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Dänemark nach der Wahl: Ein wenig Hamlet

Kommentar von Siegfried Matlok, ehem. Chefredakteur der deutschen Tageszeitung in Dänemark "Der Nordschleswiger"

Dänemark steht nach den Folketings-Wahlen am vergangenen Donnerstag vor einer parlamentarisch spannenden, aber auch sehr schwierigen Herausforderung.

Inzwischen steht nach dem knappen Erfolg für die vier bürgerlichen Oppositionsparteien mit 90:89-Mandaten – immerhin aber doch mit einem Vorsprung von über 150.000 Stimmen – fest: nach dem Rücktritt der sozialdemokratischen Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt (48) hat der 51-jährige Liberale Lars Løkke Rasmussen die Regierungsgeschäfte übernommen. Wie jedoch seine auch für dänische Verhältnisse kleine Minderheitsregierung (lange) überleben soll, ist völlig offen.

Løkke war bereits 2009-2011 als Nachfolger des damaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Regierungschef, unterlag jedoch vor vier Jahren gegen die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, die Dänemark – teilweise auch in wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit mit Løkkes rechtsliberaler Partei Venstre – erstaunlich gut durch die Krise geführt hat. Thorning, die sich vor allem auf EU-Ebene hohe Reputation verschafft hatte, lag in den Persönlichkeitswerten um Längen vor ihrem Vorgänger und Herausforderer, der durch einige charakterliche Schwächen schwer an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte. Die Sozialdemokraten gewannen zwar Mandate, doch ihre Bündnispartner schwächelten zu stark. Die Mehrheit wechselte so zu den Bürgerlichen: zu Løkke, dessen rechtsliberale Partei aber katastrophale Verluste hinnehmen musste und – besonders schmerzhaft – sogar als größte bürgerliche Partei von der von vielen als rechtspopulistisch eingestuften Dänischen Volkspartei (DF) abgelöst wurde, die bei der letzten EU-Wahl bereits Platz eins übernommen hatte. Von einem Rechtsruck in Dänemark ist berechtigt die Rede, aber diese national-nationalistische Partei ist links-rechts schwer einzuordnen: sie führt eine linke Sozialpolitik, will den international viel zu großen öffentlichen Sektor in Dänemark sogar noch ausbauen, vor allem aber die Ausländerpolitik verschärfen, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Gleichzeitig ist sie pro-israelisch und pro-amerikanisch wie keine andere Partei im Königreich. Und nicht zu vergessen: DF ist besonders EU-skeptisch, sitzt im EU-Parlament in der gleichen Fraktion wie die britischen Tories und die Alternative für Deutschland.

Der Versuch, eine bürgerliche Mehrheitsregierung zu bilden, scheiterte erwartungsgemäß rasch: dazu waren die Differenzen unter den vier Parteien – Venstre, DF, Liberale Allianz und Konservative – doch unüberbrückbar. Dansk Folkeparti wollte trotz des erdrutschartigen Wahlsieges – mehr als jeder fünfte Däne stimmte auf die Partei - nicht in eine Regierung eintreten. Die Partei glaubt aus taktischen Gründen außerhalb einer bürgerlichen Regierung größeren Einfluss auf die dänische Politik nehmen zu können. Die großen Probleme Løkkes im Verhältnis zur Dänischen Volkspartei liegen sowohl in Fragen des dänischen Wohlfahrtsstaates als auch auch in der Flüchtlingspolitik. Die vier bürgerlichen Parteien sind sich zwar darin einig, die Regeln für Asylbewerber im Lande auch ökonomisch zu verschärfen, doch Dansk Folkeparti fordert nicht nur als Symbolpolitik Schlagbäume. Keine physischen wie noch 2011, aber an den Grenzen sollen die Kontrollen erhöht werden: durch mehr Zöllner und Polizei, vor allem aber auch durch neues technisches Gerät wie Scanner für Auto-Kennzeichen. In Deutschland wurde solche Pläne 2011 heftig kritisiert, und Løkke ist gut beraten, trotz Verschärfungen keinen neuen Sturm an ausländischen Protesten zu riskieren. Dänemark wird deshalb die Vorteile der Schengen-Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen, und der neue Außenminister Kristian Jensen hat dies bereits bei einem Blitzbesuch in Berlin seinem Amtskollegen Steinmeier glaubhaft versichert. Lars Løkke hat nun eine schmale Minderheitsregierung. Seine eigene Partei verfügt dabei nur über 34 der insgesamt 179 Mandate. Die Konservativen wurden nicht berücksichtigt: als einstige bürgerliche Größe unter dem damaligen Regierungschef Poul Schlüter werden sie inzwischen von drei anderen bürgerlichen Parteien in den Schatten gestellt, ja, sie müssen mit nur noch sechs Mandaten sogar um ihre parlamentarische Existenz bangen.

Minderheitsregierungen sind in Dänemark fast normal, Mehrheitsregierungen hingegen eher die Ausnahme. Eine Minderheitsregierung unter Løkkes Leitung hat jetzt zumindest die Chance, auch über die politische Mitte hinweg in schwierigen Fragen Mehrheiten mit den Sozialdemokraten oder auch mit der linksliberalen Radikalen Venstre zu finden. Diesen politischen Spielraum benötigt Løkke dringend, auch um den Einfluss von Rechtsaußen zu begrenzen. Den wirtschaftspolitischen Kurs a la Merkel wird Løkke fortsetzen ebenso wie er die sehr enge Zusammenarbeit, die es heute zwischen Dänemark und Deutschland gibt, im europäischen Schulterschluss mit Berlin nicht in Frage stellen wird. Sein vielleicht größtes Problem im neuen parlamentarischen Haifischbecken von Kopenhagen liegt in der Europa-Politik. Løkke hat mit den vier bürgerlichen Parteien im Wahlkampf eine Vereinbarung getroffen, dass Dänemark in der jetzigen EU-Politik die Positionen des britischen Premiers Cameron weitestgehend unterstützen will. Dabei ist allerdings zu beachten, dass selbst die EU-kritische Dänische Volkspartei einen dänischen EU-Austritt bisher nicht als Ziel verfolgt, aber sie kann dem neuen Regierungschef dennoch das Leben schwer machen. Dänemark hat seit dem EU-Beitritt 1973 viele Volksabstimmungen durchgeführt. Während Løkke und Thorning auch als dänisches Nicht-Euro-Mitglied bereits gemeinsam eine Mitgliedschaft in der europäischen Banken-Union ohne Volksabstimmung beschlossen hatten, fordert DF jetzt ultimativ eine Volksabstimmung; eine erste Zerreißprobe!

Lars Løkke geht also turbulenten Zeiten entgegen – in der Innenpolitik allemal, aber nicht weniger in der Europa-Politik. Es ist zwar (noch) nichts faul im Staate Dänemark, aber für Løkke gilt die Hamlet-Frage: Sein oder Nichtsein? Vier Jahre wird seine Minderheitsregierung garantiert nicht überleben können!

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