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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 19. März 2020

ของ Olaf Wientzek, Sarah Ultes

COVID-19 mit massiven Konsequenzen für alle Politikbereiche

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf aktuelle Entwicklungen in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. In diesen Wochen widmet sie sich Entwicklungen in den Genfer Organisationen mit Bezug auf COVID-19. Die Pandemie hat nicht nur eine gesundheitspolitische Dimension, sondern hat erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der Weltwirtschaft, des Welthandels, der Arbeit, Flucht und Migration, die humanitäre Hilfe sowie den Multilateralismus als Ganzes.

WHO: "Testen, testen, testen!" – (finanzielle) Solidarität – erste Tests zum Impfstoff

Wiederholt und immer dringlicher appellierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die Staaten, deutlich mehr Tests durchzuführen, bestätige Fälle konsequenter zu isolieren und alle Übertragungsketten nachzuverfolgen. WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus verdeutlichte dies mit dem Bild, man könne die Pandemie nicht bekämpfen wenn man eine Augenbinde trage. Die Verringerung sozialer Kontakte allein sei nicht ausreichend, sondern müssen von einem weiter gezogenen Netz von Tests abgedeckt werden. Die WHO selbst unterstützt u.a. Laboratorien in einzelnen Ländern und hat ihrerseits bereits über 1,5 Millionen Tests an 120 Länder weltweit verteilt. Am Mittwoch wurde allerdings bekannt, dass es vielerorts dennoch einen Mangel an für die Tests benötigten Materialien gebe. Der Direktor des WHO Programms für Gesundheitsnotfälle, Michael Ryan, lobte Deutschland für „aggressives Testen" und bot Ländern, denen es an Tests mangelt, Unterstützung an. Gleichwohl betonte die technische Leiterin des Programms, Maria van Kerkhove, dass das Verteilen von Tests allein kein Allheilmittel darstelle. Benötigt würden auch Labore, die solche Tests auswerten könnten sowie entsprechend qualifiziertes Personal. Die WHO arbeite an einer Übersicht über vorbildliche Praktiken (u.a. aus Korea, Japan und China) für andere Länder. Skeptisch sieht die WHO die von einigen Staaten gewählte Strategie der Gruppenimmunität (Herdenimmunität), wonach es sinnvoll sei, dass sich möglichst viele junge gesunde Menschen infizieren, um so Immunitätsschutz für Risikogruppen zu bilden. Bemerkenswert: Bislang hält sich die WHO mit detaillierteren Handlungsempfehlungen (z.B. über Zeitpunkt und Notwendigkeit von Schulschließungen) zurück; Kritik daran äußerte u.a. der Leiter des Instituts für Globale Gesundheit der Universität Genf, Antoine Flahault.

Eine klare Aussage zu den von zahlreichen Ländern verhängten Reisebeschränkungen vermied die WHO hingegen: In der Vergangenheit hatte sich Ryan skeptisch zu solchen Maßnahmen geäußert, nun betonte er lediglich, dass Reisebeschränkungen allein nicht ausreichten.

Sowohl Ryan wie auch Tedros verwiesen auf eine starke Zunahme von Fällen in Südostasien und warnten vor einem Ausbreiten des Virus in Afrika. Zwar sei Afrika noch der Kontinent mit den geringsten Fallzahlen, doch gebe es hier eine hohe Dunkelziffer. Tedros schloss mit den dramatischen Worten „Afrika sollte sich auf das Schlimmste vorbereiten". Unklar sei noch, wann der Höhepunkt der Krise erreicht sei; dies hänge entscheidend davon ab, wie Länder auf erste Fälle reagierten, auch sei nicht ausgeschlossen, dass in China die Fallzahl wieder zunähme. Insgesamt gab es am Abend des 19. März über 200.000 Infizierte in 166 Ländern oder Territorien.

Am 13. März hat die WHO den „Global Solidarity Response Fund“ ins Leben gerufen, aus dem u.a. Masken, Handschuhe, Brillen für Gesundheitspersonal gekauft sowie in Tests investiert werden soll. Ziel ist die Mobilisierung von 675 Millionen US-Dollar. Tedros äußerte sich zuversichtlich, die anvisierte Summe bald zusammenzubekommen. Bereits in wenigen Tagen waren 165 Millionen eingesammelt worden, die größten Geber bislang (in dieser Reihenfolge): Japan, Deutschland (BMG), China, das Vereinigte Königreich, die USA und die Gates Foundation.1

Darüber hinaus vereinbarte die WHO eine enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Handelskammer (ICC) zum Schutz der Belegschaften und gegen die Verbreitung des Virus.

Am 18. März verkündete Tedros, dass die ersten Tests für einen Impfstoff begonnen hätten – ca. 60 Tage nachdem China die Genfrequenz des Virus teilte.

Zukunft von Arbeit, Handel, Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Konsequenzen beschäftigen unter anderem das World Economic Forum (WEF): Nach einer von Ipsos durchgeführten Umfrage nehmen die meisten Menschen COVID-19 (etwas überraschend) zunächst als ökonomische Krise wahr. In den für die Befragung ausgewählten Ländern befürwortete stets eine Mehrheit Grenzschließungen, am geringsten war die Unterstützung jedoch bei Befragten aus aktuellen und ehemaligen EU-Mitgliedstaten sowie Kanada.2 Ernüchternd ist die Analyse des WEF bezüglich möglicher Mittel zur Bekämpfung der Krise: Geldpolitische Instrumente würden an ihre Grenzen stoßen3. Laut WEF könne COVID-19 wirtschaftlich schwerere Auswirkungen auf Frauen als auf Männer haben, da die Hauptlast der Pflege- und Fürsorgearbeit meist auf ihren Schultern laste.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Ricardo Azevedo, begrüßte das Bekenntnis der G7, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Sehr selten habe die Weltwirtschaft derartige Angebots- und Nachfrageschocks erlebt. Implizit warnte er vor wachsendem Protektionismus im Nachgang der Krise: Der Handel werde eine zentrale Rolle in der Erholungsphase spielen. Der Erhalt des Freihandels sei zentral, um Arbeitsplätze und Lieferketten aufrechtzuerhalten (und somit erschwingliche Preise für lebenswichtige Produkte zu garantieren).4

Schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeitswelt befürchtet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO): In einer am 18. März vorgestellten Kurzanalyse zu COVID-19 geht sie von einem Verlust im besten Fall von 5,3 Millionen Arbeitsplätzen oder im worst-case-Szenario von bis zu 25 Millionen weltweit aus. Zum Vergleich: die Finanzkrise 2008/9 hatte zu 22 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geführt. Zu erwarten seien darüber hinaus Unterbeschäftigung und Lohnverluste zwischen 860 und 3.440 Milliarden. Die Analyse enthält neben einigen Handlungsempfehlungen auch best-practice-Beispiele aus mehreren Ländern im Kontext der aktuellen Krise.5 Generalsekretär Guy Ryder betonte die Bedeutung eines engen Dialogs mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der sozialen Aufarbeitung der Krise.

Zweifel an der Nachhaltigkeit des aktuellen Weltwirtschaftssystems äußerte die stellvertretende Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Isabelle Durant, vormalige grüne belgische Abgeordnete. „Business as usual“ sei keine Option, es bedürfe eines Modells, welches weniger von einem Land abhängig sei sowie kürzere Wertschöpfungsketten.

Solidarität als Schlüssel zur Bekämpfung von COVID-19

Mehrere Genfer Organisationen appellierten daran, schwächere Bevölkerungsgruppen nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade die im humanitären Bereich tätigen Organisationen spüren die Krise in ihrer Arbeit. Durch die diversen Grenzschließungen – nun auch gegenüber Europäern – wird es schwerer, die Hilfe oder das nötige Personal an die Krisenzentren vor Ort zu bringen. Der Sprecher des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Jens Laerke, unterstrich, dass einige der nun von COVID-19 betroffenen Länder sich bereits in einer humanitären Krise befänden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte wiederum vor einer Ausbreitung des Virus in Gefängnissen, vor allem in 50 Ländern, in denen die Bedingungen besonders schlecht seien.

Die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats Michelle Bachelet und der Hohe Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnten in einem gemeinsamen Artikel davor, Benachteiligte und Schwache zu vernachlässigen. Gleichfalls mahnten sie – wie auch die WHO – vor dem Missbrauch der Krise für Falschmeldungen und Verschwörungstheorien. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstrich die Bedeutung der Gewährleistung des Zugangs zum Gesundheitssystem für Migranten. Die neue Exekutivdirektorin von UNAIDS, Winnie Byanyima, verweist – mit Blick auf die Bekämpfung von HIV – auf die Gefahr von Stigmatisierung und Diskriminierung von COVID-19-Betroffenen. Dies könne fatale Folgen für die öffentliche Gesundheit insgesamt haben.

UN-Sonderberichterstatter und Experten warnen vor Versuchen, Maßnahmen unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes dazu zu nutzen, Menschenrechte auszuhöhlen und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.

Aussetzung von Resettlement

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) verkündeten angesichts der Gesundheitsrisiken die temporäre Aussetzung von Resettlement-Reisen für Flüchtlinge. Internationale Reisen, so die Befürchtung, könnten verstärkt auch Flüchtlinge dem Virus aussetzen. Gleichwohl riefen beide Organisationen die Staaten zu enger Zusammenarbeit auf, um sicherzustellen, dass Resettlement für die dringlichsten Fälle nach wie vor ermöglicht werde.

Lockdown auch in Genf

Seit dem 16. März herrscht auch in den Genfer Organisationen weitgehend Heimarbeit. Mehrere Sitzungen und Arbeitsgruppen wurden verschoben. Auch die eigentlich für kommende Woche anberaumte Wahl des neuen Generalsekretärs des Weltkirchenrats wird erst im Juni stattfinden. In Genf gilt wie in der ganzen Schweiz die „außerordentliche Lage“. Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe bleiben zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen, der Grenzverkehr nach Frankreich ist stark eingeschränkt.

Kommentar

Eine „Tour d´horizon" über die Genfer Organisationen lässt erahnen, wie weitreichend die Konsequenzen der COVID-19-Krise alle Politikbereiche auf globaler, regionaler und nationaler Ebene betreffen werden. Dennoch wäre es falsch, bereits voreilige Urteile zu fällen. Das gilt besonders für diejenigen Stimmen, die bereits die Unterlegenheit der liberalen Demokratie beim Management der Krise herbeireden:

1. Ist es noch viel zu früh, eine umfassende Bewertung durchzuführen (u.a. auch wegen einer nicht auszuschließenden zweiten Welle). Diese muss neben gesundheitlichen auch wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Aspekte umfassen.

2. Wirklich beurteilt werden können eher Techniken und Methoden zur Eindämmung des Virus: Dort empfiehlt es sich, nicht nur auf das autoritäre China zu schauen, sondern auch auf Singapur und auf das demokratische Korea und Taiwan.

3. Es weist einiges darauf hin, dass klassische autoritäre Reflexe (Unterdrückung von Berichten, fehlende Transparenz) erheblich zur Eskalation der Krise in deren Frühstadium beigetragen haben.

 

 

 

https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/donors-and-partners
2 https://www.weforum.org/agenda/2020/03/covid-19-public-perception-economic-health-crisis-coronavirus-pandemic-ipsos/
3 https://www.weforum.org/agenda/2020/03/covid-19-coronavirus-policy-tools-economic-impact/
4 https://www.wto.org/english/news_e/news20_e/dgra_17mar20_e.htm
5 ILO Note (18 März 2020): COVID-19 and the world of work: impact and responses https://
www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/documents/briefingnote/wcms_738753.pdf

 

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