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Der Kampf um die Republikanische Nominierung

ของ Dr. Lars Hänsel, Julie Eubank
Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2012 ist noch mehr als ein Jahr Zeit. Derzeit zeichnet sich das Feld der Kandidaten bereits deutlich ab. Am vergangenen Wochenende hat Rick Perry, der Gouverneur von Texas, seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben. Nach Monaten der Spekulation um seine möglichen Absichten, wurde er nun umgehend zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten. Gleichzeitig hat sich der frühere Gouverneur vom Minnesota, Tim Pawlenty, aus dem Rennen zurückgezogen, nachdem er trotz monatelanger Vorbereitung bei einer Testwahl in Ames, Iowa schlecht abschnitt.

Sowohl Obama als auch der Republikanische Herausforderer müssen sich letztendlich einer enttäuschten und mit der gegenwärtigen Lage unzufriedenen Wählerschaft stellen. Bei Umfragen sehen durchschnittlich nur knapp unter 20% das Land sich in eine richtige Richtung entwickeln. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der CNN/Opinion Research Corporation fand heraus, dass derzeit 33% mit der Republikanischen Partei zufrieden sind, 59% sind es aber nicht. Mit der Demokratischen Partei sind jeweils 49% zufrieden und unzufrieden. Mit dem Regierungshandeln Obamas sind derzeit im Durchschnitt um die 40% zufrieden, eine neue Gallup-Umfrage gibt ihm für seine Wirtschaftspolitik – ein Hauptfeld der Wahlkampfauseinandersetzung - jedoch nur eine Zustimmungsrate von historisch niedrigen 26%.

Das konsolidierte Feld der Herausforderer

Nachdem dieses Jahr eine Vielzahl an erklärten und unerklärten Republikanischen Kandidaten die Aufmerksamkeit der Wähler fast überforderte, konsolidiert sich nun das Republikanische Feld, aus dem dann nächstes Jahr der Herausforderer Obamas für die Präsidentschaftswahlen hervorgeht. Es gilt als unwahrscheinlich, dass weitere neue Kandidaten hinzukommen. Dies wäre allenfalls für Kandidaten möglich, die bereits über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügen. In dem Kontext wird immer wieder Sarah Palin genannt, die von diesen Spekulationen zwar persönlich profitiert, deren Kandidatur allerdings als wenig wahrscheinlich gilt.

Generell werden derzeit nach einer kürzlichen, öffentlichen Debatte der Kandidaten und der Testwahl in Ames, Iowa die folgenden Personen als Spitzenkandidaten genannt: Michele Bachmann, Kongressabgeordnete aus Minnesota, Rick Perry, Gouverneur von Texas sowie Mitt Romney, früherer Gouverneur von Massachusetts. Alle drei hatten übrigens den gerade ausgehandelten Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze abgelehnt.

Michele Bachmann

Michele Bachmann hatte vor wenigen Tagen die nicht-bindende Testwahl in Ames, Iowa gewonnen und damit ihre Position deutlich ausgebaut. Sie gilt inzwischen als ernst zu nehmende Kandidatin. Ihre Schwäche liegt darin, dass sie wenig politische Erfolge vorzuweisen hat – wenn man von ihrer erfolgreichen Rhetorik vor allem gegen den Präsidenten absieht. Tim Pawlenty brachte es bei der letzten öffentlichen Debatte auf den Punkt: “Sie hat sich für weniger Ausgaben eingesetzt – wir haben mehr bekommen. Sie hat die Bemühungen gegen Obamacare (Sozialgesetz) angeführt – wir haben Obamacare bekommen. ... Sie hat ein Titan-Rückgrat. Das Problem ist nicht ihr Rückgrat, sondern ihre mangelnden Erfolge.“ Bachmann hat ihre Unterstützung vor allem in der Tea Party Bewegung und hatte Tea Party Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform Obamas in Washington angeführt. Im Kongress hat sie einen „Tea Party Caucus“ gegründet.

Rick Perry

Rick Perry sucht vor allem Unterstützung mit dem Hinweis darauf, dass in Texas ein Drittel aller amerikanischen Arbeitsplätze nach der Krise 2008 geschaffen wurden. Er verschweigt jedoch, dass etwa doppelt so viele Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor im Vergleich zum privaten Sektor geschaffen wurden. Außerdem sind die meisten Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Schon kursiert daher ein Witz: “Ja, Perry hat viele Arbeitsplätze geschaffen – ich habe drei davon“.

Rick Perry war 1984 zunächst als Demokrat (!) teil der Regierung in Texas, hatte 1988 Al Gore bei den Demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen unterstützt und wechselte die Partei erst ein Jahr später. Er hat eine lange Geschichte in der Politik – und bietet damit genug Stoff für seine Gegner. Jedoch hat er weder Erfahrung noch große Bekanntheit auf der nationalen Ebene. Sein Abschneiden bei den anstehenden öffentlichen Debatten gegenüber anderen Kandidaten bleibt abzuwarten, auch wenn er sich dieses erste Wochenende als Kandidat gut geschlagen hat. Sein robuster und hemdsärmeliger Stil mag Wähler anziehen, macht ihn aber sehr angreifbar - er gilt dem unpopulären George W. Buch zu ähnlich, von Aussehen, Dialekt bis Habitus.

Mitt Romney

Mitt Romney galt bis zur Testwahl in Ames, Iowa – bei der er bewusst nicht angetreten war – als stiller Spitzenkandidat. Dies ist mit dem Eintritt Perrys ins Rennen und dem Sieg Bachmanns bei der Testwahl nicht mehr selbstverständlich bzw. nach der Konsolidierung des Feldes nicht mehr so einfach. Romney weist vor allem auf seine 25jährige Laufbahn als Unternehmer, die ihm wertvolle Erfahrungen in der Wirtschaft vermittelt habe. Eine Angriffsfläche ist seine Gesundheitsreform als Gouverneur in Massachusetts, von der Obama behauptet, sie wäre das Modell für seine eigene Reform gewesen. Dies mindert seine Chancen bei den vielen konservativen Wählern, für die er ohnehin nicht konservativ genug ist und die Hauptwählerschaft bei den Vorwahlen nächstes Jahr stellen. Als Mormone stößt er zudem bei christlich-konservativen Wählern auf Ablehnung. Generell gilt er aber als breit wählbar, was ihn als erfolgversprechenden Herausforderer Obamas bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen erscheinen lässt.

Andere Kandidaten

Der Kongressabgeordnete Ron Paul, der bei der Testwahl in Ames, Iowa immerhin Zweiter wurde, gilt als Außenseiter. Er steht für eine isolationistische Politik und ist gegen den Drogenkrieg, will die Einkommensteuer abschaffen sowie die US-Zentralbank. Der frühere Gouverneur von Utah und frühere US-Botschafter in China, Jon Huntsman, kommt nur schwer ins Rennen – nicht zuletzt weil die Presse bisher kaum über ihn berichtet und er kein Profil zeigt. Immerhin war er der einzige Kandidat in der letzten öffentlichen Debatte unter den Kandidaten, der den jüngsten Schuldenkompromiss unterstützte. Dem früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, dem Radiomoderator und Pizzaketten-CEO Herman Cain sowie dem früheren Senator Rick Santorum werden kaum Chancen ausgerechnet, im Rennen weit zu kommen.

Nächste Schritte

Im September und Oktober stehen vier weitere öffentliche Debatten in Simi Valley, California, in Orlando, Florida und in Hanover, New Hampshire, an, bei denen die Republikanischen Kandidaten sich weiter profilieren und von einander abgrenzen können.

Dabei geht es darum, die Republikanische Basis jeweils für sich zu gewinnen, um dann nächstes Jahr von diesen Stammwählern in den Vorwahlen als Republikanischer Herausforderer Obamas nominiert zu werden. Die Kandidaten werden sich deshalb jetzt jeweils konservativer als ihre Mitkandidaten präsentieren und vor allem die Angriffspunkte bei den Gegnern suchen, welche diese als zu wenig konservativ erscheinen lassen.

Die Präsidentschaftskandidaten befinden sich dabei in einem Dilemma: sie müssen in der gegenwärtigen Phase der Republikanischen Kandidatenwahl einerseits die konservativen Wähler ansprechen und sich als unzweifelhaft konservativ darstellen. Deshalb sind derzeit zugespitzte Aussagen in dieser Richtung (weiter) zu erwarten. Gleichzeitig müssen die Kandidaten aber auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr mit ihren Aussagen auch für unabhängige und gemäßigte Wähler allgemein wählbar bleiben, um eine realistische Chance zu haben.

Thema der Auseinandersetzung wird weiterhin mehr oder weniger exklusiv die Wirtschaftslage sein. Gerade an der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich bis zum nächsten Jahr nichts dramatisch ändern – auch wenn Obama für demnächst eine große Rede zur Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt hat. Der Präsident scheint angreifbar. Noch zeichnet sich aber auch keine wirkliche Republikanische Antwort auf die drängenden Fragen ab.

Während die Tea Party Bewegung insgesamt in der Bevölkerung an Zustimmung verliert, wird sie die Debatte um die Republikanische Nominierung wesentlich beeinflussen. Eine in der New York Times veröffentlichen Analyse vom 16. August 2011 zeigt, dass die heutigen Unterstützer der Tea Party Bewegung bereits deutlich ideologische Unterstützer der Republikaner waren, schon lange bevor es die Tea Party Bewegung gab. Zudem erkläre die enge Verbindung von Politik und Religion innerhalb der Tea Party die Unterstützung von Representative Michele Bachmann und Gouverneur Rick Perry, so die New York Times. Attraktiv ist dabei weniger die konkrete Politik beider – etwa wenn es um Haushaltsfragen oder Steuern geht - sondern ihre häufige und offene Benutzung religiöser Sprache und Bilder.

Im Februar beginnen dann die Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina – dann kommt die entscheidende Phase für die Wahl des Republikanischen Herausforderers Obamas.

Bis dahin müssen sich die Spitzenkandidaten auch darauf konzentrieren, aktiv Spenden zu sammeln. Der nächste Wahlkampf wird die bereits 2008 schon historisch hohen Gesamtkosten der Präsidentschafts- und Kongresswahlen von $5,3 Milliarden voraussichtlich auch trotz der Wirtschaftskrise wieder überschreiten. Es wird davon ausgegangen, dass Präsident Obama allein zwischen $750 und $1000 Millionen ausgeben wird.

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