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Demokratischer Übergang in Venezuela?

ของ Dr. Georg Eickhoff

Am 5. März 2013 erlag Präsident Chávez einem Krebsleiden

Erst im Oktober 2012 war er mit 55 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählt worden. Nach Angaben der Regierung erlag Revolutionsführer Hugo Chávez am 5. März 2013 um 16.25 Uhr im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden. Steht Venezuela nun vor einem demokratischen Übergang? Die Verfassung sieht Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vor. Welche Chancen haben die Opposition und ihr Kandidat Henrique Capriles Radonski?

Zwar haben Hugo Chávez und sein sozialistisches Projekt die meisten Wahlen seit 1998 gewonnen, aber die Qualität der Demokratie in Venezuela hat seither erheblich gelitten. Auf der Rangliste des Demokratie-Index für Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung belegte Venezuela im Jahr 2012 den letzten Platz. Insbesondere die Gewaltenteilung wurde faktisch aufgehoben, nachdem sich nicht nur das Parlament, sondern auch die Justiz und die Wahlbehörde den Befehlen des Staatspräsidenten unterworfen hatten.

Die von vielen staatlichen Stellen rechtswidrig geförderte Sozialistische Einheitspartei Venezuelas (PSUV) ist mit weitem Abstand die stärkste Partei Venezuelas. Sie bildet ein Bündnis mit der traditionellen Kommunistischen Partei Venezuelas und einigen linken Splitterparteien, die jedoch in diesem Bündnis keinen nennenswerten Einfluss haben. Ihre nur sehr gelegentlich in einem engen Rahmen gespielte, kritische Rolle könnte die Kommunistische Partei im Zusammenwirken mit vielen anderen kritischen Chavisten jetzt vielleicht verstärken. Es gilt, den zweifellos vorhandenen kritischen Chavismus genau zu beobachten und nicht zu unterschätzen.

Ist nach dem Tod des alleinigen charismatischen Führers mit mehr und besserer Demokratie in Venezuela zu rechnen oder setzt sich die Negativentwicklung weiter fort? Wäre vielleicht sogar ein Wahlsieg der Opposition denkbar? Ein solcher radikaler Umbruch wird derzeit nur von wenigen erwartet, er ist aber nicht vollkommen auszuschließen.

Bei seinem vorletzten öffentlichen Auftritt am 8. Dezember 2012 hatte Chávez seinen Vizepräsidenten Nicolás Maduro, der zuvor lange als Außenminister gedient hatte, zum Kandidaten für Neuwahlen gekürt, sollten etwa Krankheit oder Tod ihn selbst an der Fortführung des Amtes hindern. Der Fall ist so eingetreten wie er ihn selbst an diesem Tag beschrieben hatte. Seither wurde dieser Befehl des Führers nicht in Frage gestellt und damit ist auch bis zu den noch nicht terminierten Neuwahlen nicht zu rechnen. Bei den Beerdigungsfeierlichkeiten war Maduro als unumstrittener Nachfolger des Verstorbenen zu sehen.

Sobald die Wahlbehörde den Wahltermin festlegt, wird das Bündnis der Regierungsparteien und der sie unterstützenden Organisationen, der sogenannte "Große Patriotische Pol", den Vizepräsidenten wohl zu seinem Kandidaten ausrufen. In Anknüpfung an ein höchst umstrittenes Urteil des revolutionären Verfassungsgerichtes vom 9. Januar 2013 wurde Maduro zum nachrückenden Staatspräsidenten erklärt. Er kann damit die aktive Amtsführung und die Kandidatur verbinden. Wie bei den Wahlen der letzten Jahre ist mit dem ungebremsten Missbrauch staatlicher Mittel im Wahlkampf zu rechnen.

Nach der Verfassung müssen Neuwahlen innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tod des Staatspräsidenten einberufen werden. Es ist jedoch noch unklar, ob das Verfassungsgericht und die Wahlbehörde diese Norm so auslegen, dass lediglich die Einberufung der Wahl, nicht aber deren Durchführung innerhalb der Frist stattzufinden hat. Da sich die Wahlbehörde wie in der Vergangenheit wohl an den Interessen der sozialistischen Revolution ausrichten wird, ist mit einem Wahltermin zu rechnen, der die Kandidatur Maduro begünstigt. Ob eine möglichst schnelle Wahl günstiger ist, um etwa den negativen Folgen der Wirtschaftskrise zuvorzukommen, oder aber ein später Termin, um Maduro etwa eine Konsolidierung in der Amtsführung zu erlauben, werden die venezolanischen und kubanischen Berater des Kandidaten noch zu bewerten haben. Es wird sehr bald mit einer Entscheidung der Wahlbehörde über den Wahltermin gerechnet.

Ein wichtiges Argument wird dabei auch sein, der Opposition möglichst wenig Zeit zur organisatorischen Formierung zu lassen. Die demokratischen Kräfte haben kaum Zugang zu privater Finanzierung und nur stark eingeschränkten Zugang zu den Medien. Sie müssen in jedem Fall wie schon in den vergangenen Jahren zu einem sehr ungleichen Kampf antreten, bei dem der Chavismus ohne Zweifel wiederum die ganze Staatsmacht gegen weite Teile der Bürgerschaft einsetzen wird. Venezuela ist von einem gerechten Wettbewerb bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sehr weit entfernt. Ein Wahlsieg der Opposition wäre eine große Überraschung, ganz unmöglich ist er aber nicht.

Der sozialistische Block macht einen geschlossenen Eindruck. Der angebliche Machtkampf zwischen Vizepräsident Nicolás Maduro und dem Vizepräsidenten der Sozialistischen Partei und Präsidenten der Nationalversammlung Diosdado Cabello dringt nicht nach außen. Wirkt aber die einigende Kraft des autoritären, militaristischen Caudillo auch über dessen Tod hinaus? Wenn ja, wie lange? Der Verteidigungsminister Diego Molero hat namens der Streitkräfte Ergebensheitsadressen an Maduro formuliert. Aufgabe der Streitkräfte sei es, den Wahlsieg Maduros zu garantieren. Damit greifen die Streitkräfte im Widerspruch zur Verfassung in den Wahlkampf ein und mindern die Qualität der Demokratie in Venezuela sehr entscheidend. Der Sprecher der vereinigten Opposition Ramón Guillermo Aveledo hat das antidemokratische Säbelrasseln Moleros im Namen der Verfassung scharf zurückgewiesen.

Auf Seiten der Opposition scheint an der abermaligen Einheitskandidatur des am 16. Dezember 2012 wiedergewählten Gouverneurs von Miranda, des 40jährigen Henrique Capriles Radonski kein Zweifel mehr zu bestehen. Zwar ist er in den Reihen des breiten Oppositionsbündnisses "Mesa de Unidad Democrática" nicht unumstritten, umso aussagekräftiger war das Signal, dass er wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Todes des Staatspräsidenten im Namen der Opposition die offizielle Beileidsbekundung der "Unidad" vor den Fernsehkameras verlas. Offensichtlich stammte der Text aus der Feder des Koordinators des Parteienbündnisses Aveledo, der während des sehr würdigen und von versöhnlichem Stil gekennzeichneten Auftritts neben ihm stand. Capriles stellte damit seine Bereitschaft unter Beweis, sich der Disziplin innerhalb des Bündnisses stärker als im Wahlkampf des Vorjahres zu unterwerfen. Dies war von gewichtigen Kräften innerhalb des Parteienbündnisses gefordert worden, um seine abermalige Kandidatur zu unterstützen.

Capriles war jedoch von Anfang an im gesamten Wahlprozess des zurückliegenden Jahres ein engagierter Vertreter eines dialogbereiten und gemäßigten Diskurs gegenüber dem Chavismus. Dahinter steht der von der Wahlkampfforschung ebenso wie von der Transitionsforschung wissenschaftlich begründete Ansatz, wonach die unentschiedenen Wähler der Mitte und ein dialogbereiter Teil des Chavismus für einen Erfolg des friedlichen demokratischen Übergangs durch Wahlen gewonnen werden müssen.

Elemente einer Bilanz der Ära Hugo Chávez

Die Opposition tat sich in der Vergangenheit schwer, die beiden in jedem Wahlkampf zwingend vorhandenen Elemente der Kritik am Gegner einerseits und die Herausstellung der eigenen Vorzüge andererseits miteinander zu verbinden. An der letzten Capriles-Kampagne war nicht nur kritisiert worden, dass die emotionale und symbolische Nähe zur armen Bevölkerungsmehrheit zu schwach ausgeprägt gewesen sei, es wurde vor allem kritisch angemerkt, Capriles habe den Chavismus mit Samthandschuhen angefasst und aus dessen verheerender Bilanz keinen Vorteil gezogen, nachdem er die Sozialpolitik der Regierung sogar noch gelobt hatte.

Trotz des historischen Dauerhochs der Erdölpreise ist die Auslandsverschuldung Venezuelas seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1998 von 28 auf 106 Milliarden Dollar angestiegen. Die Verschuldung der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA ist darin noch nicht enthalten. Sie übersteigt diesen Wert. Die Erdölproduktion ist dagegen von 3,3 Millionen Barrel am Tag auf 2,8 Millionen gesunken. Der Anteil des Erdöls an den Exporten ist von 65 Prozent (1998) auf 94 Prozent (2012) hochgeschnellt. Statt der 40.000 Mitarbeiter des Jahres 1998 beschäftigt PDVSA heute 99.000 Menschen. Der Gesamtexport ist seit 1998 um 35 Prozent zurückgegangen und der Import um 183 Prozent angewachsen. Für eine nachhaltige Sozialpolitik fehlt damit die Fundamentierung in einer produktiven Volkswirtschaft. Auf dem schwierigen historischen Weg der Überwindung der einseitigen Abhängigkeit vom Erdölexport ist Venezuela in der Regierungszeit von Hugo Chávez weit zurückgefallen.

Die Währung ist weiterhin stark überbewertet. Erst im Februar 2013 sah sich Vizepräsident Maduro gezwungen, eine Abwertung um mehr als 45 Prozent zu verkünden, die angeblich der kranke Staatspräsident selbst durch nonverbale Äußerungen, jedoch ohne eigenhändige Unterschrift noch verfügt hatte, so Maduro. Die Inflation lag im Jahr 2012 bei 20,1 Prozent; für 2013 werden jetzt schon mehr als 30 Prozent erwartet. Aufgrund von Preiskontrollen, die zur Inflationsbekämpfung beitragen sollen, kommt es zu Versorgungsengpässen, da die Kosten der Produktion durch die festgeschriebenen Preise nicht zu decken sind. Wegen der Devisenknappheit können außerdem viele Materialien, Halbfertigprodukte oder Fertigprodukte nicht mehr importiert werden, was die Versorgungsmängel weiter verschärft.

Beim sozialen Wohnungsbau konnte die sozialistische Revolution zum Preis einer rasant ansteigenden Staatsverschuldung im Wahljahr 2012 die Versäumnisse der Vorjahre nur sehr bruchstückhaft aufholen. Weiterhin fehlen nach fast einer ganzen Dekade extrem hoher Erdölpreise immer noch annähernd zwei Millionen Wohnungen im Land. Nicht nur der Wohnungsbau auch die aus dem Staatshaushalt finanzierte massive Ausweitung der Rentenversicherung hat im Vorjahr zum Wahlerfolg beigetragen. Der sprunghafte Anstieg des Angebotes an Studienplätzen (zum Preis einer sehr niedrigen Hochschulqualität) wird als soziale Errungenschaft der Revolution gesehen.

Solche und ähnliche Leistungen des Sozialismus wurden seit 2004 unter dem Sammelbegriff der "Missionen" sehr erfolgreich politisch vermarktet. Deshalb bestand das Wahlprogramm der Opposition im Jahr 2012 nicht in einer Abschaffung, sondern in einer Verbesserung der "Missionen", mit denen über 70 Prozent der Bevölkerung oft durch mehrere verschiedene Programme erreicht werden. Offensichtlich haben es die Venezolaner aber vorgezogen, das Original und nicht die Kopie zu wählen. Nur wenige dürften erkannt haben, dass die heraufziehende Wirtschaftskrise eine unveränderte Beibehaltung der Sozialprogramme nicht erlauben wird.

Die verheerende Bilanz der chavistischen Revolution ist bei der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen. Die Rate der Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner ist von 19 auf 73 hochgeschnellt (Angaben des "Observatorio Venezolano de Violencia"). Weniger als acht Prozent dieser Fälle werden strafrechtlich verfolgt, noch weniger werden aufgeklärt und nur selten kommt es zu Haftstrafen. In venezolanischen Gefängnissen, die für 15.000 Gefangene gebaut, jedoch mit fast 50.000 überbevölkert sind, werden alljährlich über 400 Insassen ermordet, worüber die Nichtregierungsorganisation "Observatorio Venezolano de Prisiones" genau Buch führt und was sie in nationalen und internationalen Medien - bisher erfolglos - anklagt.

Im Rahmen der Bündnisse Petrocaribe und ALBA schmiedete Venezuela eine regionale Einflussgruppe auf der Basis von kostspieliger finanzieller Hilfen. In den letzten Jahren fiel ins Gewicht, dass die Regierungen von Argentinien und Uruguay das Regime von Hugo Chávez und jüngst auch die Bemühungen des Machterhaltes seiner Epigonen mit Eifer unterstützen. Die regioanle Hegemonialmacht Brasilien tritt gegenüber der venezolanischen Bürgerschaft als Schutzmacht der revolutionären Regierung auf. Der Niedergang der heimischen Produktion, insbesondere von Lebensmitteln, verbunden mit der durch Staatsverschuldung erhöhten Liquidität des Erdölstaates Venezuela machen die korrupte und an die Zahlung üppiger Kommissionen gewöhnte Regierung unter Chávez und seinen Nachfolgern zu einem begehrten Handelspartner.

Ein wichtiges, noch von Chávez selbst vorangetriebenes Projekt ist die Verteidigung der syrischen Regierung unter Assad. In gleicher Weise hatte Chávez seinen Freund Gaddafi in Libyen unterstützt. Vor allem die USA und Israel machen sich Sorgen über das in mehreren Gipfeltreffen gefeierte und mit einem undurchsichtigen Geflecht von bilateralen Abkommen konsolidierte Bündnis zwischen Venezuela und dem Iran. Venezuela unter Revolutionsführer Chávez hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, ist jedoch nach dem temporären Ausschluss von Paraguay aus dem Mercosur im Juni 2012 in dieses Bündnis aufgenommen worden, das ein Freihandelsabkommen mit Israel unterhält.

Die Beziehungen Venezuelas zu Kuba werden von der Opposition als Aufgabe nationaler Souveränität scharf kritisiert. Das Pass- und Ausweiswesen, die Notariate, die Schulaufsicht und die Hafenverwaltungen Venezuelas werden von Kuba kontrolliert. In den Streitkräften spielen kubanische Berater angeblich eine große Rolle. Die persönliche Sicherheit des Staatspräsidenten lag seit Jahren in kubanischen Händen. Zu seiner Krebsbehandlung begab er sich monatelang nach Kuba, und kubanisches Personal kontrollierte den Zugang zu dem Patienten. Mediziner sprechen von Behandlungsfehlern der kubanischen Ärzte, die schmerzhafte Komplikationen und den tödlichen Ausgang der Krankheit des Revolutionsführers mit zu verantworten hätten. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Hugo Chávez sei in Kuba verstorben. Sein Leichnam sei dann unter Täuschung der Öffentlichkeit nach Venezuela verbracht worden. Sein letztes angebliches Lebenszeichen, eine am 18. Februar abgesetzte Nachricht im sozialen Netzwerk Twitter, besitzt angesichts des inzwischen bekannten Ausgangs der schweren Erkrankung wenig Glaubwürdigkeit.

Die von Chávez eingesetzten Nachfolger in Regierung und Partei Nicolás Maduro und Diosdado Cabello, Vizepräsident des PSUV, haben die vollständige Kontrolle über die weitaus einflussreichsten traditionellen Medien. Die zahlreichen oppositionellen Zeitungen, einige wenige verbliebene freie Radiosender und der einzige oppositionelle TV-Kanal Globovisión können zwar weitgehend ungehindert schreiben und senden, aber ihre Reichweite ist sehr begrenzt.

Der beliebteste Fernsehsender Venevisión bemüht sich in seinem geringen politischen Programmanteil um politische Ausgewogenheit. Möglicherweise könnte diesem Sender in einem demokratischen Übergang eine wichtige Rolle zufallen. Nur schwer kontrollierbare Internet-Publikationen mit zum Teil erstaunlicher Reichweite und das soziale Netzwerk Twitter spielen in der politischen Kommunikation Venezuelas eine erhebliche Rolle. Sie tragen mit dazu bei, dass vielen Beobachtern ein Szenario heftiger staatlicher Repression für die nahe Zukunft als fast ausgeschlossen erscheint. Mit offener Gewalt dürfte die immer noch offene Gesellschaft Venezuelas kaum zu kontrollieren sein, wohl aber mit der sanften und verschleierten Politik eines manipulierten Wahlkampfes, in dem die Regierung derzeit alle wesentlichen Varia blen kontrolliert.

Die nordamerikanische Politikwissenschaft und Transitionsforschung klassifiziert den Typus des venezolanischen Regimes als "kompetitiven Autoritarismus", bei dem Antidemokraten und Militaristen sich bei ungerechten und unfreien Wahlen zum Schein dem Wettbewerb der Kräfte aussetzen, weil sie sicher sind, ihn gewinnen und dafür auch internationalen Applaus dekadenter und ihrer Ansicht nach im moralischen Verfall begriffener Demokratien erhalten zu können. Immer weniger Wettbewerb mit der Opposition und immer mehr Autoritarismus werden sich in Venezuela im anstehenden Wahlkampf bemerkbar machen.

Welche Chancen hat die Opposition?

Nach Monaten einer übersteigerten Euphorie zeigte sich die Opposition von ihrer drastischen Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 tief getroffen. Frustration machte sich breit. Bei den Regionalwahlen am 16. Dezember kam es dann noch schlimmer. Die "Unidad" verlor sogar in ihren bisherigen Hochburgen Zulia, Táchira, Carabobo und Margarita. Nur in drei Staaten konnte sie ihre Regionalregierung verteidigen. In zwei davon regiert jedoch ein ehemaliger Chavist. Nur Oppositionsführer Capriles errang einen genuinen Erfolg des Anti-Chavismus in seinem Heimatstaat Miranda. Bei einer 20 Prozentpunkte niedrigeren Wahlbeteiligung zeigten die Regionalwahlen jedoch dasselbe Gesamtstimmenverhältnis wie die Präsidentschaftswahlen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2006 zeigt sich ein interessantes Phänomen, das jedoch von den Wahlen im Dezember 2013 erstmals teilweise durchbrochen wurde: Wenn es um Staatspräsident Chávez selbst ging wie bei den Präsidentschaftswahlen und beim Verfassungsreferendum über seine unbegrenzte Wiederwahl, dann war die Wahlbeteiligung hoch und das Ergebnis für ihn günstig. Bei dem Verfassungsreferendum 2007 und den Parlamentswahlen 2010, wo es nicht in gleicher Weise um Chávez selbst ging, war dagegen die Wahlbeteiligung gering und der Chavismus verlor. Chávez gewann also regelmäßig durch die Mobilisierung von Nichtwählern und durch sein persönliches Charisma. Könnte dies jetzt, wo Chávez fehlt, zu einer Niederlage des "Chavismus ohne Chávez" führen? Oder hat sich die Revolution schon auf das Fehlen ihres Führers eingestellt und mit den gewonnen Wahlen "ohne Chávez" im Dezember 2012 bereits eine Siegesserie neuen Typs begonnen?

Es erscheint nur schwer vorstellbar, dass der etwas farblose Nicolás Maduro dieselbe Stimmenzahl wie sein politischer Ziehvater Chávez mobilisieren wird. Aber auch bei der nächsten Wahl "ohne Chávez" geht es für die Anhänger der sozialistischen Revolution um alles oder nichts. Deshalb dürfte eine Mobilisierung für das "Projekt Chávez" mit viel Emotionalität nur kurz nach der Beerdigung des charismatischen Führers erfolgversprechend sein. Sicherlich kann sich der Kandidat des Staatsapparates Nicolás Maduro sogar einige Patzer im Wahlkampf leisten, und dennoch muss die Opposition gegen eine große Übermacht und gegen schlechte Prognosen ankämpfen.

Wie geht es weiter?

Im vergangenen Jahr haben sowohl die Regierung unter Chávez als auch die Opposition unter der Führung der "Mesa de Unidad" erhebliche Anstrengung in die Formulierung und Propagierung ihrer beiden Regierungsprogramme gesteckt. Aus Treue zum Revolutionsführer, dessen politisches Testament das Sozialistische Plan 2013-2019 darstellt, wird die sozialistische Partei unter der Führung von Maduro wohl keinen programmatischen Wandel vornehmen. Die Kohäsion des sozialistischen Lagers wird auch davon abhängen, ob Maduro als legitimer und effektiver Fortsetzer des Werkes des charismatischen und nun religiös überhöhten Führers der Revolution überzeugen kann.

Es ist einerseits mit sozialistischer Radikalisierung in Diskurs und in symbolischer Aktion zu rechnen, andererseits womöglich mit pragmatischen Zugeständnissen. Ein öffentlich eingestandenes Bündnis der Regierung mit Vertretern der Privatwirtschaft erscheint ausgeschlossen. Sollte es dennoch, etwa im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgung dazu kommen, so wäre dies als ein wichtiges Signal für einen friedlichen demokratischen Übergang zu werten. Die Ideologisierung weiter Teile der Gesellschaft ist jedoch so weit fortgeschritten, dass Zugeständnisse an die symbolischen Vertreter des Kapitalismus und der Vergangenheit ein Problem für die Regierungsfähigkeit darstellen könnten. Kleine bewaffnete Gruppen im Westen der Hauptstadt Caracas könnten versuchen, einen möglichen demokratischen Übergang zu stören. In ihren eigenen programmatischen Äußerung hat die Opposition - auch in viel beachteten Interviews des Kandidaten Henrique Capriles Radonski - sehr deutlich und unumwunden ausgedrückt, dass die Entwaffnung dieser Stadtguerrillas hohe Priorität hat.

Aus praktischen, aus politisch-taktischen und auch aus inhaltlichen-technischen Gründen wird das Oppositionsbündnis an seiner im ausführlichen Programm vom 23. Januar 2012 festgehaltenen Zukunftsplanung festhalten. Kandidat Capriles braucht dringend einen inhaltlichen und auch ihn selbst bindenden Pakt mit allen relevanten Kräften der Opposition. Da ein aufwändiger Konsensfindungsprozess weder zeitlich möglich noch angesichts der bereits geleisteten Arbeit nötig ist, wird er wohl an der bereits vorgelegten, auf einen sanften und graduellen Übergang zur Demokratie und zu mehr Marktwirtschaft mit starkem sozialen Akzent ausgerichteten Programmatik um so entschlossener festhalten.

Wird es zu einem wie auch immer eingeleiteten und wie auch immer ausgefüllten paktierten Übergang kommen? Der begnadete Hassprediger und radikale Militarist Hugo Chávez hat seine Anhänger darauf nicht vorbereitet. Für glühende Chavisten, von denen es zweifellos Millionen gibt, ist jeder Dialog ein Verrat. Dies hat der verstorbene Führer vorgelebt. Oft heißt es - zuletzt auch in überzuckerten diplomatischen Beileidsbekundungen - Hugo Chávez habe die Armen im sozialen und politischen Prozess Venezuelas erst sichtbar gemacht. Er hat aber vor allem sich selbst sichtbar gemacht und alle anderen in den Schatten gestellt. Er wollte im Bild oder Typus des charismatischen Führers das wahre Wesen des Volkes symbolisieren und personifizieren. Er hat ein zum Klassenkampf bereites und gewaltbereites, ein militaristisches, uniformiertes und bewaffnetes Volk symbolisiert. Möglicherweise ist es ein Zeichen von Größe, sicher aber von großer Widersprüchlichkeit, dass er sein ruiniertes Land in die Hände eines Zivilisten wie Nicolás Maduro gelegt hat.

Nach Jahren der sozialistischen, aber vielfach religiös überhöhten Hasspredigt auf allen Kanälen der staatlichen Kommunikation und nach mehr als einem Jahrzehnt einer totalitär ausgerichteten Ideologisierung und Durchdringung der Gesellschaft, die zu einer totalen Polarisierung in vielen Lebensbereichen geführt hat, steht die Opposition vor einer gigantischen Herausforderung. Sie muss all das in den Prozess des demokratischen Übergangs einbringen, woran es der Regierungsseite so offensichtlich mangelt: Dialogbereitschaft, Friedensfähigkeit, Wahrhaftigkeit und nationale Verantwortung.

Oder wird am Ende sogar der kubanische Einfluss zu Mäßigung und Pragmatismus beitragen? Denn was hätte Kuba von einem in inneren Konflikten sich aufreibenden und noch weiter ruinierten Venezuela? Auch ein bisher wenig beachteter interner Faktor könnte dazu beitragen, dass es in Venezuela friedlich bleibt. Gerade die sehr expansive, wenn auch wenig nachhaltige Sozialpolitik Venezuelas hat zu anspruchsvollen Konsumgewohnheiten der gesamten venezolanischen Bevölkerung geführt. Zwar ernährt sich das venezolanische Volk heute nicht gesund, aber reichlich. Wie in zahlreichen Industrie- und Schwellenländern ist inzwischen Übergewicht die wichtigste Volkskrankheit in Venezuela. Möglicherweise wird zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in einer konsumverwöhnten Gesellschaft schon bald ein auf Regierbarkeit ausgerichteter politischer Verhandlungsprozess einsetzen. Verstaatlichungen wichtiger Unternehmen, zu denen die Regierung in der Vergangenheit gegriffen hat, haben zu warnenden Beispielen des Misserfolgs geführt. Vor Verstaatlichungen im weitgehend noch privaten Lebensmittelsektor dürfte Maduro zurückschrecken.

Möglicherweise sehen sich die Venezolaner schon bald nicht mehr im Spiegel eines von sozialem Hass und Ressentiment erfüllten Revolutionsführers. Vielleicht sehen sie künftig im Spiegel nicht nur die legendäre venezolanische Schönheit, sondern auch die manchmal rundliche, aber immer sympathische Form eines stets fröhlichen, optimistischen und friedensbereiten Volkes von karibischem Gemüt und unbegrenzter Konsumfreudigkeit. Ein solches menschliches Selbstbild würde am Ende dem friedlichen Übergang zur Demokratie mehr helfen als jede Form der Ideologie.

Die internationale Gemeinschaft wird den demokratischen Prozess Venezuelas wenigstens zeitweise mit großer Aufmerksamkeit begleiten. Das Wahlsystem weist zahlreiche Mängel auf. Die Wahlbehörde verhielt sich in der Vergangenheit nicht neutral. Dennoch wurden die Ergebnisse immer wieder von der Opposition akzeptiert. Eine internationale Wahlbeobachtung durch die Europäische Union oder die Organisation Amerikanischer Staaten, die in anderen Ländern Lateinamerikas üblich ist, wird in Venezuela von der Wahlbehörde als imperialistische Einmischung abgelehnt.

Leider ist internationale Wahlbeobachtung aufgrund der Nähe des Wahltermins nun auch nicht mehr sinnvoll und wirksam organisierbar. Die nächsten Wahlen werden in Venezuela aber nicht die letzten sein. Die mittelfristige Rückkehr zur internationalen Wahlbeobachtung ist empfehlenswert. In jedem denkbaren Szenario kann die internationale Gemeinschaft schon allein durch genaues Hinschauen, aber auch durch viele andere begleitende Maßnahmen einen wichtigen, manchmal unverzichtbaren Beitrag zum demokratischen Übergang leisten.

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Auslandsbüro Venezuela

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