รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Dem Druck der Straße nachgegeben

ของ Jörg Knocha, Hans Maria Heyn

Kriegsbeil zwischen der Fatah und Hamas zumindest vorerst begraben

Die neue palästinensische Einheitsregierung muss jetzt vor allem die nationale Einheit und Wahlen garantieren. Die beiden großen Palästinenserparteien Fatah und Hamas stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Während die Fatah in den nächsten Monaten beweisen muss, dass sie mit einer Stimme spricht, scheint die Hamas gegen die eigene Amtsmüdigkeit zu kämpfen.

Seit etwas mehr als einer Woche gibt es eine gesamtpalästinensische Regierung. Die siebenjährige politische Trennung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ist damit Geschichte. Auch das Kriegsbeil zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der Hamas scheint damit begraben – zumindest vorerst.

In einer ersten Reaktion haben sowohl die Europäische Union, die USA als auch die Vereinten Nationen bekannt gegeben, ihre Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung unverändert fortzuführen. In Israel ist man sowohl über den Schritt der Palästinenser als auch diese internationale Reaktion bestürzt. Eine Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung lehnt man strikt ab. Stattdessen wurde eine neue Bauoffensive in den illegalen Siedlungen im Westjordanland gestartet. Darüber hinaus wird immer offener über eine Annexion von Teilen des Westjordanlands gesprochen.

Für den 4. Dezember hat Abbas neue Wahlen angekündigt. Diese sind längst überfällig. Bereits vor Jahren liefen das Mandat des seit 2005 amtierenden Präsidenten und der im Jahr 2006 gewählten Parlamentarier aus. Vorrangige Aufgabe der aus parteiunabhängigen Technokraten besetzten Regierung der Nationalen Einheit wird es daher sein, die Palästinensergebiete politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich wiederzuvereinen sowie nationale Wahlen vorzubereiten. Ein Zankapfel mit der israelischen Regierung ist dabei die Frage, ob auch Bürger im palästinensischen Ostjerusalem an den Wahlen teilnehmen dürfen. Nach internationalem Verständnis ist der Osten Jerusalems Teil der Palästinensischen Gebiete und soll zu einem späteren Zeitpunkt deren Hauptstadt werden. Israel wiederum hat seit 1980 die östlichen Stadtgebiete annektiert und beansprucht die gesamte Fläche für sich. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006 erlaubte Israel nach langem diplomatischem Ringen nur einigen Tausend Palästinensern in Ostjerusalem zu wählen. Dass viele von ihnen gar nicht erst zur Wahl gingen, lag an der Angst vor israelischen Strafmaßnahmen, wie dem Entzug ihrer Aufenthaltsberechtigung. Die meisten Palästinenser Jerusalems mussten ihre Stimme in Wahllokalen im Westjordanland abgeben. Möglicherweise wird Israel ähnlich wie bei den letzten Wahlen erst kurz vor dem Urnengang entscheiden, ob und wie Wahlen in Ostjerusalem stattfinden.

Hoffnung in die Versöhnung

Eine neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Ramallah zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut PSR zeigt nun, dass eine deutliche Mehrheit der Palästinenser (62 Prozent) an einen Erfolg der Einheitsbemühungen von Fatah und Hamas glaubt. Immerhin noch 59 Prozent gehen von der Abhaltung von Wahlen in den nächstens sechs Monaten aus, wobei eine große Mehrheit die Partizipation der Hamas befürwortet.

Besonders deutlich ist der Optimismus im Gazastreifen, der unter der politischen Spaltung, der Herrschaft der Islamisten sowie der israelischen Teilblockade leidet. Eine Wiederbelebung der Wirtschaft im schmalen Küstenstreifen hängt auch von einer Öffnung des einzigen Grenzübergangs zu Ägypten in Rafah ab. Der Konflikt zwischen der Hamas und den ägyptischen Militärmachthabern hatte zur weitgehenden Schließung des Terminals geführt. 61 Prozent der Palästinenser glauben nun an eine dauerhafte Öffnung der Grenze und mehr als die Hälfte geht von einer raschen wirtschaftlichen Erholung nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland aus.

Während eine Mehrheit der Befragten diesen so wichtigen Grenzübergang durch die Präsidentengarde von Abbas gesichert haben möchte, befürworten 66 Prozent eine temporäre Beibehaltung der Hamas-Sicherheitskräfte in Gaza – zumindest bis zu den geplanten nationalen Wahlen im Dezember. Dahinter steckt die Angst vor einem Sicherheitsvakuum. Experten in Gaza gehen davon aus, dass ohne die Polizisten der Hamas noch radikalere Gruppen an Einfluss gewinnen könnten. Bisher ist es der Hamas gelungen, kriminelle Netzwerke sowie salafistische Gruppen klein zu halten. Der Menschenrechtsaktivist und Träger des Alternativen Nobelpreises Raji Sourani befürwortete in einem Gespräch in Gaza sogar die Beibehaltung der Hamas-Sicherheitsarchitektur für drei bis fünf Jahre.

Für einen Erfolg der Wiedervereinigung der Palästinensergebiete spricht, dass eine große Mehrheit der möglichen Wähler beider Parteien mit den bisherigen Konzessionen zufrieden ist. 64 Prozent der potenziellen Hamaswähler und 71 Prozent der Fatahwähler geben an, dass ihre Partei nur die notwendigen Zugeständnisse gemacht hat. Jedoch glauben immerhin fast ein Drittel der Hamaswähler, dass ihre Partei zu viele Zugeständnisse gemacht hat. Bei der Fatah liegt dieser Wert bei nur sechs Prozent. Für die Fatah bedeutet dies eine größere Manövrierfähigkeit im Implementierungsprozess des Versöhnungsabkommens, während die Hamas deutlich vorsichtiger agieren muss, um ihre Wählerklientel nicht zu enttäuschen.

Für diese gewachsene Stärke der Fatah spricht auch die Zustimmung der Palästinenser für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA): Zum ersten Mal gibt die Hälfte der Bevölkerung an, in der PA eine Errungenschaft zu sehen. Bisher sah eine deutliche Mehrheit der Befragten in der PA eher eine Last.

Abhaltung nationaler Wahlen

Sollte es bei Präsidentschaftswahlen zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Fatahführer Abbas und Hamasvertreter Ismail Haniyeh kommen, so könnte Abbas der Umfrage nach 53 Prozent der Stimmen gewinnen und Haniyeh nur 41 Prozent. Tritt für die Fatah der seit 2002 in Israel inhaftierte Marwan Barghouti an, würde er mit 58 zu 38 Prozent gegen Haniyeh gewinnen. In einem Dreierduell würde Barghouti sowohl Haniyeh als auch Abbas schlagen. Hierin liegt die größte Herausforderung für die Fatah in den nächsten Monaten. Im Sommer soll der siebte Generalkongress der Fatah stattfinden. Wenn die Anhänger von Barghouti bei den Wahlen zu den beiden wichtigsten Parteigremien der Fatah, dem Zentralkomitee sowie dem Revolutionsrat, schlecht abschneiden, sind neue Streitigkeiten vorstellbar. Dies könnte dazu führen, dass die Fatah wieder mit mehreren konkurrierenden Listen zu Wahlen antritt, was ihre Erfolgschancen verringert. Um ein solches Szenario zu verhindern, könnte Präsident Abbas das palästinensische Grundgesetz ändern und den Posten eines stellvertretenden Präsidenten kreieren. So wäre es möglich, dass Barghouti bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat für diesen Posten antritt. Im Falle eines Wahlsieges könnte Abbas im Laufe der Amtszeit dem deutlich jüngeren Barghouti Platz machen; vorausgesetzt dieser käme aus dem Gefängnis frei.

Auch bei Parlamentswahlen wäre ein Sieg der Fatah möglich, die in der Umfrage 40 Prozent der Stimmen erreicht und damit acht Prozentpunkte mehr als die Hamas. Gleichwohl zeigt sich, dass die Bildung der neuen Regierung zu einem deutlichen Wählerwechsel geführt hat. So konnte die Fatah im Gazastreifen deutlich an Popularität gewinnen und erreicht hier nun 42 Prozent Zustimmung und damit sieben Prozentpunkte mehr als die Hamas in ihrer bisher sicher geglaubten Hochburg. Die Hamas wiederum steigerte ihre Werte innerhalb des Westjordanlandes von 23 Prozent (im Dezember 2013) auf aktuell 30 Prozent. Dies zeigt, dass weder die Fatah im Westjordanland noch die Hamas im Gazastreifen von einem sicheren Wahlerfolg ausgehen können.

Viele Experten sahen es bisher als erwiesen an, dass die Hamas kein Interesse an Parlamentswahlen hat, da sie diese nicht gewinnen kann. Einerseits käme eine Wahlniederlage gegen die Fatah dem Ende ihrer Alleinherrschaft in Gaza gleich und andererseits wäre selbst bei einer erneuten absoluten Mehrheit im gesamten palästinensischen Gebiet die Kontrolle über das Westjordanland aufgrund der Blockade Israels und der internationalen Gemeinschaft kaum möglich. Gespräche des PSR-Direktors Khalil Shikaki mit führenden Vertretern und Abgeordneten der Hamas in Gaza lassen diese Annahme ins Wanken geraten. Für Vertreter der Hamas erscheint eine Mitgliedschaft in der PLO, die sich als einzig legitime Vertretung der Palästinenser betrachtet, wichtiger zu sein als der eigene Wahlsieg. Dahinter steckt wohl nicht der Versuch, die PLO zu unterminieren und ihren politischen Kurs auf Hamaslinie zu bringen. Eine PLO-Mitgliedschaft böte der Hamas vielmehr die Möglichkeit ihre radikalen Positionen gegenüber Israel zu relativieren, ohne dies explizit und öffentlich zugeben zu müssen. Dieser Wandel hat viel mit den Geschehnissen in Ägypten zu tun. Die dortigen Muslimbrüder, die Mutterorganisation der Hamas, haben nach ihren Erfolgen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht versucht den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Stattdessen ging man gegen militante Gruppen in Sinai vor, die sowohl für Israel als auch den ägyptischen Staat eine Bedrohung darstellten. Der bisherig starrköpfige Kurs der Hamas wird von einigen ihrer Spitzenfunktionäre mittlerweile als naiv oder sogar als Fehler bewertet, da es dadurch zur Isolation der 2006 gewählten Regierung kam. Auch lässt sich eine generelle Amtsmüdigkeit bei der Hamas feststellen. So stellt die Regierungsverantwortung aufgrund ausbleibender externer Gelder inzwischen eine finanzielle Belastung dar. Dies hat bereits zur Trennung der Konten der Hamas-Bewegung von denen der Hamas-Regierung geführt. Im Gespräch mit Shikaki beteuerten einige Hamasvertreter, dass selbst bei einer erneuten absoluten Mehrheit ihre Partei keine gänzlich eigene Regierung bilden wolle, sondern auch andere Parteien damit beauftragen wird. Die Hamas wäre damit in der bequemen Situation, keine alleinige Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen und gleichzeitig die Macht zu haben, die Regierung jederzeit stürzen zu können.

Verhandlungen mit Israel und die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung

59 Prozent der Befragten sehen in der Implementierung des Versöhnungsabkommens kein Hindernis für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel. Auch befürwortet eine deutliche Mehrheit die Anerkennung aller bisherigen Verträge zwischen Israel und der PLO. Dies ist von Bedeutung weil die PLO, im Gegensatz zur Hamas, Israel als Staat anerkennt und die Grenzen von 1967 als Gesprächsgrundlage akzeptiert.

Der Unterstützung der Bevölkerung für eine Zweistaatenlösung ist jedoch porös. In der Umfrage hat sich erstmals im Gazastreifen eine Mehrheit gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Bereits bei der letzten Umfrage im März 2014 gab es in der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren keine absolute Mehrheit mehr für das Zweistaatenmodell. Gleichzeitig ist aber weiterhin eine Mehrheit im Westjordanland und dem Gazastreifen gegen eine Einstaatenlösung. Dieses Ergebnis scheint nur auf dem ersten Blick widersprüchlich. Der Nationalismus bleibt die vorherrschende Ideologie in den Palästinensergebieten. Die zunehmenden Ablehnung des Zweistaatenkonzepts in bestimmten Bevölkerungsgruppen ist der Tatsache geschuldet, dass durch den unaufhörlichen Sieldungsbau, die israelische Kontrolle über weite Teile des Westjordanlands, die Teilblockade Gazas sowie die wahrgenommene Schwäche der PA die Realisierbarkeit einer solchen Lösung für viele junge Menschen und auch die Bewohner Gazas nicht mehr realisierbar erscheint.

Als potentes Druckmittel gegen Israel gilt für eine Mehrheit der Palästinenser – das hat die Umfrage erneut bestätigt - eine sog. Internationalisierung des Konflikts. Besonders beliebt ist dabei die Option vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Die Grenzen dieser Internationalisierungsstrategie zeigen sich jedoch in der Ablehnung einer vorübergehenden Treuhandschaft der Vereinten Nationen (VN) über die Palästinensergebiete bzw. der Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten durch den VN-Sicherheitsrat. Beide Konzepte erhalten in der jüngsten Umfrage keine Mehrheit.

Fazit

Ob in den nächsten Monaten Wahlen durchgeführt werden, hängt somit von drei Faktoren ab.

Erstens müssen Fatah und Hamas ihren neuen Burgfrieden über volle sechs Monate durchhalten – und das in Wahlkampfzeiten. Eine wichtige Frage ist dabei das Schicksal der rund 50.000 Hamasangestellten in Gaza. Ein von der neuen Regierung ernanntes Komitee soll über deren berufliche Zukunft entscheiden. Angesichts der Tatsache, dass die PA bereits heute unter enormen Finanzschwierigkeiten und einem aufgeblähten Beamtenapparat leidet, scheint die Entlassung vieler Hamasangestellter wahrscheinlich. Damit es nicht zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas kommt, müssen diese Entlassenen finanziell entschädigt werden und ihnen eine neue berufliche Zukunft eröffnet werden. Dies wird nicht einfach zu bewerkstelligen sein.

Zweitens wird eine Regelung mit Israel gefunden werden müssen, die es den Palästinensern in Ostjerusalem erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen. Denn ohne deren Einbindung wird eine Wahl aus palästinensischer Perspektive nicht durchführbar sein.

Drittens muss die gegenwärtige relative Stabilität zwischen Palästinensern und Israelis andauern. Eine erneute Gewalteskalation würde das „Projekt Wahlen“ in ernste Gefahr bringen.

Was daher bleibt ist die Hoffnung, dass alle Seiten den klaren Wunsch der palästinensischen Bevölkerung nach einer politischen Wiedervereinigung anerkennen und die geplanten Wahlen zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg einer weiteren Demokratisierung und Staatswerdung der Palästinensischen Gebiete werden.

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