Die Rede König Mohammeds VI

Ausgangspunkt der Argumentation König Mohammeds VI, warum jetzt eine Reform der marokkanischen Verfassung angegangen werden soll, sind die Ergebnisse der vom König im Januar 2010 eingesetzten beratenden Kommission zur Regionalisierung. In seiner Rede spricht sich der König für die Umsetzung der sog. „Régionalisation avancée“ im Rahmen einer Verfassungsreform aus, und nicht im Rahmen der bestehenden Institutionen. Er wünsche die Umsetzung der Regionalisierung im Rahmen einer Neudefinition der Beziehungen zwischen dem Zentralstaat und den Regionen, den Transfer von Kompetenzen von den Repräsentanten des Zentrums (Walis, Gouverneure) an gewählte Repräsentanten und eine Neudefinition der Rolle und Zusammensetzung der 2. Kammer des marokkanischen Parlaments, der „Kammer der Räte“ (Chambre des conseillers). Der König hob zudem hervor, er wünsche im Rahmen dieses Prozesses keine „Regionalisierung der zwei Geschwindigkeiten“, d.h. keine Gegensätze zwischen armen und reichen Regionen.

Im zweiten Teil seiner Rede erläutert Mohammed VI seinen Wunsch, die Umsetzung der Regionalisierung in einen breiten Reformprozess der marokkanischen Verfassung einzubetten. Er hebt dabei auch die bereits erreichten Veränderungen hervor, die er seit seiner Thronbesteigung eingeleitet habe, und unterstreicht vor allem auch die zentralen Bereiche des politischen Systems, die er als „Konstanten“, die von einem nationalen Konsens getragen würden, bezeichnet: der Islam als Staatsreligion, die Funktion des Königs als Befehlshaber der Gläubigen, die Monarchie, nationale Einheit und territoriale Integrität. Diese Konstanten seien das Fundament für einen „neuen Pakt zwischen Thron und Volk“.

Die Verfassungsänderungen, so der König weiter, sollen sich auf sieben Punkte beziehen:

1. Die Verankerung der Pluralität der marokkanischen Identität in der Verfassung, in deren Zentrum die „amazighité“, d.h. die Identität der Berberbevölkerung stehen soll.

2. Die Konsolidierung des Rechtstaats und seiner Institutionen

3. Der Wille die Justiz als unabhängige Gewalt und dabei auch den Verfassungsrat in seiner Rolle zu stärken

4. Die Konsolidierung der Gewaltenteilung durch:

• ein aus freien und glaubwürdigen Wahlen hervorgegangenes Parlament mit einer Stärkung der Rolle der „Repräsentantenkammer“.
• Eine freie gewählte Regierung des Volkes
• Die Verankerung des Prinzips, dass der Premierminister aus den Reihen der stärksten Partei und auf der Basis des Wahlergebnisses ernannt wird
• Die Stärkung der Rolle des Premierministers in der Exekutive
• Die Verankerung des „Regierungsrates“ (Conseil du gouvernement), d.h. also des Kabinetts, in der Verfassung (die zentrale Rolle in der Architektur des Systems nimmt bisher der „Ministerrat“, dessen Vorsitz der König führt, ein).

6. Die „Moralisierung“ der Politik

7. Die Verankerung der Organe der guten Regierungsführung, der Menschenrechte und des Schutzes der Freiheiten in der Verfassung

Im letzten Teil seiner Rede gibt der König schließlich die Einsetzung einer Kommission zur Revision der Verfassung bekannt und ernennt Abdelatif Mennouni zu deren Präsidenten. Diese Ad Hoc Kommission soll bis Juni dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Eine modifizierte Verfassung soll dann durch Referendum in Kraft treten. Schließlich lobt der König den Verantwortungssinn des Volks und ruft zu einer breiten Debatte auf.

Marokko: Politische Reformen von oben als Gegenmodell zu den „arabischen Revolutionen“?

Marokkos politisches System funktionierte vielfach nach dem Prinzip der „Kooptation“ und der „Einbindung“. Politische Gegnerschaft zur Monarchie wurde in den meisten Fällen durch „Umarmung“ neutralisiert. Zahlreich sind die Fälle ehemaliger Oppositioneller, die in das System erfolgreich eingebunden wurden. Hat es die marokkanische Monarchie auch diesmal wieder geschafft, einer aufkommenden Protestbewegung die Spitze zu nehmen? Wie werden die für den 20.März angekündigten Demonstrationen ablaufen, wie werden die Reformvorschläge aufgenommen? Wie wird sich die große, systemkritische islamistische Bewegung „Gerechtigkeit und Wohlfahrt“ verhalten? Dies sind jetzt die Fragen zahlreicher Beobachter.

Die vom König angekündigten Verfassungsreformen sind weitreichend, allerdings zugleich auch eng umgrenzt. In seiner Rede machte Mohammed VI deutlich, dass an den Kernpunkten des Systems, die er als das „Fundament“ für einen neuen Pakt zwischen Thron und Volk bezeichnet, nicht gerüttelt wird. Indirekt werden damit die bekannten Artikel 19 und 23 der Verfassung, die die herausgehobene Stellung des Königs betreffen, z.B. seine Rolle als Befehlshaber der Gläubigen, von jeder Reform ausgenommen. Wie weitreichend die Verfassungsänderungen letztlich sein werden, werden die Debatten der nächsten Monate und vor allem deren Ergebnisse zeigen.

Zudem blicken viele Beobachter weniger auf die Reform der Verfassung, als vielmehr auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Defizite, mit denen Marokko konfrontiert ist. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung auf den internationalen Rohstoffmärkten, unabsehbaren Konsequenzen der Unruhen in der arabischen Welt auf Marokko (Tourismus, Direktinvestitionen) und der enormen internen Probleme (Bildungsmisere, Arbeitslosigkeit, Armut und Stadt-Land-Gefälle) erscheint die nun angestoßene und zudem eng umgrenzte Verfassungsdebatte vielen Kritikern eher als Kosmetik. Die politische Klasse, die durch die angekündigten Reformen gestärkt werden soll, hat bei vielen Marokkanern ohnehin wenig Kredit. Die Marokkaner beschäftigen sich in der Masse wenig mit den Details der Verfassung, sie stehen vor Alltagsproblemen, wie dem täglichen Kampf mit Korruption, Bürokratie und ineffizienten Strukturen in Bildung, Gesundheit und Verwaltung.

Dennoch ist in den politischen Reformprozess in Marokko durch die Rede des Königs neues Leben gekommen. Können die Parteien und die Zivilgesellschaft diese Dynamik nun auch nutzen? Viel wird davon abhängen, ob die Initiative des Königs in wirkliche Reformen des politischen Systems mündet und vor allem, ob damit auch eine neue, breite Aufbruchstimmung in Marokko geschaffen werden kann.

Sollte es in Marokko gelingen, politische Reformen umzusetzen, ohne die Stabilität des Landes zu gefährden, könnte ein neues Modell für einen politischen Wandel in einer sich im Umbruch befindenden arabischen Welt geschaffen werden. König Mohammed VI hat den marokkanischen Parteien und der Zivilgesellschaft neue Spielräume eröffnet. Werden diese die Chance für einen wirklichen Wandel nutzen? Und: wie weit oder wie eng sind diese neuen Spielräume gesetzt? Die nächsten Wochen und Monate versprechen spannend zu werden.