgaben über Beitragseinnahmen langfristig gedeckt und die dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitswesens mit Blick auf diese Probleme gesichert werden?

Mauretanien wird zur neuen Hauptroute für Migration nach Europa

Spanien und EU besorgt über rasanten Anstieg von Bootsabfahrten auf die Kanarischen Inseln

Mauretanien entwickelt sich zum neuen Transitland für Migranten nach Europa. Fast 30.000 Menschen sind dieses Jahr per Boot auf den Kanarischen Inseln in Spanien angekommen, doppelt so viele wie im Vorjahr. Viele brachen von Mauretanien auf. Die Europäische Union unterstützt das Sahelland, um Bootsabfahrten zu verhindern. Doch wenn mehr Migranten steckenbleiben, könnte dies zu sozialen Spannungen führen.

Georgien wählt: Ruhe vor dem Sturm?

Am 26. Oktober stimmen Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Es ist eine Richtungswahl, Europa ist gefragt.

Erstmals seit 2012 scheint die Opposition in Georgien eine ernsthafte Chance zu besitzen, die Regierung des pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili abzulösen. Viele Beobachter sprechen von einer Wechselstimmung im Land. Zwar dürfte die Regierungspartei des Georgischen Traums wieder die stärkste politische Kraft werden, die notwendige Mehrheit jedoch verfehlen. Breite Proteste während des Wahlkampfs blieben bislang aus, doch das kann sich ändern. Die aktuelle relative Ruhe scheint trügerisch, eine große Konfrontation könnte bevorstehen. Wird die Regierung versuchen, die Wahlen zu manipulieren? Wie verhält sich Iwanischwili? Wie verläuft die Machtübergabe, wenn die Opposition gewinnt? Welche Rolle wird die Präsidentin spielen? Es ist eine Wahl mit vielen Unbekannten.

2x 10.000 Euro für Initiativen, die jungen Menschen Bildungschancen eröffnen

Jetzt für Bernhard-Vogel-Bildungspreis bewerben!

Der Bernhard-Vogel-Bildungspreis ist nach dem langjährigen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, benannt und wird mit je 10.000 Euro dotiert vom Verein der Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Civitas-Stiftung – hier mit Förderschwerpunkt „Demokratie stärken – Jugend involvieren“ – vergeben. Eine Aufteilung der Preisgelder auf mehrere Preisträgerprojekte ist möglich.

Greift Chinas Stimulus-Paket?

Zurück in die Zukunft

Nach anfänglicher Euphorie folgte schnell Ernüchterung: Ende September reagierten die Märkte äußerst positiv auf Pekings Ankündigung fiskalpolitischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Doch da der Gesamtumfang des Konjunkturpakets weiterhin unklar ist, wächst die Unsicherheit unter den Anlegern, was chinesische Aktien unter Druck setzt.

CAFE KYIV 2025 - OPEN CALL FÜR PROGRAMMBEITRÄGE

Immer noch führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit auch gegen die Demokratie. „Wir dürfen“, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf dem Cafe Kyiv 2024 betonte, „nicht sprachlos sein, wir dürfen nicht zuschauen“ – wir stehen an der Seite der Ukraine! Aus diesem Grund wird es am 11. März 2025 wieder ein Cafe Kyiv geben.

Austausch mit dem Ministerpräsidenten Nordmazedoniens

EU-Beitrittsprozess muss zügig vorangehen

Nordmazedonien ist ein verlässlicher NATO-Partner. Auch deshalb war es uns eine besondere Freude, den Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, zu einem Austausch in der Zentrale der KAS zu empfangen.

Namibia vor den Wahlen

Nach Jahrzehnten an der Staatsspitze muss die regierende SWAPO erstmals wirklich um die Mehrheit kämpfen.

Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia am 27. November hat sich eine Rekordzahl an Wählern registriert. Knapp anderthalb Millionen wollen über die politische Zukunft ihres Landes mitentscheiden. Werden sie der Dauerregierungs-partei SWAPO ebenso einen Denkzettel verpassen wie vor Kurzem die Wähler dem ANC im benachbarten Südafrika?

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum

Wählt Moldau Optimismus?

Am 20. Oktober werden die Moldauerinnen und Moldauer über die Person im Präsidentenpalast und den EU-Beitritt ihres Landes entscheiden. Bei beiden Wahlen geht es um die grundlegende politische Ausrichtung Moldaus. Bleibt es bei einem proeuropäischen und reformorientierten Kurs, der weiterhin von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird oder wird das Land – wie schon häufiger in der Vergangenheit - zurück in eine Grauzone fallen, in der Russland und wenige Oligarchen ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausbauen können und notwendige Reformen v.a. in der Justiz wieder zu leeren Worthülsen in Wahlkampagnen werden. Ein Sieg der Präsidentin und ein klares Ja der Moldauer zum EU-Beitritt wäre zudem ein Signal an Moskau, dass ein von Russland gesteuertes Moldau nur unter massivem Widerstand der Bevölkerung möglich sein wird.