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Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus dem Gastgeberland

ของ Colin Dürkop, Sebastian Ratzer

Feuertaufe erfolgreich bestanden

Als Gastgeber hat Südkorea dem G20-Gipfel mit besonders hohen Erwartungen entgegengesehen. Im Vorfeld der Konferenz war in Südkorea stets von einer historischen Chance die Rede. Die Welt sollte das einstige Armutsland in einer neuen Rolle wahrnehmen – als eine der führenden Volkswirtschaften, die ihre Erfahrungen in den Dienst der internationalen Gemeinschaft stellt.

Obgleich Südkorea die Imagepflege ein wichtiges Anliegen war, wurde die mit der Gastgeberrolle einhergehende Verantwortung nie unterschätzt. Als erstes Schwellenland und asiatisches Land in dieser wichtigen Rolle galt es vor allem, dem Vertrauen der führenden Wirtschaftsmächte gerecht zu werden. Diese Bewährungsprobe hat Südkorea insgesamt gesehen gut überstanden, meint u.a. auch Dr. Tak Jae-Taek vom KBS Broadcasting Policy Center.

Südkorea spezialisierte sich im G20-Prozess früh auf eine Mittlerrolle. Als Mittler zwischen den Welten berücksichtigt der nordostasiatische Staat sowohl die Interessen der Industrienationen als auch der aufstrebenden Schwellenländer. Gleichzeitig wirbt Seoul nachdrücklich dafür, die Wohlstandskluft zwischen armen und reichen Nationen zu verringern.

Lange hatte Südkorea gehofft, dass die bei früheren Treffen vertagten Entscheidungen auf dem Gipfel in der eigenen Hauptstadt nachgeholt würden. Seoul sollte daher mit möglichst wichtigen Einigungen oder gar einem Durchbruch auf der G20-Ebene in Verbindung gebracht werden. Doch schließlich drohte der Streit über Währungen und Handelsungleichgewichte den Gipfel zu überschatten.

Regierung mit Ergebnissen zufrieden

Erleichterung herrscht angesichts der Tatsache, dass ein solches Fiasko verhindert werden konnte.

Denn der „Kampf der Titanen“ über Wechselkurse und Handels-ungleichgewichte konnte zumindest vertagt werden. Damit war der Weg frei für wichtige Einigungen wie die Modernisierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das Basel-III-Abkommen.

Im Gastgeberland fällt die Bilanz nach dem G20-Gipfel daher überwiegend positiv aus.

Staatspräsident Lee Myung-bak äußerte sich auf der Live-Pressekonferenz unmittelbar nach Abschluss des Gipfels zufrieden. Doch wies er gleichzeitig darauf hin, dass die Bewertung der Ergebnisse von der internationalen Gemeinschaft abhänge.

In der internationalen Presse fiel die Bewertung des Gipfels vergleichsweise nüchtern aus. Ausländische Medien hatten überwiegend von einem allenfalls dünnen Kompromiss berichtet und diesen nicht gerade bejubelt.

Doch Lee nannte es einen „bemerkenswerten Fortschritt“ angesichts erheblicher Differenzen im Handelsstreit, dass die Teilnehmer sich auf indikative Richtlinien für Handelsungleichgewichte einigen konnten.

„Eine solche Einigung in dieser schwierigen Frage, wenngleich begrenzt in ihrer Wirkung, wäre ohne Südkoreas aktive Koordinierung nicht möglich gewesen“, sagte hierzu Kim Yoon-kyung vom Finanzministerium und gleichzeitig Sprecher im Präsidialausschuss für den G20-Gipfel gegenüber der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap .

„Dies sei ein Beitrag, um den Schwung in den internationalen Bemühungen um ein Ende des Währungsstreits aufrechtzuerhalten“, ergänzte er.

Diesbezüglich wurde in der koreanischen Presse auch die tragende Rolle der deutschen Kanzlerin hervorgehoben. So ist beispielsweise laut Hankook Ilbo vom 15.11.2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel aus diesem G20 Gipfel als größte Gewinnerin hervorgegangen, weil sie sich amerikanischen Forderungen erfolgreich widersetzt hatte. Sie hatte auf dem Gipfel gegen einen Protektionismusversuch der USA durchgesetzt, der weder wirtschaftlich förderlich noch finanzwirtschaftlich effektiv sei.

Zu viel gewollt?

In die insgesamt positive Bewertung des Gipfels durch südkoreanische Beamte und Medien mischt sich aber auch Kritik. „The Korea Times“ warf der Regierung um Lee Myung-bak gar zu viel Engagement vor.

Offenbar mit der Brechstange wollten die südkoreanischen Beamten erneut einen Kompromiss durchsetzen. Im Vormonat war der Gastgeber mit dieser Methode auf der Konferenz der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Gyeongju noch sehr erfolgreich. Damals konnte die IWF-Reform ausgehandelt werden. In Seoul hingegen führte dieser Weg nicht zum Erfolg.

„Der Gipfel lehrte mich, dass Hartnäckigkeit allein keine erfolgreiche internationale Konferenz ermöglicht”, meinte Kwon Hae-ryong, Generaldirektor im Komitee für die Vorbereitung des G20-Gipfels in Seoul, auf einer Pressekonferenz.

Zwar seien alle an der Konferenz Mitwirkenden aus Südkorea fest entschlossen gewesen, diese zum Erfolg zu machen. Doch hätten sie trotz guter Absichten nicht bemerkt, dass Enthusiasmus ohne Besonnenheit auch nachteilig wirken könne, schrieb die Zeitung.

Auch Südkoreas Sherpa Rhee Chang-yong räumte gegenüber der Presse Fehler ein. Laut dem Wirtschaftsprofessor sei die Vier-Prozent-Regel vorgeschlagen worden, um Aufmerksamkeit von der vor allem für China unangenehmen Währungskrieg-Debatte auf das übergeordnete Thema der Handels- und Leistungsbilanzen wegzulenken. Doch sei die konkrete Nennung der Zahl vier ein Fehler gewesen. Denn die Verhandlungsteilnehmer hätten diese als faktische Zielvorgabe betrachtet, erläuterte er.

Nach seinen weiteren Angaben habe es die strategische Überlegung gegeben, mit einem gewichtigen Vorschlag gleich zu Beginn der Diskussionen leichter Zugeständnisse der G20-Länder erreichen zu können.

Wenngleich Südkorea der ganz große Erfolg verwehrt blieb, konnte der Gastgeber dennoch Einfluss geltend machen und die Debatten mitprägen.

Korea Initiative

So wurden mit der Annahme des südkoreanischen Vorschlags für ein globales, finanzielles Sicherheitsnetz und Entwicklungsziele für eine stärkere Unterstützung von Entwicklungsländern eigene Akzente gesetzt. Mit seiner Korea Initiative habe Südkorea die selbst gewählte Rolle des Mittlers zwischen armen und reichen Staaten betonen können, meldete Yonhap.

Kommt es zu einer Wirtschaftskrise, sind Entwicklungsländer besonders anfällig für einen plötzlichen Kapitalabzug. Dies, weil Investoren zunächst ihr Kapital aus vermeintlich unsicheren Staaten abziehen. Auch Südkorea hat diese schmerzliche Erfahrung machen müssen.

Nur mit hohen Devisenreserven können sich die Regierungen der Schwellenländer gegen diese Gefahr wappnen. Doch die Sicherheit ist teuer erkauft und geht zu Lasten der nationalen und schließlich auch globalen Entwicklung.

Südkorea machte sich daher für ein finanzielles Sicherheitsnetz stark, das auch ohne übermäßig hohe Devisenvorräte Schutz im Krisenfall bietet. Der IWF stimmte – nicht zuletzt auch auf Südkoreas Wirken hin – im August zu, Dauer und Volumen flexibler Kreditlinien (FCL) zu erhöhen und eine vorbeugende Kreditlinie (PCL) einzuführen.

Auch wurde im Zuge der Korea Initiative Unterstützung für Entwicklungsländer vorgeschlagen. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass die Entwicklungsländer ein wichtiger Bestandteil der Weltwirtschaft sind. Denn ohne Unterstützung der übrigen Staaten der Welt kann die Gruppe der 20 ihre Entscheidungen nicht erfolgreich umsetzen.

Die Entwicklungsagenda wurde von den Gipfelteilnehmern umfassend begrüßt. Auch die Einigung auf den „Seoul Development Consensus for Shared Growth“ verbucht der Gastgeber als Erfolg. Der Aktionsplan ruft zu Verbesserungen in neun Schlüsselbereichen auf, die eine Arbeitsgruppe zur Entwicklungsagenda unter Vorsitz Südkoreas und Südafrikas ermittelt hatte.

Ebenso wird der Seoul Business Summit, der unmittelbar vor dem G20-Gipfel stattgefunden hatte, positiv bewertet. Hervorgehoben wird insbesondere, dass ein Treffen dieser Größenordnung überhaupt zustande gebracht und somit ein Anfang für die Verbesserung des Dialogs zwischen privatem und öffentlichem Sektor gemacht werden konnte. Doch hinterfragt beispielsweise die englischsprachige Ausgabe der Tageszeitung „Joongang Daily“ die Effektivität der Unternehmerkonferenz; räumt aber auch ein, dass es für ein endgültiges Urteil noch zu früh sei.

Insgesamt herrscht im Land die Auffassung vor, dass Südkorea die Feuertaufe im Club der führenden Wirtschaftsmächte bestanden hat. So konstatiert Yonhap: „Nur wenige würden bestreiten, dass Südkorea durch den historischen Gipfel, (...), seinem ehrgeizigen Ziel der Entwicklung zu einer führenden Nation einen Schritt näher kam, sei es ein kleiner oder großer Schritt“.

Der Vorsitzende der koreanisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung Kwon Young-Se fasst die Ergebnisse des Treffens folgendermaßen zusammen: „ Südkorea hat durch das G20 Gipfelreffen der Status des Landes um eine weitere Stufe erhöht. Außerdem hat das Treffen als ein Sprungbrett dafür gedient, nunmehr als ein vollwertiges Mitglied der führenden Wirtschaftsstaaten anerkannt zu werden.

Außerdem ist die Führungsstärke von Korea insbesondere bei der Entwicklungsagenda positiv auf der ganzen Welt vermerkt worden, die zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt wurde und auch erfolgreich debattiert wurde.

Jedoch ist es bedauerlich, dass bei den Themen der Währungsparitäten oder Leistungsbilanzungleichgewichte, die vorab große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten, in der ‚Seouler Erklärung’ nur grundsätzliche Richtlinien gesetzt wurden und detaillierte Angelegenheiten auf das nächste Treffen verschoben wurden.

Trotzdem konnte Korea als Gastgeberland bei den anstehenden wichtigen Themen die diversen Meinungen der verschiedenen Teilnehmerstaaten gut harmonisieren. Durch dieses Treffen konnte man auf der ganzen Welt die vermittelnden Fähigkeiten von Korea gut wahrnehmen“.

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