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Deutsche Ministerpräsidenten contra EU-Kommission

ของ Franz-Josef Reuter

Föderale Eigenständigkeiten scheinen in Gefahr

Die deutschen Bundesländer steuern augenscheinlich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union zu.

Traditionelle Zuständigkeiten der deutschen Bundesländer müssten erhalten und vertraglich abgesichert werden, forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel nach einem Treffen von fünf Länderchefs mit EU-Kommissionspräsident Prodi am Freitag vergangener Woche in Brüssel. Bremens Regierender Bürgermeister Henning Scherf ging sogar so weit, zu drohen, dass "wenn dieses nicht geschehe, die Länder die Beschlüsse der kommenden EU-Regierungskonferenz ablehnen würden".

Das Donnergrollen der deutschen Länderchefs war Ende vergangener Woche in Brüssel unüberhörbar. Die Ministerpräsidenten bestehen mit Vehemenz auf der föderalen Eigenständigkeit und wollen sich auf keinen Fall zum ausführenden Organ von EU-Entscheidungen degradieren lassen.

Den deutschen Ministerpräsidenten geht es dabei vor allem darum, den Erhalt öffentlicher Einrichtungen, wie den Landesbanken und Sparkassen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Wohlfahrtsverbänden. "Wir glauben nicht, dass wir hier eine freundschaftliche Verständigung vor uns haben, sondern eine machtpolitische Klärung", betonte Scherf nach der Unterredung mit Prodi.

Die öffentlich-rechtliche Daseinsvorsorge - also: Nahverkehr, Wohlfahrt, Rundfunk, Landesbanken und Sparkassen – berührt den Nerv aller deutschen Bundesländer. Und an diesem Nerv sind nicht nur Europa-Kritiker – wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber – äußerst empfindlich. Den machtpolitischen Schlüssel will keiner der sechzehn Ministerpräsidenten leichtfertig aus der Hand geben. Der EU-Kommissionspräsident Prodi muss sich auf ein hartes Tauziehen einstellen. Das war die unmissverständliche Botschaft, die die Abordnung der deutschen Länderchefs am 10. März überbracht hat.

Im Kern geht es der EU-Kommission in Brüssel um mehr Wettbewerb auf allen Ebenen - was nichts anderes bedeutet als die Aushebelung von staatlicher Subventionswirtschaft. Die Bundesländer wollen dagegen mit dem System öffentlich-rechtlicher Organisationen vor allem die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche sichern. Insbesondere Bayern und Niedersachsen haben daran ein grundlegendes Interesse. Doch nicht in jedem Fall lassen sich die in Deutschland seit 1945 bewährten Strukturen auf den unumstrittenen Aspekt unerlaubter Beihilfen reduzieren.

So zeigen die jüngsten Fusionspläne der Großbanken, welche Bedeutung zum Beispiel zukünftig den Sparkassen als Dienstleistern für den Normalverbraucher zukommen kann. Diese Aufgaben lassen sich nicht allein aus wettbewerbspolitischem Blickwinkel betrachten. Auch dem öffentlichen Rundfunk kommt im föderalen Deutschland, aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches, eine bestimmte gesellschaftspolitische Funktion zu. Dieses alles kann und darf Brüssel nicht ignorieren, so die einhellige Forderung der deutschen Ministerpräsidenten.

Prodi und dessen Kommission in Brüssel sollten die deutschen Bedenken ernst nehmen. Auf der anderen Seite müssen die Öffentlich-Rechtlichen die Herausforderungen des Wettbewerbs stärker als bisher annehmen und ihrerseits die Strukturen – dort, wo es notwendig ist – anpassen.

Beide sollten dabei einen Leitgedanken von Jean Monnet, einem der Gründungsväter der Gemeinschaft, im Auge behalten. Demnach hat Europa das Ziel, Menschen zusammenzubringen und nicht, den blossen Zusammenschluss von Regierungen zu schaffen.

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Dr. Peter R. Weilemann †

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