รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

100 Tage Carlos Mesa

ของ Annette Schwarzbauer

Weichenstellung und Meeresrauschen

Carlos Mesa, der als Parteiunabhängiger nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des „Gaskrieges“ am 17. Oktober 2003 verfassungsgemäß die Präsidentschaft Boliviens übernahm, ist seit hundert Tagen im Amt. Die Weichen für die Erledigung der Hauptaufgaben sind gestellt: Referendum zum Gas, Kommunalwahlen und verfassungsgebende Versammlung. Die Außenpolitik beherrscht das Thema des bolivianischen Meerzugangs.

In seiner Ansprache an die Nation vom 4. Januar 2004 sagte Präsident Mesa, verfassungsgemäß sein Mandat bis zum 6. August 2007 wahrnehmen zu wollen. Damit ist er von seinem anfänglichen Vorhaben, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, abgerückt. Der Schritt trägt sicherlich zur Stabilisierung der Lage bei.

Für das Jahr 2004 kündigte er die Durchführung zur Volksabstimmung zum Gas für den 28. März an. Ferner würden auf jeden Fall die Kommunalwahlen wie gesetzlich vorgeschrieben am ersten Sonntag im Dezember stattfinden.

Zur Diskussion stellte er den Zeitpunkt für die verfassungsgebende Versammlung. Da die Vertreter ebenfalls in einer nationalen Abstimmung gewählt würden, halte er das Jahr 2005 für diese Wahlen für geeigneter, da 2004 bereits zwei Wahlen durchgeführt werden müßten. Evo Morales, Vorsitzender der Partei Movimiento al Socialismo (MAS) hatte sich bereits im Vorfeld mit einer Verschiebung auf 2005 einverstanden erklärt. Somit wird es voraussichtlich nicht vor 2005 zur Abhaltung der „constituyente“ kommen. Der laufende Prozeß der Verfassungsreform muß allerdings in den nächsten Wochen mit der Verabschiedung der Reform durch das Parlament abgeschlossen und die Instrumente der Volksabstimmung und der verfassungsgebenden Versammlung müssen aufgenommen werden. Erst damit werden das Referendum zum Gas und die verfassungsgebende Versammlung möglich.

Im Parlament vertreten ca. 50 Abgeordnete und Senatoren indigene Interessen. Hier hat sich allerdings gezeigt, dass, wenn auf parlamentarischem Weg keine Erfolge zu erzielen sind, außerparlamentarisch Druck ausgeübt wird. Ferner ist in der nationalen Politik ein starker Einfluß korporatistischer Gruppen zu finden, die mit Maximalforderungen auftreten und diese, wenn nötig, auch mit Gewalt durchsetzen wollen. Zu diesen Gruppen gehören z.B. Kokapflanzer, Kleinbauern, Lehrergewerkschaft, Teile der Polizei. Diese Gruppen vermischen sich teilweise mit politischen Parteien, vor allem MAS und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti). Dialog und Einigung sind unter diesen Vorzeichen schwierig. Eine Lehre aus dem „Gaskrieg“ vom Oktober für die Protestgruppen ist, dass sie eine Regierung bei Bedarf absetzen können.

Verschiedene Protestgruppen haben bereits Fristen für die Erfüllung ihrer Forderungen gesetzt und neue Protestmaßnahmen angekündigt. Besonders vom Gewerkschaftsführer Jaime Solares, Generalsekretär der COB (Central Obrera Boliviana), und vom regionalen Anführer der COB in El Alto, Roberto de la Cruz, wird ein sehr radikaler Diskurs geführt. Mit Sturz der Regierung, Schließung des Parlaments und Bürgerkrieg wird gedroht. Carlos Mesa hielt in seiner Ansprache den von ihm „ultraradikal“ genannten Gruppen vor, durch ihre Sturzabsichten nicht der Regierung oder ihm selbst zu schaden – er „klebe“ schließlich nicht an der Macht –, sondern dem gesamten Land.

Kritisch zu sehen ist die Rolle der Parteien. Ihre Schwächen, die zur Krise im vergangenen Jahr beigetragen haben, sind überaus deutlich geworden:

  • fehlende innerparteiliche Demokratie,
  • fehlende Verbindung zwischen Parteien und Bürgern,
  • keine effizienten Maßnahmen gegen Armut und Korruption,
  • Auseinanderklaffen von Versprechen und Handeln,
  • Klientelismus und
  • innerparteiliche Konflikte.
Das Parteiensystem befindet sich im Umbruch und polarisiert sich: auf der linken und auf der rechten Seite des Spektrums kommen entscheidende Kräfte hinzu. Marode, „alte“ Parteien stehen antisystemischen, teils konzeptlosen Parteien gegenüber. Es ist anzunehmen, dass bei den nächsten Wahlen die Entscheidung um die Besetzung des Präsidentenamts zwischen Jorge Quiroga, der sich bereits als Kandidat der ADN – wahrscheinlich im Bündnis mit anderen Parteien – abzeichnet, und Evo Morales fallen wird. Die Kommunalwahlen im Dezember werden Aufschluss über das Kräfteverhältnis der Parteien geben.

Evo Morales verhält sich zur Zeit relativ zurückhaltend. Es ist anzunehmen, dass er dies im Hinblick auf die Kommunalwahlen tut, bei denen er eine wählbare Alternative darstellen will. Mit Aufrufen zu Protesten und Blockaden und Drohungen der neuen Regierung gegenüber würde er derzeit viele Wähler abschrecken.

Bolivien hat mit der Regierung Mesa die Chance zur Erneuerung. Der Präsident besitzt Glaubwürdigkeit und erfährt von einem Großteil der Bürger, derzeit ca. 80 %, Zustimmung. Fraglich ist, wie sich die Protestgruppen verhalten werden. Ferner ist es dringend notwendig, dass das Parlament wieder handlungs- und entscheidungsfähig wird. Die Verfassungsreform, und damit auch das Referendum, die Besetzung von Vakanzen im nationalen Wahlgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof, die für die Erfüllung der kommenden Aufgaben dringend notwendig ist, hängen vom Kongress ab. Konfliktreiche Themen werden weiterhin die Kokapolitik, die Landverteilung und die Forderung verschiedener Departments nach mehr Autonomie sein. Großes Problem der Regierung ist das Haushaltsdefizit.

Referendum zum Gas

Die Frage ist derzeit, worüber bei dem Referendum abgestimmt werden soll. Der geplante Gasexport in die USA ist gescheitert, denn die USA haben inzwischen einen Vertrag über den Kauf von Gas mit Indonesien abgeschlossen. Daher kann dies nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden. Andererseits exportiert Bolivien bereits nach Argentinien und Brasilien, so dass eigentlich auch nicht grundsätzlich über die Exportfrage abgestimmt werden kann. Wahrscheinlich wird es um die Prioritäten gehen: mehr Industrialisierung im Land (aber wer investiert?) oder mehr Export. Bei dem Referendum scheint es sich nun mehr um die Einhaltung eines Versprechens der Regierung zu halten.

Verfassungsreform / Verfassungsgebende Versammlung

Derzeit läuft eine Verfassungsreform. Das Gesetz zur Notwendigkeit der Reform („Ley de Necesidad de las Reformas“) wurde zu Ende der Regierung Quiroga im August 2002 verabschiedet. Über das eigentliche Gesetz zur Reform muß in der laufenden Legislaturperiode abgestimmt werden. In dieses Gesetz soll der Mechanismus der verfassungsgebenden Versammlung aufgenommen werden. Die Wahlen zur Versammlung sollen dann eventuell gemeinsam mit den Kommunalwahlen im Dezember oder Anfang 2005 stattfinden.

Protestgruppen, z.B. COB, fordern, die verfassungsgebende Versammlung sofort und ohne Verabschiedung des Gesetzes zur Reform durchzuführen. Alle Macht liege schließlich beim Volk. Die Vertreter für die Versammlung sollten nach einem korporatistischen Modell bestimmt werden. Die erste Schwierigkeit der verfassungsgebenden Versammlung liegt also darin, eine Einigung zu finden, wie sie zusammengesetzt sein und wann sie stattfinden soll.

Die verfassungsgebende Versammlung wird seit einiger Zeit von Teilen der Bevölkerung und von einigen Parteien gefordert, und letzlich ist eine politische Notwendigkeit daraus geworden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag wird erwartet, durch den alles besser wird. Vielfach sind die Erwartungen jedoch zu hoch: die „constituyente“ wird nicht die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes lösen. Voraussichtlich werden folgende Themen schwerpunktmäßig behandelt: Föderalismus / regionale Autonomien, Präsidentialismus vs. Parlamentarismus, Wahlsystem, Status der indigenen Gruppen.

Zugang zum Meer

Außenpolitisch ist Bolivien in den letzten Wochen durch die Forderung nach einem souveränen Zugang zum Meer in die Schlagzeilen geraten. Im ersten Jahr des Salpeterkriegs (1879 – 1883, auch Pazifikkrieg genannt) hat Bolivien seine Küstengebiete um Antofagasta an Chile verloren und wurde dadurch zum Binnenland. Der Wunsch nach Wiedererlangung der Meerzugangs ist Teil des bolivianischen Nationalgefühls; die aus bolivianischer Sicht erlittene Ungerechtigkeit wird in der Schulerziehung und besonders beim Militär wachgehalten, und das Theme kehrt mit unterschiedlicher Intensität immer wieder.

Der Außenminister, Juan Ignacio Siles, stellte in seiner Antrittsrede am 19. Oktober 2003 die Wiedererlangung des Zugangs zum Pazifik als politisches Ziel dar. Öffentliches und internationales Aufsehen erregte das Thema erstmals wieder anläßlich des Iberoamerikanischen Gipfeltreffens in Santa Cruz in Bolivien im November 2003, als der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez verkündete, davon zu träumen, im bolivianischen Meer zu baden.

Von mehreren Staaten erhielt Bolivien unterstützenden Zuspruch, Kofi Annan und Jimmy Carter boten sich als Vermittler in der Frage an. Es ist allerdings fraglich, ob Hugo Chávez eher Bolivien unterstützen oder indirekt die chilenische Regierung angreifen wollte, die wegen ihrer Wirtschaftspolitik und guten Beziehungen zu den USA nicht auf Chávez Liste der befreundeten Regierungen zu stehen scheint.

Höhepunkt der Diskussion zwischen Bolivien und Chile um den Meerzugang war die Rede von Präsident Mesa auf dem Gipfeltreffen der amerikanischen Staatschefs in Monterrey, Mexiko, am 13. Januar d.J., bei der er das Thema zum Verdruß des chilenischen Präsidenten Lagos vor der internationalen Öffentlichkeit ansprach und einen souveränen Zugang zum Pazifik forderte. Lagos bot daraufhin die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern an, um auf diesem Wege die Frage zu lösen. Mesa wies das Angebot zurück: Voraussetzung für diplomatische Beziehungen sei die Klärung der offenen Frage des Zugangs zum Meer.

Zum ersten Mal seit längerer Zeit sind sich in Bolivien die Parteien, verschiedenste Organisationen und ein Großteil der Öffentlichkeit in einer Sache einig: alle stehen geschlossen hinter der Forderung des Präsidenten. Durch unterstützende Äußerungen oder Vermittlungsangebote einiger Politiker anderer Nationen sieht sich Bolivien in seinem Anspruch gestärkt.

Aus chilenischer Sicht stellt sich jedoch die Frage, warum eigentlich das Land ein Stück seines Territoriums an Bolivien abtreten sollte. Der souveräne Zugang Boliviens zum Pazifik mag ein Traum bleiben, möglich sein sollte jedoch eine Lösung des Problems auf dem Weg der regionalen Integration. Dazu müßten allerdings viele Ressentiments aus dem Weg geräumt werden.

แชร์หน้านี้

ติดต่อทีมงาน

Susanne Käss

Susanne Käss bild

Leiterin Personal Ausland

Susanne.Kaess@kas.de +49 30 26996 -3365 +49 30 26996 -3560

เกี่ยวกับชุดนี้

Konrad-Adenauer-Stiftung มีสำนักงานตัวแทนใน 80 ประเทศในห้าทวีป พนักงานในต่างประเทศสามารถให้รายงานเบื้องต้นเกี่ยวกับสถานการณ์ปัจจุบันและการพัฒนาในระยะยาวในประเทศของตนได้ และผู้ใช้เว็บไซต์สามารถเข้าไปดูการวิเคราะห์ ข้อมูลพื้นฐานและการประเมินผลเฉพาะของ Konrad-Adenauer-Stiftung เหล่านั้นใน "country reports" ได้

ข้อมูลการสั่งซื้อ

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland